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01. März 2017

Amtsgericht Freiburg

Freiburger Pokerspieler gewinnt Partie vor Gericht

Teilfreispruch und eine „Geldstrafe auf Bewährung“ für illegales Glücksspiel

Nachtaktive Pokerspieler im Hinterzimmer eines Lokals in der Schnewlinstraße erlebten am 8. November 2014 eine Überraschung. Plötzlich flog mit lautem Krachen die Tür zum Spielzimmer aus den Angeln und gepanzerte Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag stürmten in den Raum. Zugleich ertönten Schreie: "Hände hoch". Rund eine Stunde, so berichtete jetzt einer der damals anwesenden Spieler, mussten sie mit erhobenen Händen am Spieltisch ausharren, bevor sie mit aufs Polizeirevier genommen wurden.

Dieser Spieler wehrte sich jetzt vor dem Amtsgericht gegen einen Strafbefehl, in dem er wegen der Teilnahme an insgesamt drei illegalen Glücksspielen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Mit seiner Verteidigerin Kerstin Oetjen, die der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vorwarf, "kein ganz faires Verfahren" geführt zu haben, konnte er am Ende bei Strafrichterin Herrlinger punkten: Sie schloss sich der Argumentation der Verteidigerin an, dass dem Angeklagten nur die Teilnahme beim Pokern am 8. November 2014 sicher nachzuweisen sei.

Da der in diesem Anklagepunkt geständige Angeklagte nur Jetons im Wert von 137 Euro vor sich liegen und 105 Euro in der Tasche hatte, sei dort nicht um große Summen gespielt worden. Das Urteil fiel deshalb milde aus: eine Verwarnung wegen illegalen Glücksspiels zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 100 Euro mit Strafvorbehalt. Das ist salopp formuliert eine Geldstrafe mit Bewährung. Im Übrigen ist der Angeklagte freigesprochen worden.

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Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hatte schon zu Beginn der Verhandlung eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage kategorisch abgelehnt. Anhand von Chatprotokollen hielt sie es für erwiesen, dass der Angeklagte an anderem Ort in Freiburg am 22. Januar und 26. März 2015 illegal gepokert habe. Der hatte zugegeben, in jenen Nächten im Spielzimmer gewesen zu sein, jedoch nicht gespielt zu haben.

Er habe die Spieltische beobachtet und festgestellt, dass die Kartengeber sich beim Mischen und Ausgeben nicht an die Regeln hielten. Darüber habe er mit dem zwischenzeitlich verstorbenen Veranstalter gesprochen, den er privat gekannt habe. Darauf bezögen sich auch seine Chats mit ihm.

"Ich habe nie eine

Antwort auf meine

Fragen nach den

Observationen

bekommen."

Verteidigerin Kerstin Oetjen
Dort stehe, dass er ins Lokal kommen, aber wegen der Regelverstöße nicht mehr spielen werde. Die Staatsanwältin interpretierte diese Chats im Sinne der Anklage und beantrage deshalb für alle drei Taten eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro, insgesamt 5000 Euro.

Im Juni 2014 hatte die Polizei von einer Vertrauensperson erfahren, dass im obersten Stockwerk eines Hochhauses in der Bismarckallee illegal mit Einsätzen von bis zu 20 000 Euro gepokert werde. Die Spieler sollten zudem Drogen kaufen können.

Die Polizei observierte und konnte pro Nacht 15 bis 20 Besucher zählen. Im Juli musste sie mitansehen, wie Spieltische und Barhocker aus dem Anwesen getragen wurden. Drei Monate später meldete eine Vertrauensperson eine neue Spieladresse in der Schnewlinstraße. Nunmehr sollte dort auch mit Waffen gehandelt werden. Um nicht erneut zu spät zu kommen, wurde die Razzia am 8. November 2014 mit Hilfe von SEK-Beamten durchgezogen.

Bis heute ist nicht bekannt, was die Verteidigerin offensichtlich ärgert, ob bei der Razzia illegale Waffen oder Drogen gefunden worden sind. Ihr Mandant jedenfalls musste sich beim Erkennungsdienst wie ein Schwerverbrecher fotografieren und seine Fingerabdrücke scannen lassen.

Der Angeklagte übt einen angesehenen Beruf aus, liebt das Pokern als Konzentrationsübung und hält es nicht für ein Glücksspiel. Er merkt sich die gespielten Karten, studiert die Gesichter seiner Gegner. Auf diese Weise hat er schon mehrere offizielle Turniere gewonnen. In Casinos im Elsass und in Baden-Baden kann er legal pokern, dort sind ihm jedoch die Einsätze zu hoch. Deshalb spielte er bis zur Razzia im falschen Glauben, dass bei geringen Einsätzen das Pokern legal sei, in Hinterzimmern.

Die Polizei hatte den Eingang der insgesamt dritten Spielstätte im März 2015 per Video überwacht. Angeblich ist der Angeklagte dort an vier Abenden gefilmt worden.

Diese Bilder hat die Verteidigerin, wie sie in ihrem Plädoyer betont hatte, mehrfach bei der Staatsanwaltschaft schriftlich angefordert: "Ich habe nie eine Antwort auf meine Fragen nach den Observationen bekommen. Das ist eine Unverschämtheit der Staatsanwaltschaft".

Der Angeklagte hat das Urteil angenommen. Die Staatsanwaltschaft kann noch Rechtsmittel einlegen.

Autor: Peter Sliwka