Grüne: Landtag soll Polizeieinsatz diskutieren

Beschäftigt die Antifa-Demonstration vom Samstag bald den Landtag in Stuttgart? Die südbadische Abgeordnete Edith Sitzmann hat genau das beantragt.

Verhältnismäßiger Polizeieinsatz bei der Antifa-Demo in Freiburg? Darüber streitet jetzt die Kommunal- und Landespolitik. Foto: Michael Bamberger

Die Landtagsfraktion der Grünen hält den Polizeieinsatz gegen eine Demonstration gegen Rechts am Wochenende in Freiburg für "fragwürdig".

Daher soll der Landtag auf Antrag der südbadischen Abgeordneten Edith Sitzmann nun über das Vorgehen der Sicherheitskräfte debattieren. Sitzmann nimmt damit die selbe Position ein wie die grüne Stadtratsfraktion in Freiburg.

Die Zahl von 40 Festnahmen und 250 Platzverweisen scheine bei 800 Demonstranten "weder angemessen noch vertretbar", teilte Sitzmann auf ihrer Internetseite mit (PDF, 30 KB).

Sie habe den Eindruck, dass die CDU/FDP-Landesregierung bei "linksalternativen" Protesten zunehmend restriktiver vorgehe. Deeskalation sei hingegen angebracht, schreibt die Landespolitikerin in dem Antrag.