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03. Februar 2012

Grüne appellieren an Grüne

Der Freiburger Kreisverband erinnert die Landtagsfraktion ans Parteiprogramm, das sich gegen ein Alkoholverbot ausspricht.

Der grüne Kreisverband Freiburg torpediert den grünen Oberbürgermeister. Der Vorstand hat die grünen Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen auszusprechen. Genau das Gegenteil peilen Dieter Salomon und zwei weitere grüne Oberbürgermeister an. Der Kreisvorstand erinnert in seinem Appell an das Parteiprogramm, das ein Alkoholverbot ausdrücklich ablehnt. Salomon reagierte gestern gelassen: Es sei das gute Recht des Kreisvorstands, eine andere Meinung zu haben.

Der Gemeinderat hatte im November 2007 ein Alkoholverbot fürs "Bermuda-Dreieck" in der Altstadt verhängt. Der zunächst befristete Probelauf sollte zeigen, ob dadurch vor allem Schlägereien einzudämmen sind. Im Juli 2008 wurde es um zwei Jahre verlängert. Im Sommer 2009 jedoch kippte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die umstrittene Verordnung. Grund: Das Polizeigesetz des Landes gab die Änderung der kommunalen Verordnung nicht her. Geklagt hatte der Freiburger Arbeitskreis Kritischer Juristen.

Nach dem Regierungswechsel in Stuttgart liebäugelte im vergangenen Frühjahr der neue Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit einer Novellierung des Polizeigesetzes, um den Städten die Rechtsgrundlage für ein Alkoholverbot zu bieten. Und im Sommer machten die grünen Oberbürgermeister Salomon, Boris Palmer (Tübingen) und Horst Frank (Konstanz) Druck. Nach einer Expertenanhörung im Oktober vor dem Innenausschuss sah es nach einem Comeback des Alkoholverbots aus. Im Frühjahr will die grüne Fraktion in Stuttgart entscheiden.

Entscheidungshilfe gaben gestern die Freiburger Parteifreunde. "Als Programmpartei sollten wir uns ans Programm halten", findet Timothy Simms, Vorstandsmitglied und Stadtrat. Im Brief an die Stuttgarter Fraktion heißt es, es gebe keinen Grund, auf eine gegensätzliche Position umzuschwenken. Weder empirische Daten noch die Erfahrungen in Freiburg könnten so einen Schritt begründen. Nach Ende des Alkoholverbots habe sich die Lage in Freiburg nicht verschärft. Das Verbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte.

Das sieht Berthold Fingerlin, stellvertretender Leiter der Polizeidirektion, ganz anders. Zwar gebe es keine wissenschaftlich fundierte Studie, aber polizeiliche Analysen und Statistiken. Danach bestehe ein enger Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalt. In der Stadt habe sich die Zahl der Körperverletzungen zwischen 1997 und 2011 um 125 Prozent erhöht. Im "Bermuda-Dreieck" um 160 Prozent. "Während des Alkoholverbots gab es immerhin einen leichten Rückgang."

Während die Freiburger Partei sich klar positioniert hat, ist die Haltung der grünen Fraktion im Gemeinderat noch offen. "Wir werden hart diskutieren", vermutet Stadtrat Simms. OB Salomon bleibt jedenfalls bei seiner Meinung und sieht sich unterstützt nicht zuletzt vom Städtetag.

Autor: Uwe Mauch