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01. März 2013

FDP vermisst den Willen zum Schuldenabbau

Die Liberalen sehen im Etatentwurf ein Wunschkonzert und wollen 34 Millionen Euro einsparen.

Normalerweise fordern die Fraktionen im Gemeinderat in den Haushaltsdebatten mehr Geld für dieses oder jenes Projekt. Nicht so das FDP-Quartett. Es präsentierte gestern seine Anträge, die darauf abzielen, Ausgaben zu senken und Schulden zu tilgen, statt die Einnahmen zu steigern, indem die Gewerbesteuer erhöht oder die Bettensteuer eingeführt werden.

"So einen Haushaltsentwurf habe ich noch nie erlebt", sagte Fraktionschef Patrick Evers vor Journalisten. Die Stadtverwaltung erwecke den Eindruck, alle Wünsche vorauseilend zu erfüllen. Evers ist seit 24 Jahren Stadtrat und damit einer der dienstältesten. Die Einnahmen seien so hoch wie nie, dennoch soll nach dem Willen des Rathauses der Schuldenberg nicht abgetragen werden. "Wir haben ein Ausgabeproblem", sagte Evers. Die Liberalen hätten bei ihrer Klausurtagung ein erhebliches Sparpotenzial entdeckt.

Zum Beispiel beim Personal. Weit weniger als die von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) genannten 140 neuer Stellen seien nötig. Außerdem fehle im Stellenplan für einige Jobs eine Begründung, weshalb die FDP für deren Streichung plädiert. Macht unterm Strich mehr als 4,5 Millionen Euro im Personaletat.

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Auch bei sich selbst setzen die Liberalen den Rotstift an: Eine Verkleinerung des Gemeinderats von 48 auf 40 Sitze würde den Doppelhaushalt um 200 000 Euro entlasten. Und sie fordern eine Gebühr für den Rathausparkplatz von 50 Euro im Monat. Das sei ein geldwerter Vorteil für Mitglieder des Gemeinderats, den auch Ehemalige nutzten. "Das ist doch auch eine Frage des Gerechtigkeitsempfindens", so Evers. Die Stadtkasse könne mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 60 000 Euro rechnen.

Stadträtin Herta König vermisst den Willen zum Schuldenabbau. Um nachzuhelfen, will die FDP die bereits eingeplante Einsparpauschale (globale Minderausgabe) auf 24 Millionen Euro verdoppeln, wovon die Hälfte in den Schuldenabbau fließen soll. Folgerichtig lehnt die FDP auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab, die vier Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll. Einzig, falls Kredite mit diesem Geld getilgt würden, könne man darüber nachdenken, so König. Eine Bettensteuer für private Hotelgäste lehnt die Fraktion wegen rechtlicher Bedenken ab.

Evers bekräftigte seine Forderung, auf eine Stadtbahnlinie über den Rotteckring zu verzichten. Die sei nicht vordringlich. Keine Spuren hinterlassen hat der Beteiligungshaushalt, für den Bürgerinnen und Bürger im Internet diskutieren. Die Zeit sei zu knapp gewesen, und Ideen fürs Sparen seien nicht formuliert worden.

Autor: mac