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31. Oktober 2008 09:25 Uhr

Neuer Protest gegen Gebühren

Freiburgs Studenten beschließen Boykott

Der Protest gegen die Studiengebühren an den Freiburger Hochschulen wird wieder lauter. Am Donnerstagabend haben die Studierenden der Uni in der Vollversammlung im Audimax einen neuerlichen Boykott der Zahlung der Gebühren beschlossen.

An den Freiburger Hochschulen bildet sich unter den Studierenden neuer Widerstand gegen die Studiengebühren. Erstmals haben sich in diesen Tagen Studierendenvertreter aller Freiburger Hochschulen zusammengetan, um in einer gemeinsamen Kampagne für die Abschaffung der Gebühren zu kämpfen. Dazu zählt auch das Mittel des Boykotts: Gestern Abend stimmten die Studierenden der Universität in der Vollversammlung im Audimax, zu der rund 700 Studierende gekommen waren, mit großer Mehrheit für einen neuen Gebührenboykott. Anschließend zog ein Schar Studenten zu einer Spontandemo an den Bertoldsbrunnen und skandierte: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut."

Auch an der Katholischen Fachhochschule (KFH), wo sich ein "Stuhlkreis gegen Studiengebühren" (SgS) gegründet hat, haben sich Studierende unlängst für einen Boykott ausgesprochen. Als Nächstes werden die Studenten der Pädagogischen Hochschule (PH) am kommenden Donnerstag über einen neuerlichen Boykott abstimmen; das Quorum war an der PH beim letzten Versuch im Februar denkbar knapp verfehlt worden.

An der Uni wollen die Boykottorganisatoren diesmal zwei Stichtage einführen: zur ersten Orientierung einen kurz vor Ende der Rückmeldefrist zum Sommersemester und einen weiteren deutlich nach Ende der Frist. Letzterer soll allerdings so gelegt werden, dass eine Exmatrikulation nicht möglich ist. Der Grund für den späten Stichtag: Sehr viele Studierende überweisen offenbar ohnehin nicht rechtzeitig die 500 Euro an die Uni, so dass davon auszugehen ist, dass dies auch für die Überweisung auf das Boykott-Treuhandkonto gilt, glaubt der unabhängige allgemeine Studierendenausschuss (U-Asta). Für den ersten Stichtag liegt das Quorum bei 2300 Einzahlern, für den zweiten bei 4000.



Der Boykott ist aber nur ein Element der Kampagne "Gebührenfrei". Die Studierendenvertreter von Uni, PH, Evangelischer Hochschule (EH, früher "Evangelische Fachhochschule") und KFH wollen – unter Mitwirkung einiger Musikhochschulstudenten – im Wintersemester mit gemeinsamen Vorträgen, Straßentheater, Demos und anderen Aktionen auf die Gebührenproblematik aufmerksam machen. "Es bewegt sich was, und zwar nicht an einer einzelnen Hochschule, sondern in einer geschlossenen Bewegung", freut sich Christian Breher. Der EH-Student ist einer der Organisatoren der Kampagne und einer der Initiatoren des Boykottversuchs, bei dem im Februar das Quorum erreicht wurde. Ziel der Kampagne, sagt Breher, sei es, außeruniversitäre Gruppierungen mit ins Protestboot zu holen; U-Asta-Vorstand Jannis Seyfried denkt dabei auch an die Schulen. Mehr Werbewirksamkeit und eine bessere Organisation verspricht sich Tom Peters vom unabhängigen Studierendenausschuss der PH (Usta) durch die Kampagne. "Es ist das Recht der Studenten, sich zu äußern, zu artikulieren und zu protestieren", zeigt PH-Rektor Ulrich Druwe Verständnis für die Unzufriedenheit der Studierenden, ehe er dann aber darauf hinweist, dass sein Spielraum "denkbar eng" sei. Auch Uni-Rektor Hans-Jochen Schiewer bekräftigt: "Um die Qualität des Studium zu garantieren und verbessern zu können, gibt es derzeit keine Alternative zu den Studiengebühren."



Christian Breher findet, dass der Boykott an der Evangelischen Hochschule, auch wenn er trotz Erreichens des Quorums abgebrochen wurde, etwas gebracht hat. "Es wurde uns zum ersten Mal richtig zugehört", sagt er. "Wir haben als Hochschule viel gelernt", räumt auch EH-Rektor Reiner Marquard ein. In der Tat kam es an der EH in den Monaten nach dem Boykott zwischen Hochschulleitung, Studierenden und dem Träger, dem Evangelischen Oberkirchenrat, zu Verhandlungen darüber, wie die Gebühren sozialverträglicher gestaltet werden können. Noch im November will Rektor Marquard die Vereinbarungen in einer Satzung fixieren. Marquard spricht von einem Kompromiss, der aber keineswegs nur eine symbolische Geste sei. Für die Studierenden der KFH könnte diese Vereinbarung Vorbildcharakter haben: "Die KFH schaut genau auf die Evangelische Hochschule", sagt KFH-Studentin Denise Hühnlein.

So sollen an der EH künftig 15 Prozent der Gebühren zur Abmilderung sozialer Härten zur Verfügung stehen, die Befreiungsregeln erweitert und – um mehr Transparenz zu schaffen – Kriterien für Sonderanträge zur Befreiung oder Minderung der Gebühren definiert werden, nach denen dann Einzelfälle klar beurteilt werden können. Werden die dafür vorgesehenen Mittel nicht in Anspruch genommen, landen sie in einem Bafög-Fonds, der dazu dient, Bafög-Empfängern nach Ende des Studiums eine – zumindest teilweise – Rückzahlung der Gebühren zu ermöglichen. Wobei die Höhe dieser Rückzahlungen vom Volumen des Topfes abhängt. Zudem richtet die Landeskirche einen Fonds über 200 000 Euro ein, mit dessen Zinsen alle Studierenden zinslose Darlehen in Anspruch nehmen können.

Zu Studierendenzahlen gibt die Uni derzeit noch keine Auskunft und verweist auf Mitte November. Fest steht: War im vergangenen Wintersemester die Zahl der Erstsemester um 11 und die der Immatrikulierten um sechs Prozent gesunken, fallen die Rückgänge in diesem Wintersemester deutlich geringer aus, sagt Uni-Pressesprecherin Eva Opitz. An der KFH haben die Bewerberzahlen wieder stark zugenommen (von 1912 auf 2458), an der EH mit ihren rund 670 Studentinnen und Studenten bleiben sie konstant. Die PH verzeichnet konstante Studierendenzahlen (Stand 29. Oktober: 4444; Wintersemester 2007/2008: 4430), aber deutlich sinkende Bewerberzahlen. Wobei dort bei den Lehramtsstudiengängen für Grund- und Hauptschule Rückgänge verzeichnet werden.

Autor: fz