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01. Oktober 2013 00:12 Uhr

Bürokratie

Flüchtlinge dürfen nicht privat und kostenlos wohnen

Starre bürokratische Regeln machen Flüchtlingen und Kommunen das Leben schwer: Obwohl eine Syrerin bei ihrem Sohn in Freiburg wohnen könnte, muss sie in die Sammelunterkunft. Warum?

  1. So residieren Asylsuchende in einem Flüchtlingswohncontainer. Foto: ingo schneider

Nach Freiburg kommen derzeit deutlich mehr Flüchtlinge als erwartet. Jeder Neuankömmling muss für die Dauer des Aufnahmeverfahrens in eine Sammelunterkunft, nur bei starken Traumatisierungen oder schweren Erkrankungen sieht das Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes Ausnahmen zu. Das alles bringt die Stadt bei der Unterbringung in Zugzwang, ab Oktober sind die Kapazitäten erschöpft.

Neuankömmlinge müssen in die Sammelunterkunft

Neulich hatte Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach aufgrund der prekären Situation nicht einmal mehr ausgeschlossen, Turnhallen in Flüchtlingsunterkünfte umzufunktionieren. Inzwischen habe die Stadt einige Angebote von Privatpersonen bekommen, erklärt der SPD-Bürgermeister. Auch die Erzdiözese habe drei Vier-Zimmer-Wohnungen angeboten, von denen zwei sofort beziehbar sind. Man habe, sagt von Kirchbach, zudem ein Grundstück in Aussicht, auf dem für sechs Monate Wohncontainer aufgestellt werden können, die derzeit in der Wiesentalstraße stehen. Mitte Dezember wird ein neues Flüchtlingsheim mit 75 Plätzen an der Mooswaldallee eröffnet. Im August hatte die Stadt noch mit 240 bis 300 neuen Flüchtlingen für 2013 gerechnet, inzwischen geht man von 360 aus.

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Neu ankommende Flüchtlinge sind verpflichtet, in einer Sammelunterkunft zu wohnen. Dies sieht Paragraf sechs des Landesflüchtlingsaufnahmegesetzes vor. Dieses Gesetz will die grün-rote Landesregierung lockern. Sie hatte dies 2012 bereits bei der Residenzpflicht getan, seitdem dürfen Flüchtlinge den Bezirk ihrer Ausländerbehörde vorübergehend verlassen. Das baden-württembergische Ministerium für Integration will die Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr verabschieden. Unter anderem soll die Wohnfläche pro Asylbewerber bis 2016 von 4,5 auf 7 Quadratmeter erhöht werden.

Die Praxis soll flexibler werden

Bislang dürfen neue Flüchtlinge außerhalb eines Wohnheims während des Aufnahmeverfahrens nur in Ausnahmefällen wohnen: zum Beispiel, wenn sie "schwere gesundheitliche Handicaps" haben, erklärt Christoph Häring, Sprecher des Integrationsministeriums. So betreut der Sozialdienst des Deutschen Roten Kreuzes in Freiburg beispielsweise eine 33 Jahre alte schwer traumatisierte Syrerin, sie darf bei ihrer seit langem hier lebenden Schwester wohnen. Für die jetzige Regelung werden ordnungspolitische Gründe angeführt: Der Staat, erklärt Häring, will die Flüchtlinge beisammen haben, um ihren genauen Aufenthaltsort zu kennen und sie jederzeit kontaktieren zu können. So muss eine 60 Jahre alte Syrerin mit drei Frauen ein Zimmer in einer Sammelunterkunft teilen, obwohl einer ihrer Söhne seit langem in Freiburg lebt und sie bei ihm wohnen könnte.

Die Landesregierung will "eine stärkere Öffnung – hin zu Wohnungen, einerseits aus humanitären Gründen, andererseits, um den Kreisen mehr Handlungsspielraum zu geben", so der Ministeriumssprecher. Gemeinschaftsunterkünfte sollen aber auch künftig zulässig bleiben "bis auf Weiteres unverzichtbar" sein, so Häring. Die Praxis soll aber flexibler werden, der Auszug eines Flüchtlings möglich sein, etwa, wenn sich ein Asylbewerber eine eigene Wohnung leisten kann. Von Kirchbach begrüßt eine Lockerung. Er selbst wünscht sich angesichts der prekären Unterkunftssituation für Flüchtlinge, dass auch schon vor Verabschiedung der Gesetzesnovelle Ausnahmen möglich sind. "Das würde die Situation entspannen."

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Autor: Frank Zimmermann