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22. Juni 2009

Freiburgs Beteiligungshaushalt soll abgespeckt werden

Der erste Beteiligungshaushalt hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet – beim nächsten will die Stadtverwaltung sparen / Widerstand regt sich jetzt schon.

Mehr als eine halbe Million Euro hat der erste Beteiligungshaushalt in der Geschichte Freiburgs gekostet. Wenn es heute nichtöffentlich im Hauptausschuss um den nächsten geht, wird die Stadtverwaltung einen recht ernüchternden Vorschlag machen: Beteiligungshaushalt ja, aber deutlich abgespeckt. Dagegen regt sich schon jetzt Widerstand.

Von November 2007 bis Juni 2008 wagte die Stadtverwaltung Freiburgs, was einige andere vorexerzierten: mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Verteilung des städtischen Haushaltsetats zu reden. Wie viel Geld soll wofür ausgegeben werden? Dazu gab es Infoveranstaltungen, einen Runden Tisch, Gespräche, Workshops, Präsentationen. Alles, um den Bürgern ein monumentales Zahlenwerk näherzubringen, das Einnahmen und Ausgaben der Stadt regelt. Die drei wichtigsten Instrumente dabei waren eine repräsentative Umfrage in ausgesuchten Haushalten, eine Online-Diskussion sowie eine zweitägige Stadtkonferenz.

Alles in allem, berichtet die Stadtverwaltung nun, hat dieses Prozedere 682 000 Euro gekostet, wovon die Landesstiftung knapp 150 000 Euro übernahm und die Stadt 532 000 Euro. Aufgeschlüsselt sehen diese 532 000 Euro so aus: Die Umfrage kostete 58 Euro pro Teilnehmer (2575 Teilnehmende), die Online-Diskussion 110 Euro für jeden der 2048 Teilnehmenden und die Stadtkonferenz als größter Brocken 1484 Euro für jeden der 206 Teilnehmenden. Sprich: Wo die Resonanz am geringsten war, war es am teuersten. Und gerade hier sind laut Verwaltung nicht "normale" Bürger, sondern Interessenvertreter angetreten.

Politische Gruppierungen wie die Unabhängigen Listen oder die SPD hatten schon während des Beteiligungsverfahrens gefordert, statt der Stadtkonferenz lieber kleinere Stadtteilkonferenzen mit überschaubaren Themenfeldern zu organisieren – eine Forderung, die die Stadtverwaltung damals rundweg ablehnte: Man könne den Gesamthaushalt nicht auf einzelne Stadtteile "herunterbrechen".

Nun, angesichts der Kosten und den finanziellen Perspektiven der Stadt – Kämmerer Otto Neideck rechnet angesichts der Wirtschaftskrise mit deutlich weniger Steuerzuweisungen – hat in der Stadtverwaltung eine Art Umdenken stattgefunden. Heute wird sie im Hauptausschuss vorschlagen, zwar drei bis vier hauptamtliche Mitarbeiter für den Beteiligungshaushalt einzustellen, damit aber zu warten, bis die Kämmerei auf das neue kommunale Haushaltsrecht – eine andere Art von Buchführung – umgestellt hat; spätestens 2016 muss das passiert sein. Die repräsentative Umfrage will sie weiterhin machen, auf die Online-Umfrage dagegen ganz verzichten. Und statt der Stadtkonferenz sollen Diskussionen über den Etat während der Vorstellung der Stadtteilentwicklungspläne (Step) stattfinden. Der Haken an der Geschichte: Bislang gibt es erst für Zähringen und Haslach solche Entwicklungspläne, die für die restlichen Stadtteile sollen peu à peu folgen.

Das wird heute für Diskussionen sorgen. Die Lokale Agenda, die das Ganze mitinitiierte, ist gegen den Abspeckversuch. Eine Beteiligung der Bürger im Internet sei unverzichtbar, städtische Mitarbeiter, die sich nur um Beteiligung kümmern, sollten sofort zur Verfügung stehen. Gabi Rolland von der SPD forderte die Verwaltung auf, "neu zu denken": Überall dort, wo man in den Stadtteilen Beteiligungssysteme habe, solle man ansetzen.

Autor: Simone Lutz