FDP stattet die Stadtbau üppiger aus

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Sa, 14. März 2015

Freiburg

Themen: Wohnen und Bildung.

Die FDP im Gemeinderat war bislang eine sichere Bank als Streiterin gegen die Straßenbahnlinie auf dem Rotteckring und für globale Minderausgaben. Ihre Meinung hat sie nicht geändert, doch diesmal verzichten die Liberalen auf entsprechende Sparvorschläge für den städtischen Haushalt: "Die Mehrheiten sind zementiert, das muss man realistischerweise zur Kenntnis nehmen", so Fraktionsgeschäftsführer Christoph Glück. Dafür macht sich die Zwei-Mann-Gruppierung für zwei andere Themen stark: Wohnen und Bildung.

Mehr als 7,3 Millionen Euro will die FDP dabei in Um- und Neubauten bei vier Schulen (Adolf-Reichwein-, Anne-Frank-, Schönberg- sowie Max-Weber-Schule) investieren. "Wir haben die verdammte Pflicht, vor allen anderen Investitionen eine Bildungsinfrastruktur in unserer Stadt zu garantieren, die Lernen möglich macht. Daher setzen wir Liberalen ein Zeichen und möchten mit diesen Anträgen garantieren, dass Investitionen in Bildung nicht auf die lange Bank geschoben werden – denn Schulsanierung ist Pflicht und nicht Kür", erklärt Stadtrat Patrick Evers. Das sei auch der Diskussion ums SC-Stadion geschuldet, sagt Christoph Glück: Investitionen für Bildung müssten nach Ansicht der Liberalen unverzüglich beschlossen werden, damit sie nicht wegen anderer Projekte zurückgestellt würden.

Zum Thema bezahlbarer Wohnraum steuern die Liberalen einen kühnen Vorschlag bei: Sie würden als wohnungspolitische Maßnahme das Eigenkapital der städtischen Wohnungsgesellschaft Freiburger Stadtbau um 10 Millionen Euro erhöhen. Das Unternehmen solle damit in die Lage versetzt werden, sozialen Wohnungsbau aktiv und unverzüglich anzugehen. Weitere 50000 Euro für eine Machbarkeitsstudie eines Naturschwimmbeckens im Westbad sei die logischen Konsequenz daraus, dass die FDP einen interfraktionellen Antrag dazu unterschrieben habe, so Glück.