Freiburg

Gemeinderat beschließt Stadtpolizei und Videoüberwachung

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Di, 04. April 2017 um 20:06 Uhr

Freiburg

Eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderats macht den Weg frei für aufgestockten Gemeindevollzug und Videoüberwachung in drei Bereichen. Dafür fallen für die Stadt Kosten von zwei Millionen Euro an.

Mit 32 zu 10 Stimmen hat der Gemeinderat die Sicherheitspartnerschaft mit dem Land beschlossen. Das bedeutet: Der Gemeindevollzugsdienst wird um zehn Mitarbeiter aufgestockt, welche die Aufgaben einer Stadtpolizei übernehmen. In drei Schwerpunkten der Kriminalität – Bermuda-Dreieck, Colombipark, Stühlinger Kirchplatz – wird es künftig zu bestimmten Zeiten eine Videoüberwachung geben. Der Freiburger Anteil am Sicherheitspaket kostet für Personal und Material rund zwei Millionen Euro in zwei Jahren.

Das Land Baden-Württemberg stockt in Freiburg die Stellen der Polizei auf, wenn die Stadt ihren eigenen Beitrag leistet und in einen Gemeindevollzugsdienst als Stadtpolizei investiert. Um diesen Freiburger Anteil an der Partnerschaft "Sicherer Alltag" ging es unter anderem am Dienstag im Gemeinderat – und das heiße Eisen inklusive Videoüberwachung im öffentlichen Raum wurde erwartungsgemäß kontrovers und heftig diskutiert. Am Ende stand eine deutliche Mehrheit. Gegenstimmen kamen von den Unabhängigen Listen und der JPG-Fraktion. Bei der SPD gab es zwei Enthaltungen.

Zwölf Personalstellen beim Ordnungsdienst

Zwölf Personalstellen hat der Freiburger Ordnungsdienst, dessen Einsatzzeit abends nun möglicherweise doch von 22 auf 24 Uhr ausgedehnt wird. Einen entsprechenden Antrag von vier Ratsfraktionen werde die Verwaltung "wohlwollend prüfen", sagte der Erste Bürgermeister Otto Neideck, der für den erkrankten Oberbürgermeister Dieter Salomon die Sitzung leitete.

Videoüberwachung soll es im Altstadt-Ausgehviertel Bermuda-Dreieck geben – und zwar mit kontinuierlicher Live-Monitorüberwachung durch die Polizei. Beschränkt werden soll die Überwachung auf die Zeiten Donnerstag, Freitag, Samstag und vor Feiertagen von 22 Uhr bis 6 Uhr am nächsten Morgen. Der Colombipark und die umliegenden Straßen sollen ebenfalls per Kamera überwacht werden. Hier sollen die Bilder ebenso wie am Stühlinger Kirchplatz nur aufgezeichnet und nicht live mitverfolgt werden. Die Aufzeichnungen können dann herangezogen werden, um Straftaten aufzuklären.

Verwaltung wird Konzept für Frauentaxi vorlegen

Zum Gesamtpaket gehören auch Prävention und eine bessere Beleuchtung von Angsträumen, der Rückschnitt von Hecken und die transparentere Umgestaltung von Straßenbahnhaltestellen. Eine Lösung zeichnet sich auch für ein Frauen- oder Nachttaxi ab, das zuletzt auch die Freiburger Frauenbeauftragte Simone Thomas gefordert hatte – einen entsprechenden Antrag hatten Grüne sowie Unabhängige Listen und JPG in der Sitzung gestellt. Bürgermeister Neideck kündigte an, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat einen Vorschlag zur Abstimmung präsentieren werde – umgesetzt werden könne das Konzept in der zweiten Hälfte dieses Jahres, versprach Bürgermeister Neideck.

"Wir beschließen heute kein Allheilmittel, aber es ist ein klares Signal in die Stadt hinein, dass wir die objektive und subjektive Sicherheit verbessern wollen", erklärte der Erste Bürgermeister eingangs der mehr als zweistündigen Ratsdebatte. Die Kosten für den städtischen Anteil am Sicherheitspaket liegen zusammengerechnet bei knapp zwei Millionen Euro. Grüne, CDU, SPD, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg, Freie Wähler und FDP stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, der in einigen Punkten – etwa zur Einsatzzeit der Stadtpolizei – ergänzt wurde. Zudem soll es nach 18 Monaten eine Bilanz geben. Die Unabhängigen Listen und die JPG-Fraktion votierten gegen die Sicherheitspartnerschaft, weil sie darin kein geeignetes Mittel für die Bekämpfung der Kriminalität sehen.

Zehn zusätzliche Stellen

Die Landesregierung wird die Polizei in Freiburg zum 1. September um zehn Stellen aufstocken. Zudem wird ein 25 Mann und Frau starker Zug der Bereitschaftspolizei bis Jahresende in Freiburg bleiben. Und: 86 Bereitschaftpolizisten werden zudem von Lahr nach Umkirch verlegt - und sind dann bei Bedarf schneller zu Einsätzen in Freiburg.

Über die Ratsdebatte folgt demnächst ein ausführlicher Bericht.

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