Grässlin sieht Erfolg der Rüstungskritiker

Klaus Riexinger

Von Rix (dpa)

So, 30. Dezember 2018

Freiburg

Der Sonntag Exporte für Kleinwaffen gehen signifikant zurück.

Der Export von Klein- und Leichtwaffen aus Deutschland ist 2018 signifikant auf einen Gesamtwert von etwa 36,7 Millionen Euro gesunken. Der Freiburger Rüstungskritiker Jürgen Grässlin führt diese Entwicklung auch an der von ihm mitbegründeten "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel" zurück.

"Mit unserem breiten Widerstand seitens unserer Kampagne ist es uns gelungen, die Problematik der todbringenden Kleinwaffen in den Mittelpunkt der politischen Diskussion und Entscheidungen zu rücken", teilt Grässlin mit. Zentral sei vor allem der Rückgang der Kleinwaffen-Exportgenehmigungen in Drittländer außerhalb von Nato-, Nato-assoziierten und EU-Staaten. Denn zu ihnen zählten zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten, so Grässlin. Nur noch ein Prozent der Exporte betrafen diese Länder. Bekannt gegeben hat die Zahlen die Bundesregierung in der Woche vor Weihnachten nach einer Anfrage der Linken.

"Wir kommen voran, vergleicht man diese Zahl mit den wesentlich umfassenderen Exportgenehmigungen für die Jahre 2013 bis 2017", kommentiert Grässlin. Doch der Freiburger Friedensaktivist gibt auch zu bedenken, dass viele Kleinwaffen-Exportgenehmigungen wie Panzerabwehrwaffen in das "Drittland Mexiko" nicht unter die Kleinwaffendefinition der Bundesregierung fielen.

Unterdessen droht die Rüstungsindustrie der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. "Rein politische Themen" dürften nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Christoph Atzpodien, der Deutschen Presse-Agentur .

Einen ersten Exportstopp für alle am Krieg im Jemen beteiligten Staaten hatte die Bundesregierung im März verhängt, schon erteilte Genehmigungen von dem Stopp davon aber ausgenommen. Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober stoppte die Regierung dann aber alle Rüstungsexporte.Rix, dpa