FDP verliert auch in Freiburg Mitglieder

Andreas Peikert

Von Andreas Peikert

Mi, 07. März 2012

Freiburg

Die Partei diskutierte auf ihrer Versammlung den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms.

Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als ob die Freiburger Liberalen von der bundesweiten Austrittswelle ihrer Partei verschont blieben. Doch jetzt hat es auch sie erwischt: Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Mitglieder im Kreisverband unter die "Schallgrenze" – so Kassenwart Elmar Bingel – von 200 gesunken.

Während 2011 nur 17 Liberale ihr Parteibuch zurückgegeben haben – und 14 neue Mitglieder aufgenommen werden konnten – sieht die Bilanz für Januar und Februar 2012 düsterer aus: Schon zum Jahresanfang haben zehn Mitglieder die Freiburger FDP verlassen. "Mittlerweile sind wir bei 195 angekommen", so die Zwischenbilanz von Bingel am Montagabend bei einer Mitgliederversammlung im "Ganter Brauerausschank".

Bingel und sein Vorstandskollege Sascha Fiek machten keinen Hehl daraus, dass es die politische Großwetterlage ist, die auch den Liberalen in Freiburg derzeit zu schaffen macht. In den Austrittsschreiben wurden das mangelnde Profil der FDP in der Bundesregierung sowie die Finanzhilfen für Griechenland als Grund für den Austritt genannt. Aber auch der überraschende Rücktritt Christian Lindners vom Posten des Generalsekretärs habe einige Liberale so verärgert, dass sie die Partei verließen.

Dass die FDP dabei ist, verlorenes Terrain wieder zurückzuerobern, beobachtet dagegen Michael Theurer, der die Südwest-Liberalen seit 2009 im Europaparlament vertritt. "Rösler konnte bei der Bundeskanzlerin Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten durchsetzen. Wenn sich solche Erfolge wiederholen, wird sich das positiv auf das Wahlverhalten für die FDP auswirken", so seine optimistische Einschätzung.

Die Gefahr, bei der Europawahl in zwei Jahren wegen einer möglicherweise weiterhin schwächelnden FDP zu scheitern, zieht Theurer nicht ins Kalkül. Weil das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil die Fünf-Prozent-Klausel bei künftigen Wahlen zum Europaparlament als verfassungswidrig erklärt hat, sei es durchaus möglich, auch mit einem geringeren Stimmenanteil erneut den Sprung ins Parlament zu schaffen. "Dafür werde ich kämpfen", sagte Theurer, der von 1995 bis 2009 Oberbürgermeister in Horb war und zwischen 2001 und 2009 auch dem Landtag angehörte.

Mit seinen 40 anwesenden Freiburger Parteifreunden diskutierte Theurer den Entwurf für ein neues liberales Grundsatzprogramm, das im April beim Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedet werden soll. Bei der Vorstellung des 35-seitigen Positionspapiers betonte Theurer, dass Wachstum zu den "Mega-Themen" künftiger liberaler Politik zähle.

Wachstum müsse nachhaltig, intelligent und sowohl quantitativ als auch qualitativ hochwertig sein. "Ohne intelligentes Wachstum werden wir unseren Wohlstand nicht verteidigen können", so Teurers These bei der Freiburger Versammlung. In der anschließenden Diskussion kritisierte ein Teilnehmer die Bezeichnung "nachhaltig" allerdings als "abgedroschene, phrasenhafte und nichtssagende Worthülse".