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28. April 2010 14:50 Uhr

Freiburger Ideen

Maut, Tempo 30 und Lkw-Nachtverbot für die B31?

Der Freiburger Gemeinderat will den Schwerlastverkehr auf der B31-Stadtdurchfahrt weiter erschweren. Drei Ratsfraktionen bringen Tempo 30 ganztags, ein Lkw-Nachtdurchfahrverbot und eine B31-Maut ins Gespräch. Im Glottertal gibt’s Protest.

  1. Derzeit müssen Schwerlaster in Freiburg auf eine Umleitungsstrecke. Geht es nach dem Gemeinderat, soll es bald weitere Einschränkungen geben. Foto: Ingo Schneider

Der Antrag kommt von den Fraktionen der Grünen, der Unabhängigen Listen und der SPD und wäre damit im Gemeinderat mehrheitsfähig. Aktueller Sachstand ist, dass auf der innerstädtischen Bundesstraße 31 zwischen Kronenbrücke und Tunneleinfahrt demnächst Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr eingeführt werden soll. Das Regierungspräsidium muss diesem Tempolimit noch zustimmen. Die Chancen für die Stadt, dass dies klappt, stehen nach BZ-Informationen sehr gut.

24 Stunden Tempo 30

Doch nun wollen die drei Ratsfraktionen noch deutlich weitergehen und legen ein ganzes Paket an Forderungen auf den Tisch: Sie hätten gerne, dass das 30er-Tempolimit 24 Stunden gilt. Prüfen soll die Verwaltung auch, ob ein nächtliches B31-Durchfahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen erlassen werden kann. Und: Die Räte wollen, dass die Stadt noch einmal einen Versuch unternimmt, eine Maut für Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Ulm durchzusetzen.

Das Thema B31 ist noch einmal richtig ins Rollen gekommen, nachdem im Februar eine Fahrspur der Straße an der Dreisam gesperrt werden musste, weil an einer Dreisamufermauer akute Einsturzgefahr bestand. Derzeit werden die Laster auf eine Ausweichstrecke quer durch die Innenstadt geleitet. Die drei Ratsfraktionen fordern nun für die Zukunft "durchgreifende und permanente Maßnahmen". Diese sollen die betroffenen Anwohner entlasten und für mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit sorgen.

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Wie werden die Freiburger Laster umgeleitet?

Es sollen auch neue Zahlen über die Verkehrsbelastung ermittelt werden – spannend sei hier die Frage, wie sich der Lasterverkehr seit Bau des B31-Tunnels und seit Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen entwickelt hat. Die Vermutung, die dahinter steckt: Viele Schwerlaster wollen per Route quer durch Freiburg und den Schwarzwald die Maut vermeiden.

"Das ist mit dem Glottertal nicht zu machen" Eugen Jehle
Was die Ideen eines Nachtdurchfahrverbots anbelangt, kommt Protest aus der Region:"Das ist mit dem Glottertal nicht zu machen", wehrt sich Bürgermeister Eugen Jehle. Es könne nicht sein, dass die Stadt entlastet und das Glottertal dafür belastet werde. Denn: Macht Freiburg für die Laster nachts dicht, führt die regionale Ausweichstrecke vom Hochschwarzwald via Turner St. Märgen, St. Peter durchs Glottertal. "Unsere Ortsdurchfahrt ist eng, die Straße eine Landstraße und für 3000 bis 4000 Lkw pro Tag überhaupt nicht ausgebaut", so Jehle. Zudem sei die Ausweichroute viel länger. Seine Gemeinde werde sich gegen die Freiburger Vorschläge vehement wehren, kündigt Jehle an.

Vorbehalte gegen den interfraktionellen Antrag gibt es aber auch in Freiburg. Die CDU-Ratsfraktion hat sich Grünen, SPD und UL nicht angeschlossen: "Die Forderungen sind populistisch und bedauerlicherweise realistisch nicht umsetzbar", schrieb Stadtrat Daniel Sander an die Anwohner zum Rund-um-die-Uhr-Tempolimit und Nachdurchfahrverbot. Die erneute juristische Prüfung einer Maut für die B31 trägt die CDU dagegen mit, nachdem im vergangenen Jahr die Rechtsgrundlage dafür erweitert worden sei.

Was man wissen muss: Über die Maut müsste das Bundesverkehrsministerium entscheiden. Für Tempolimit ist das Regierungspräsidium zuständig, ebenso für das Lkw-Nachdurchfahrtverbot. Eine Zustimmung ist jedoch überhaupt nur möglich, wenn eine Ausweichstrecke vorhanden ist.

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Autor: Joachim Röderer