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10. Februar 2012
"Freiburg will das nicht!"
DREI FRAGEN AN: Walter Schlecht vom "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung".
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Walter Schlecht Foto: Bamberger
Vom neuen "Roma-Büro" über Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaftler wie dem Soziologie-Professor Albert Scherr bis zur Initiative "Aktion Bleiberecht": Beim "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" können und sollen alle mitwirken. Zum Beispiel bei einer Demonstration gegen Abschiebungen die für Samstag geplant ist. Anja Bochtler sprach mit dem Mitorganisator Walter Schlecht von der "Aktion Bleiberecht".
BZ: In Ihrem Aufruf gegen Abschiebungen geht es auch um Ljuljeta Ademaj, die im Standesamt verhaftet wurde. Inzwischen sollen sich die Hinweise verdichtet haben, dass sie entgegen ihrer Aussagen bereits verheiratet ist und gar nicht hätte heiraten können...Schlecht: Ob sie verheiratet ist, ist nicht endgültig bewiesen. Ihre Abschiebung war inakzeptabel, sie hat 19 Jahre hier gelebt und wurde von ihren vier Kindern weggerissen. In Freiburg sind mehr als 100 Menschen von Abschiebung bedroht, vor allem Roma. Die Landesregierung hat deren Abschiebung bisher nur vorübergehend unterbrochen, wir wissen noch nicht, wie es nach der Kosovo-Delegationsreise von Politikern nun langfristig weitergehen wird.
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Schlecht: Diese Zusammenarbeit unter den Behörden müsste nicht sein, sie war bis Anfang der 1990er Jahre nicht gesetzlich verankert. Diese Verschärfung von damals gilt bis heute, ist aber überholte Politik vom letzten Jahrhundert. Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
BZ: Dafür tritt das "Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung" seit 2010 ein – was genau macht es und will es?
Schlecht: Wir sind ein Forum für wechselnde Menschen, Gruppen und Ideen. Es geht nicht nur um die Ausgrenzung von Flüchtlingen, auch Wohnungslosigkeit oder Hartz IV können Thema werden. Gegen Abschiebungen haben mit ihrer Unterschrift beim "Freiburger Appell" 1700 Menschen und 40 Gruppen gezeigt: Freiburg will das nicht! Aber es müssen sich noch viel mehr Menschen zu Wort melden, protestieren, diskutieren.
Festnahme im Standesamt
Mitte Dezember wurde Ljuljeta Ademaj im Standesamt verhaftet. Sie hatte dort mit ihrem Freiburger Freund einen Termin zur Vorbereitung der geplanten Hochzeit. Hintergrund war ein Haftbefehl aus dem nordfriesischen Emden, wo sie mit ihren vier Kindern 19 Jahre gelebt hatte. Weil sie beim vorgesehenen Abschiebungstermin nicht zu Hause war, ließen die Behörden sie suchen. Das Standesamt sei verpflichtet gewesen, die Polizei zu informieren, sagt der städtische Pressesprecher Toni Klein. Inzwischen hätten sich die Hinweise verdichtet, dass Ljuljeta Ademaj nicht in naher Zukunft hätte heiraten können, weil sie mit dem Vater ihrer Kinder verheiratet sei. Es gebe Belege in Dokumenten bei Behörden in Ex-Jugoslawien, die das Oberlandesgericht Karlsruhe derzeit überprüft. Ljuljeta Ademaj hatte stets erklärt, dass es keine amtliche Ehe mit ihrem früheren Partner gab und sie ihn deutschen Behörden gegenüber nur deshalb als Ehemann ausgab, weil er sonst von ihr und den Kindern getrennt geworden wäre. Nach der Festnahme im Standesamt saß sie wochenlang in Abschiebehaft, später wurde sie in den Kosovo abgeschoben. Ihr Freund reiste nach, um sie dort zu heiraten. Selbst wenn das klappt, droht ihr in Deutschland eine bis zu fünf Jahre dauernde Einreisesperre.
Autor: anb
Autor: anb
