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26. Oktober 2010

Firmen fürchten Gebührenexplosion

Kleine und mittelgroße Unternehmen aus der Region sehen der Rundfunkgebührenreform mit Magengrimmen entgegen.

Die Angst geht um unter Freiburgs Unternehmern – dieser Eindruck entsteht, wenn das Gespräch auf die berühmt-berüchtigte Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und die für 2013 geplante Reform der Rundfunkgebühren kommt. Offenbar fürchten Firmen aus der Region zweierlei: erstens, dass sie dann kräftiger zur Kasse gebeten werden, und zweitens, dass sie durch Kritik schon jetzt verstärkt ins Fadenkreuz der GEZ-Kontrolleure geraten könnten.

Eigentlich seien die Grundgedanken der Reform ja sinnvoll und man stehe prinzipiell voll hinter dem öffentlichen Rundfunk, sagt Markus Meyer von der Freiburger Unternehmensberatung Iugitatio, der als Pressesprecher der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Freiburg fungiert. Doch was nun geplant sei, führe zu absurden Resultaten und belaste kleinere und mittlere Betriebe unverhältnismäßig stark. Die MIT Freiburg legt Beispielrechnungen vor, nach denen die Gebührenlast teils um mehr als 700 Prozent ansteigt. Darum schlägt die MIT, die in Freiburg 62 Firmen vertritt, nun Alarm. "Wir hoffen, dass wir noch Änderungen bewirken können", so Meyer.

Im Kern sieht die Reform die Umstellung von einzelnen Geräten auf ganze Haushalte und bei Firmen auf Betriebsstätten als Berechnungsgrundlage vor. Das soll die Sache einfacher machen. Meyer: "Die Betriebsstätten sind aber so seltsam definiert, dass die Gebühren teilweise explodieren."

So gelte bei einem Bäcker jede Verkaufsstelle künftig als eigene gebührenpflichtige Betriebsstätte – unabhängig davon, ob dort ein Empfangsgerät ist. Die MIT Freiburg rechnet vor: Eine Filialbäckerei mit 50 Beschäftigten, fünf Fahrzeugen mit Radio und 15 kleinen Filialen ohne Empfangsgeräte zahlt aktuell knapp 350 Euro Rundfunkgebühr im Jahr – im Wesentlichen für die Fahrzeuge. Künftig sind es 1440 Euro, eine satte Vervierfachung. Weiteres Beispiel: Eine Freiberufler-Bürogemeinschaft von sechs Selbstständigen teilt sich die Räume und beschäftigt zwei Angestellte. Derzeit fallen rund 70 Euro Gebühren an, künftig werden es laut MIT 500 Euro sein, ein Plus von mehr als 600 Prozent.


Ein Freiburger Bauunternehmer mit drei Dutzend Beschäftigten, der anonym bleiben will, beschwert sich gegenüber der BZ: "Als Betriebsstätte gilt dann demnächst ,jede nicht zu privaten Zwecken genutzte mobile Einheit', wie es heißt. Dies bedeutet in der Praxis, dass es Unternehmen geben wird, die mehr Betriebsstätten als Mitarbeiter haben. Jeder Lkw, jeder Bagger, Radlader und Verkaufswagen mutiert zu einer Betriebsstätte, unabhängig davon, ob Radio empfangen wird oder nicht."

"Viele Unternehmer wollen sich nicht namentlich outen", sagt Meyer, "da sie verschärfte GEZ-Kontrollen fürchten." Die GEZ-Prüfer haben sich laut Meyer in Freiburg auch schon einiges einfallen lassen. So habe ein Hotelier aus der Stadt zwar wie aktuell vorgeschrieben für alle TV-Geräte in den Zimmern Gebühren entrichtet. Der GEZ-Prüfer jedoch kam inkognito als Gast und erklärte, das TV-Gerät in seinem Zimmer sei defekt. Er würde sich aber mit einem Ersatzgerät begnügen. Daraufhin hätten ihn Hotel-Mitarbeiter zum hauseigenen Lager mit Ersatzfernsehern geführt – die bis dahin nicht GEZ-gemeldet waren. Ergebnis: Der Hotelier habe für knapp zwei Dutzend Geräte rückwirkend für vier Jahre Rundfunkgebühren nachzahlen müssen. "Viele Firmen sind sehr auf der Hut vor der GEZ", so Meyer.

Autor: Holger Schindler