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25. Juni 2011

FDP: Neue Koalitionen im Gemeinderat denkbar

Nachwuchspolitiker Florian Toncar bei der Mitgliederversammlung: Auf dem Weg zur Neuausrichtung nach Wahlniederlage im Land.

Hoffnung, Zuversicht und Optimismus sind Begriffe, die den arg gebeutelten Liberalen künftig ein positives Image verleihen sollen. Auf der Mitgliederversammlung des Freiburger FDP-Kreisverbands erläuterte Nachwuchspolitiker Florian Toncar am Mittwochabend im Schützen, wie eine solche Neuausrichtung aussehen könnte.

"Konservative schüren Angst vor Ausländern, Sozialdemokraten befürchten soziale Härte, Grüne die Apokalypse. Liberale setzen auf Zuversicht", apostrophierte Toncar in seiner einstündigen Rede. Der 31-jährige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende in Baden-Württemberg gehört einer Arbeitsgruppe an, die ein neues liberales Grundsatzprogramm entwirft. Im Hinblick auf katastrophale Wahlergebnisse und Umfragewerte erinnerte er, dass die Liberalen schon einmal in einer ähnlich misslichen Situation gesteckt hätten: "Als sich die FDP im Jahr 1982 für die Nachrüstung einsetzte, wusste niemand, ob die Partei dies überlebt." Vor 40 Parteifreunden hob er hervor, dass eine offene und tolerante Gesellschaft zu den Grundzügen liberaler Politik gehörten. Ärgerlich sei, dass Bürger, die direkt am Bauzaun des Stuttgarter Hauptbahnhofs das "S 21"-Projekt verteidigten, durch Andersdenkende "vom Hof gejagt werden".

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Angesprochen auf die europäische Finanzkrise, meinte Toncar, dass Bankenvorstände, die ihr Kreditunternehmen an die Wand fahren, künftig persönlich für den entstandenen Schaden haften müssten. Einer Initiative der FDP sei es zu verdanken, dass erfolgsorientierte Bonus-Zahlungen für Führungskräfte künftig erst dann ausgezahlt würden, wenn der Erfolg des Unternehmens über mehrere Jahre hinweg nachweisbar ist.

Folgen des Regierungswechsel im Land auch für Freiburger Rat

Patrick Evers, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Freiburger Gemeinderat, wies darauf hin, dass liberale Politik dann wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt, wenn solche politischen Erfolge auch an die Öffentlichkeit gelangten. Er sei überzeugt, dass der Regierungswechsel in Stuttgart auch erhebliche Auswirkungen auf die Konstellation im Freiburger Gemeinderat haben werde. "Die von Freien Wählern flankierte grün-schwarze Allianz gehört der Vergangenheit an. Neue Mehrheiten werden sich bilden", so Evers: Es komme darauf an, ob sich die CDU auf ihre eigenen Ziele besinne oder weiter den Grünen als Mehrheitsbeschaffer hinterherrenne. Bei Themen wie etwa der Beseitigung städtischer Wohnungsnot gebe es in der FDP Übereinstimmung mit den Sozialdemokraten und der Unabhängigen Liste. FDP-Rat Nikolaus von Gayling begründete, warum er gegen eine Bewerbung Freiburgs zur europäischen Kulturhauptstadt ist. Wer – wie Freiburg – keine neuen Projekte vorweisen könne, der habe bei der Jury keine Chance.

Autor: Andreas Peikert