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10. Juni 2010 19:12 Uhr

Bildungsstreik

Freiburger Gleisbesetzer: Bahn will Schadenersatz

Eineinhalb Stunden haben am Mittwoch Demonstranten das wichtigste Gleis im Freiburger Hauptbahnhof besetzt. Nicht nur, dass sie sich damit in Lebensgefahr brachten – jetzt will die Deutsche Bahn Schadenersatz fordern.

"Das war kein Spiel. Das hätte tragisch enden können", kommentierte Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid am Donnerstag die eskalierte Bildungsdemo des Vortages. In wenigen Minuten hatte die Bahn umdisponieren und Züge umleiten müssen. 200 Personen hatten die Gleise im Hauptbahnhof besetzt. Gegen 160 werde Strafanzeige gestellt und wegen des Verdachts der Nötigung ermittelt, sagt Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. Dazu kommt die Schadenersatzforderrung der Bahn – den Besetzern droht also gleich mehrfach Ungemach.

Von der Sitzblockade, die eine dreistündige Sperrung der Gleise 1 und 2 mit sich brachte, waren Tausende von Reisenden betroffen. Viele waren länger als geplant unterwegs. "Das war ein massiver Eingriff in den Zugverkehr", so ein Bahnsprecher. 44 Züge hatten Verspätung, 16 Fernzüge mussten, aus Süden und Norden kommend, außerplanmäßig in Denzlingen und Bad Krozingen halten, die Fahrgäste wurden mit dem Bus nach Freiburg gebracht. Auch der Nahverkehr war stark betroffen. "Die Schadenssumme ist insgesamt erheblich", sagte der DB-Sprecher.


Während sich die Studierendenvertretung U-Asta der Uni am Donnerstag nicht zu den Ereignissen äußern wollte, begrüßte der unabhängige Studierendenausschuss (Usta) der Pädagogischen Hochschule die Aktion als "begrenzte Regelüberschreitung des zivilen Ungehorsams". Der Usta sprach den Gleisblockierern die "uneingeschränkte Solidarität" aus und forderte die Behörden auf, auf eine Strafverfolgung zu verzichten. Gleichwohl betonte ein Usta-Mitglied, dass das Bildungsstreikteam eine solche Aktion nicht selbst organisieren würde.

Auch die Ansprechpartnerin der Demonstranten für die Polizei, ein Mitglied des Usta, wurde von der Blockade überrascht. Von wem unter den ursprünglich 1500 Demonstranten die Initiative zu der Aktion ausging, konnte die Polizei gestern nicht sagen. Gleichwohl hat sie beobachtet, dass unter den Protestierenden nicht nur Studenten und Schüler, sondern auch der Polizei bekannte Mitglieder der linksalternativen Szene waren. Die Demonstration war bei der Stadtverwaltung erst am Tag des Protestzugs und somit formal zu spät angemeldet worden. "Die Demonstration hatte einen friedlichen, harmlosen Charakter. Nichts ließ darauf schließen, dass so etwas passieren würde", so Polizeisprecher Schmid.

Gegen drei Männer wird wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Die Polizei musste die Instrumente einer Trommelgruppe beschlagnahmen, da keine Kommunikation mit den Gleisbesetzern möglich war. "Wenn der Einsatzleiter einen Warnhinweis hätte geben müssen, wäre er nicht durchgekommen", sagte Schmid. Er hob hervor, dass von den Demonstranten, die erkennbar unter 14 Jahre alt war, keine Personalien festgestellt wurden. "Sie wurden gebeten, sich vom Bahnhof zu entfernen." Der Arbeitskreis kritischer Juristen (AKJ) monierte, dass die Polizei unterschiedslos von 160 Demonstranten die Personalien erhoben hat.

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Autor: Frank Zimmermann