Freiburgs neuer OB

Was Monika Stein und ihre Unterstützer jetzt von Martin Horn fordern

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

Mi, 20. Juni 2018 um 11:43 Uhr

Freiburg

Was ändert sich mit dem neuen OB? Seine Gegenkandidatin Monika Stein und ihr Unterstützerkreis erhoffen sich eine Trendwende – vor allem in der Wohnungspolitik.

Monika Stein, Kandidatin der vergangenen Oberbürgermeisterwahl, sowie ihr Unterstützerbündnis erhoffen sich vom künftigen OB Martin Horn einen "echten Neuanfang". Bei einer Pressekonferenz am Dienstag – zwei Wochen vor Horns Amtsantritt – formulierten die Fraktionsgemeinschaft JPG (4 von 48 Sitzen) sowie die Stadträtinnen und Stadträte der Linken Liste (4) und der Unabhängigen Frauen (1) ihre Forderungen – die mit ihnen in der Fraktion Unabhängige Listen kooperierende Kulturliste (2) hatte Horn und nicht Stein unterstützt.

Gradmesser: Horns 100-Tage-Programm

Man erwarte, dass Horn es mit seinen im Wahlkampf gemachten Versprechungen ernst meint. Stein verwies dabei auf Horns 100-Tage-Programm. "Wenn er sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzt, sind wir mit vollem Herzen dabei." In der Miet- und Wohnungspolitik brauche es eine Trendwende, die künftig vor allem über die kommunale Wohnungsgesellschaft Stadtbau laufen müssen.

"Es müssen endlich die Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen die Bauträger immer wieder die Regeln umgehen." Michael Moos, Stadtrat Unabhängige Listen

Steins Forderungen: Ein Ende der Mieterhöhungspolitik, die konsequente Umsetzung der 50-Prozent-Regel für Sozialmietwohnungen in Neubaugebieten sowie speziell geförderter Wohnraum für Alleinerziehende und ein Wohnheim für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende. "Es müssen endlich die Schlupflöcher geschlossen werden, mit denen die Bauträger immer wieder die Regeln umgehen", sagte Michael Moos, Fraktionschef der Unabhängigen Listen und fügte hinzu: "Schluss mit dem Ausverkauf der Kleinode im städtischen Immobilienbesitz." Um die bestehende Zweckentfremdungssatzung umzusetzen, müsse die Bauverwaltung personell besser ausgestattet werden.





Simon Waldenspuhl (Die Partei) erhofft sich von Horn Unterstützung bei der von der Fraktionsgemeinschaft JPG und anderen Stadträten geforderten Abschaffung der Sperrzeiten sowie beim Bau eines Proben- und Produktionshauses auf dem Güterbahnhofareal. Und gespannt ist er, wie Horn das Lärmproblem auf dem Augustinerplatz lösen will. Wie Moos fordert er vom neuen Oberbürgermeister erhöhtes Engagement für einen geeigneten Standort für das geplante NS-Dokumentationszentrum. Lukas Mörchen, Stadtrat für Junges Freiburg, befürwortet die geplante Digitalisierungsoffensive von Horn. "Wir brauchen mehr Smart City, Social Media und Glasfaser", sagte Mörchen.

"Wir brauchen mehr Smart City, Social Media und Glasfaser."Lukas Mörchen, Stadtrat Junges Freiburg


Schulen sollten finanziell stärker unterstützt werden, um die nötige technische Infrastruktur aufzubauen. Man teile auch Horns Ziel, die Kitagebühren künftig zu reduzieren. Wichtig sei dabei, die städtische und konfessionslose Trägerschaft zu stärken, weil dort die Politik die Rahmenbedingungen vorgeben könne.

Stadträtin Irene Vogel lobte die von Horn angestrebte Bürgernähe mit Stadtteilgesprächen und plädierte für gewählte Bezirksbeiräte, die mitbestimmen können. "Diesen Schritt sollten wir jetzt tun." Nikolaus von Gayling, FDP-Stadtrat und Unterstützer von Monika Stein im Wahlkampf, hofft darauf, dass Horn auf seine Worte nun Taten folgen lässt und die Kultur in der Stadt verstärkt fördert.

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