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10. Februar 2012

Für die Freiheit im Internet

Demonstration am Samstag.

Am morgigen Samstag finden deutschlandweit Proteste gegen das "Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA)", zu deutsch "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen", statt. ACTA ist ein internationales Abkommen, das sich gegen Urheberrechtsverletzungen richtet. Beteiligt sind unter anderem die USA, die EU-Staaten und Japan. Befürworter halten ACTA für wichtig, um Internetpiraterie zu verhindern. Gegner fürchten um die Freiheit des Internets.

Der Text des Abkommens ist vage gehalten, eine strikte Umsetzung bislang Auslegungssache. Doch genau das führt zu Gegenwind: Denn laut Abkommen können Internetprovider dafür haftbar gemacht werden, wenn ihre Kunden Verstöße gegen das Urheberrecht begehen – also etwa Filme oder Musik illegal downloaden. Das könnte bedeuten, dass Provider ihre Kunden künftig stärker überwachen müssen. Geplant ist auch, bereits die Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen strafbar zu machen. Portale wie Youtube dürften damit genaugenommen gar nicht mehr existieren.

Massenproteste gegen ACTA in Tschechien und Polen haben dort eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses bewirkt. In 60 deutschen Städten sind Demonstrationen geplant, in Freiburg startet die vom "Bündnis gegen ACTA" organisierte Demonstration um 15 Uhr am Kartoffelmarkt. Über die Kaiser-Joseph-Straße geht es zur Kundgebung auf den Rathausplatz.

Beteiligt sind die Piratenpartei, die Linke, die Jungen Liberalen und Bündnis 90/Die Grünen.

Autor: jcd