Freiburgs Mandatsträger sehen auf dem Weg nach Jamaika auch viele Gemeinsamkeiten

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Mi, 27. September 2017

Freiburg

Noch am Wahlabend erhielt Freiburgs Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) eine SMS von Parteifreund Hermann Dittmers, seines Zeichens Ortsvorsteher in Kappel. Jamaika, so seine Botschaft, funktioniere im östlichen Stadtteil bereits.

Noch am Wahlabend erhielt Freiburgs Finanzbürgermeister Otto Neideck (CDU) eine SMS von Parteifreund Hermann Dittmers, seines Zeichens Ortsvorsteher in Kappel. Jamaika, so seine Botschaft, funktioniere im östlichen Stadtteil bereits: Grüne, Liberale und Christdemokraten arbeiten im Ortsvorsteherteam gut zusammen. Kann Berlin von Kappel lernen? Was sagen Freiburgs Partei- und Fraktionschefs zu einer schwarz-grün-gelben Koalition?

Die Freiburger Grünen-Vorsitzende Ella Müller warf am Dienstag einen neugierigen Blick in den Koalitionsvertrag aus Schleswig-Holstein. Dort regiert bereits eine Jamaika-Koalition: "Nach der Lektüre sehe ich durchaus auch Potenzial für so ein Bündnis im Bund. Es wird zwar sicher keine leichte Aufgabe, gerade im Hinblick auf Unterschiede zur CSU. Aber Jamaika wäre mehr als nur das kleinste Übel nach dieser Wahl. Das könnte schon Dynamik, Modernität und Fortschritt bewirken. Natur- und Umweltschutz wird in den Gesprächen wohl mit Priorität behandelt. Ich gehe davon aus, dass wir hier auf alle Fälle unsere wichtigsten Ziele durchsetzen können."

Maria Viethen, Vorsitzende der grünen Fraktion im Gemeinderat: "Die Flüchtlingspolitik wird die größte Hürde für eine Koalition mit CDU/CSU und FDP. Es werden sicher schwierige Verhandlungen. Aber wir haben einen ganz klaren Auftrag, es zu tun. Man muss jetzt alle Positionen genau überprüfen und dann werden ganz bestimmt gute Kompromisse gefunden. Frau Merkel wird bestimmt sehr zugänglich sein."

Wendelin von Kageneck, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat: "Zu Jamaika fällt mir ein, dass ich Reggae gut finde. Aber im Ernst: Die Probleme liegen auf der Hand. Das Ergebnis vom Sonntag, dass nämlich viele CDU-Wähler zur AfD gewechselt sind, wird dazu führen, dass einige eine schärfere Tonlage anstimmen. Das dürfte dann schwierig werden. Zwischen CDU und Grünen sehe ich keine unüberwindbaren Hindernisse, auch nicht beim Personal. Zumal dann, wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit am Tisch sitzt. Was die CSU angeht, bin ich der falsche Ansprechpartner. Jedenfalls kann sich keine der vier Parteien ein Scheitern leisten. Die AfD würde sich totlachen. Ich würde dazu raten, die Punkte, in denen keine Einigung zu erzielen ist, zunächst auszuklammern und in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden.

Peter Kleefass, Vorsitzender der Freiburger CDU: "Ehrlich gesagt, habe ich mir noch gar nicht so viele Gedanken über eine Jamaika-Koalition gemacht. Wir diskutieren parteiintern am Donnerstag in der Vorstandssitzung. Mit Blick auf Schleswig-Holstein und auch auf die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg, die ja gut funktioniert, habe ich persönlich die große Hoffnung, dass man so ein Bündnis auch im Bund hinbekommt. In den meisten konkreten Sachfragen liegen die demokratischen Parteien schließlich nicht so weit auseinander. Sie müssen von ihren Symboldiskussionen runterkommen, etwa die Obergrenze für Flüchtlinge oder auch für Verbrennungsmotoren. Tatsächlich muss es um einen funktionierenden Staat gehen, um ein funktionierendes Gemeinwesen. Besonders schwierig dürften die Gespräche zum Thema innere Sicherheit werden. Was nicht herauskommen sollte, ist so ein Kompromisssumpf wie in der Großen Koalition, zum Beispiel in der Rentenfrage."

Patrick Evers, Stadtrat der FDP: "Das muss man nüchtern betrachten. Nachdem die SPD aus nachvollziehbaren Gründen nicht zur Verfügung steht, bleibt nur noch Jamaika als Möglichkeit. Bei einigermaßen gutem Willen ist so eine Koalition vereinbar und sogar potenziell erfolgreich. Das größte Problem sehe ich nicht zwischen FDP und Grünen, sondern verorte ich in Bayern. Wenn Seehofer mit seiner dämlichen Obergrenze kommt, die schon rein rechtlich nicht machbar ist, müsste Merkel das in der Unionsfraktion verhindern. Außerdem weiß ja keiner, wie lange Seehofer noch für die CSU spricht."

Im Freiburger Kreisverband der FDP ist die Meinung zu Jamaika gespalten, sagt dessen Vorsitzender Hartmut Hanke: "Die einen können sich schwer vorstellen, wie das aussehen könnte, die anderen sagen, lass es uns einfach probieren. Wichtig ist, dass sich liberale Positionen im Endergebnis wiederfinden – für mich sind das vor allem Themen wie mehr Investitionen in Bildung, Vorfahrt für Digitalisierung, gestärkte Bürgerrechte und ein liberales Einwanderungsgesetz. Bei Letzterem gibt es wohl Übereinstimmungen mit den Grünen, auch wenn wir mit diesen traditionell gegensätzlicher Meinung sind. Ich vermute aber, dass der größte Knackpunkt bei den Verhandlungen nicht die Grünen sein werden, da müssen wir eher nach Bayern schauen. Die Parteiführung ist nun in der Pflicht, uns Mitglieder zu informieren und einzubinden. Schließlich gibt es bei erfolgreichen Koalitionsverhandlungen eine Abstimmung an der Basis."