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15. Januar 2010

Für ein Bleiberecht für alle Roma

SPD-Politiker in "St. Christoph"

Was wird aus den Roma? Speziell aus denen, die nicht unter die Bleiberechtsregelung fallen – das sind in Freiburg 325 von insgesamt 715 Menschen? Vier Landtagsabgeordnete der SPD haben sich bei einem Abstecher der Klausurtagung ihrer Fraktion in Emmendingen über die Lage der Freiburger Roma informiert. Am Mittwochnachmittag kamen sie mit Sozialarbeitern und Engagierten ins Gespräch – in der Flüchtlingsunterkunft "St. Christoph" in der Hermann-Mitsch-Straße, wo derzeit 120 Roma leben.

Eigentlich hätten sie Bajram Ramadani gar nicht gebraucht. Der Jura-Student, der 1991 mit seinen Eltern und Geschwistern nach Deutschland geflüchtet ist, beweist mit seinem Weg vom Hauptschulabschluss zur Uni, wie junge Roma ihre Chancen nutzen – wenn sie welche bekommen. Doch dafür haben sich der Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Walter Krögner und seine Kollegen Nik Sakellariou, Stephan Braun und Gerhard Kleinböck auch schon vor dem Gespräch mit Bajram Ramadani eingesetzt. Beeindruckt sind sie trotzdem: "Unsere Gesellschaft profitiert von solchen Leuten", sagt Nik Sakellariou. Das weiß auch Gisela Maass vom Flüchtlingshelferkreis der Unterkunft, die Kinder aus Roma-Familien unterstützt: "Da gibt es ganz viel Potenzial." Längst nicht nur deshalb, sondern vor allem aus humanitären Gründen plädiert die SPD angesichts der für Roma äußerst schwierigen Situation im Kosovo für ein Bleiberecht für alle Roma – gegen die Mehrheit im CDU-FDP-regierten Landtag. Das macht auch die Stadt Freiburg: 2006 hat sich der Gemeinderat in einer Resolution verpflichtet, sich gegen Abschiebungen der Roma einzusetzen. Das findet Nik Sakellariou "klimatisch vorbildlich". Aber ist allein die Resolution in der Lage, Abschiebungen zu verhindern?

Auf jeden Fall sei "Aufmerksamkeit dafür gefordert", wie sich die Lage entwickelt, sagt Walter Krögner. Umso mehr, weil sich die Verantwortung für Abschiebungen seit Jahresbeginn vom Freiburger auf das Karlsruher Regierungspräsidium verlagert hat. Was können Politiker und die Stadt konkret tun? Kann die Stadt den Roma städtische Ausbildungs- und Arbeitsplätze anbieten? Die schützen (nicht nur innerhalb der Bleiberechtsregelung, sondern auch alle anderen) am wirksamsten vor einer Abschiebung – allerdings gilt das nur für arbeitsfähige, gesunde Jüngere. An diesem Punkt gibt’s ansatzweise Bemühungen, sagt Walter Krögner, auch vom "Projektverbund Bleiberecht" des Caritasverbands (http://www.bleiberecht-freiburg.de der derzeit unter anderem mit der Stiftungsverwaltung im Gespräch ist.

Autor: Anja Bochtler