Etatdebatte

Haushaltsreden im Gemeinderat: Im Mittelpunkt steht die Wohnungsnot

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mi, 29. April 2015

Freiburg

Zwischen Angriff und Eigenlob: Alle zwei Jahre nehmen die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen in ihren Haushaltsreden eine Positionsbestimmung vor.

Traditionell nutzen die Fraktionen im Gemeinderat die Verabschiedung des städtischen Haushalts, um ihre politischen Positionen zu bestimmen. Manche sehen darin auch die Gelegenheit zur Abrechnung. Zweieinhalb Stunden lang dauerte die Debatte gestern Nachmittag. Wir dokumentieren die Kernpunkte:

SPEKTAKULÄRER HAUSHALT
"Hoch zufrieden" ist die grüne Fraktionsvorsitzende Maria Viethen mit dem "spektakulären Haushalt". In diesem und im nächsten Jahr investiere die Stadt insgesamt 120 Millionen Euro – "so viel wie noch nie zuvor". Sie sieht den Aufbruch, der sich vor zwei Jahren schon angekündigt habe, "mittlerweile in vollem Gange". Sie hob vor allem die Sanierung der Schulen (20 Millionen Euro), den Ausbau des Nahverkehrs (150 Millionen Euro bis 2019) und des Radwegenetzes (2,2 Millionen Euro) als Schwerpunkte hervor. Auch zur sozialen Balance in der Stadt leiste der Doppelhaushalt einen Beitrag. Die Grünen setzten nach wie vor auf die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen wie Betreuung, Sprachförderung und Schulsozialarbeit sowie auf Investitionen in Schulen und Kitas. "Dafür enthält der Etat millionenschwere Ausgabenblöcke." Um das Mietniveau in Freiburg zu dämpfen, taugten Leistungen an einzelne Haushalte nicht, sondern nur ein größeres Wohnungsangebot. Deshalb müssten in Baugebieten die Realisierung von Sozialwohnungen vorgegeben werden. "Die Maßnahmen, um die Wohnungsnot zu verringern, werden Freiburg weiter verändern und zu Konflikten führen." Nicht zuletzt deshalb fordert sie Antworten auf die Frage, wie eine funktionierende Bürgerbeteiligung aussehen könnte.
Maria Viethen, Grüne (11 Mandate)

WICHTIGE BAUSTEINE

Als "Zeugnis einer prosperierenden und wachsenden Stadt" bezeichnete CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck den neuen Doppelhaushalt. Er sehe erhebliche Investitionen zugunsten nachfolgender Generationen vor. Dass Freiburg wächst, habe mit der Attraktivität der Stadt und mit dem guten Arbeitsmarkt zu tun. "Darüber dürfen wir uns freuen und sollten keine Käseglocke über die Stadt stülpen." Doch könne der Wohnungsengpass zu einem sozialen Pulverfass werden. "Wir müssen ausreichend Wohnraum schaffen, um eine weitere Verknappung und Verteuerung zu vermeiden", sagte Kageneck. Die CDU wolle vor allem verhindern, dass junge Familien aus Kostengründen ins Umland abwandern. Richtig sei, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen den größten Posten im städtischen Haushalt einnehmen. Das seien wichtige Bausteine für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit.

Der CDU gehe es darum, Strukturen zu schaffen, in denen Eltern passgenaue Betreuungsangebote erhielten und Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. Dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen Schulden nicht abgebaut, sondern auch noch neu aufgenommen werden, entspreche einer generationengerechten Finanzpolitik. Denn es würde künftige Generationen belasten, wenn in dieser Niedrigzinsphase dringende Investitionen verschoben würden. Sorge bereitet Kageneck das Sicherheitsproblem in der Stadt. Er forderte erneut eine deutliche Personalaufstockung der Polizei.
Wendelin von Kageneck, CDU
(9 Mandate)
STARKE STADTTEILE

"Das Wachstum Freiburgs stellt Anforderungen an uns alle", sagte SPD-Sprecherin Renate Buchen. Sie denkt dabei vor allem an den Ausbau von Betreuungs- und Bildungsmöglichkeiten, vor allem aber an den Wohnungsmarkt. Gerade die Sanierung der Schulen müsse in den nächsten Jahren nahtlos fortgeführt werden. Als Schwerpunkte definierte die Fraktionschefin Bildung, Jugend, starke Stadtteile, bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe an der Kultur. Sie forderte, die Sanierung des Hauses der Jugend an der Uhlandstraße in der Wiehre schneller umzusetzen als geplant. Ob zur Lösung des Wohnungsproblems das Heil im Neubau liege oder ob nicht mehr als bisher der Bestand in den Blick genommen werden müsse, sei noch zu diskutieren.
Renate Buchen, SPD (8 Mandate)
SATURIERTE OBERFLÄCHE

"Zentraler Mangel der Freiburger Politik sind die fehlenden und für untere und mittlere Einkommen bezahlbare Wohnungen." Fraktionsvorsitzender Michael Moos warf der Stadtverwaltung vor, in den vergangenen 30 Jahren keine aktive Liegenschaftspolitik betrieben, sondern im Gegenteil eigene Gebäude und Grundstücke verkauft zu haben. Er forderte, die Mieten der kommunalen Wohnungsgesellschaft Stadtbau in den nächsten drei Jahren zu bremsen sowie auslaufende Mietpreisbindungen von Sozialwohnungen zu verlängern. Bei Neubauten verlangte er einen Anteil von 75 Prozent an Mietwohnungen. Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung sei es, Politik für die ganze Stadt zu machen und besonders den einkommensschwachen Menschen gerecht zu werden, sagte Moos. Doch die Politik sehe in ihnen häufig nur einen Kostenfaktor. Dieser Blickwinkel begünstige das Auseinanderdriften der Stadtgesellschaft. "Unter der saturierten Oberfläche brodelt es oft, auch bei uns." Viel schneller als geplant müssten Ganztagesgrundschulen realisiert werden, um armen Kindern Zugang zu Sport, Musik und Kunst zu eröffnen. Er forderte ein Pflegeheim für ältere Wohnungslose, eine Beschäftigungsinitiative für Migranten und Ersatzbauten für die maroden Flüchtlingswohnheime.
Michael Moos, Unabhängige
Listen
(7 Mandate)

RAUSGESCHMISSENES GELD

Nur bedingt generationengerecht sei der neue Doppelhaushalt, sagte JPG-Sprecher Lukas Mörchen angesichts einer neuen Schuldenaufnahme von 13 Millionen Euro. Die Erweiterung der Innenstadt Richtung Westen sei rausgeschmissenes Geld. Gleichwohl seien neue Kredite teilweise sinnvoll, wenn sie die Sanierung von Schulen ermöglichen. Eine Investition in die Zukunft. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass der Skatepark im Dietenbachgelände nicht über die erste Ausbaustufe kommt, sowie über die mangelhafte personelle Ausstattung des Kinderbüros.
Lukas Mörchen, Junges
Freiburg/Die Partei/Grüne
Alternative Freiburg
(4 Mandate).

GEHEIME ZIRKEL

Harsche Kritik übte Fraktionssprecher Wolf-Dieter Winkler an den anderen Stadträtinnen und Stadträten. Grund: Sie hätten bei gemeinsamem Vorgehen seine Fraktion außen vor gelassen. Als Beispiel nannte er den interfraktionellen Antrag zur vorgezogenen Sanierung der Adolf-Reichwein-Schule in Weingarten. Das sei "äußerst ärgerlich", weil der falsche Eindruck entstehe, seine Fraktion unterstütze solche Vorhaben nicht. Scharf kritisierte er, dass manche Anträge fast keine Chancen gehabt hätten, weil sich "die großen Fraktionen in geheimen Zirkeln getroffen und abgesprochen haben". Er sei vom Demokratieverständnis von Grünen, CDU und SPD irritiert. In Frage stellte Winkler, ob der finanzielle Aufwand für soziale Initiativen in Weingarten und deren Erfolg in einem angemessenen Verhältnis stünden. Winkler äußerte den Verdacht, diese Initiativen seien sogar zu Erfolglosigkeit verdammt, weil sie andernfalls überflüssig würden. "Ist es nicht so, dass die momentane Vorgehensweise die Strukturen zementiert, statt sie zu verbessern?" Ärgerlich sei auch der Leerstand des Westflügels des Lycée Turenne in der Wiehre, der die Raumnot der Schulen lindern könnte. Dessen Sanierung würde mit zehn Millionen Euro weniger als ein Viertel der Investition in die Infrastruktur eines neuen SC-Stadions kosten.
Wolf-Dieter Winkler, Freiburg
Lebenswert/Für Freiburg
(4 Mandate)

SELTSAME TERMINIERUNG

Das Rathaus soll eine externe Task-Force beauftragen, die kurzfristig Bauflächen ausfindig machen soll – und zwar ohne politische Vorgaben. Das forderte Anke Dallmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Die akute Wohnungsnot verlange neue Antworten. Vorhandenes Potenzial müsse genutzt zu werden, sagte sie. Die Stadtbau könne zum Beispiel Dachgeschosse zu Wohnungen ausbauen. Ein großes Anliegen der Freien Wähler seien Inklusion und Barrierefreiheit. Es fehle noch an geeigneten Beratungs- und Finanzierungsmöglichkeiten. Der nächste Doppelhaushalt, so Dallmann, solle Mitte Februar 2017 beschlossen werden und nicht wie in Freiburg üblich erst Ende April, wenn bereits vier Monate abgelaufen sind. Das sei doch seltsam.
Anke Dallmann, Freie Wähler
(3 Mandate)

UNNÜTZE BESCHLÜSSE

Bankrott in der Wohnungspolitik attestierte Patrick Evers der Stadtverwaltung. Er warf ihr vor. Die soziale Frage spiele keine Rolle. Es werde zu einer Spaltung der städtischen Gesellschaft kommen: "Arm und Reich können sich noch Wohnraum in Freiburg leisten, junge Familien nicht." Richtig sei es gewesen, dass der Gemeinderat mit seiner Forderung nach einem neuen Stadtteil die Stadtverwaltung zum Umdenken bewegt habe. Und dass er das Handlungsprogramm Wohnen beschlossen habe. Aber genutzt habe dies nichts. Vollkommen ungeklärt sei, wie die Wohnungsnot bekämpft werden soll, bis der neue Stadtteil Dietenbach frühestens im Jahr 2020 baureif ist. Evers geißelte auch die Verschuldung, die seinen Angaben zufolge zwischen 2009 und 2013 von knapp 400 auf mehr als 500 Millionen Euro gestiegen sei, wenn man nicht nur den Doppelhaushalt, sondern auch städtische Gesellschaften einbeziehe. Rechne man die Kreditaufnahme der Stadtwerke für den Ausbau des Stadtbahnnetzes hinzu, liege der Schuldenstand weit über 600 Millionen Euro.
Patrick Evers, FDP (2 Mandate)

Die Beiträge der Fraktionschefs in ganzer Länge unter http://mehr.bz/haushaltsreden2015