Gemeinderat

Horns Wahlsieg verschiebt die Machtverhältnisse in Freiburg

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Di, 08. Mai 2018 um 21:41 Uhr

Freiburg

Plötzlich ist alles anders: Wenn Martin Horn die Geschäfte als Oberbürgermeister von Freiburg übernimmt, verändert sich auch die Kräftestruktur – im Gemeinderat und im Rathaus. Ein Blick in die Zukunft.

Plötzlich ist alles anders. Nach der OB-Wahl und dem Sieg von Martin Horn herrschen vom 1. Juli an neue Machtverhältnisse auf der Bürgermeisterbank. Im Gemeinderat gibt es eine Art Tausch: Die Regierungsparteien Grüne und CDU finden sich plötzlich in der Opposition wieder, die SPD wiederum kann auf einen ihr nahestehenden neuen Oberbürgermeister setzen und stellt zudem den Ersten Bürgermeister. Aber: Die Mehrheitsverhältnisse bleiben schwierig. Zum Amtsantritt kann der neue Rathauschef erst einmal nur auf 15 von 48 Stimmen bauen.

Die Mehrheitsfindung könnte noch spannender werden

Die Stadträtinnen und Stadträte verteilen sich seit der Kommunalwahl 2014 auf sieben Fraktionen und eine Gruppierung. Das machte die Mehrheitsfindung schon bisher spannend. Es bestand zuletzt eine strategische Mehrheit jenseits des Oberbürgermeisters. Die Einführung der 50-Prozent-Quote für den sozialen Wohnungsbau und verschiedene umstrittene Haushaltsanträge wurden mit 25 zu 24 entschieden. Denn: SPD, Unabhängige Listen (UL), Freiburg Lebenswert/ Für Freiburg (FL/FF), Junges Freiburg/Die Partei/ Grüne Alternative (JPG) und FDP kamen auf eine Stimme mehr als Grüne, CDU, Freie Wähler und Oberbürgermeister Salomon.

Der künftige OB Martin Horn verfügt, Stand heute, erst einmal über einen deutlich kleineren Unterstützerkreis im Stadtparlament. Er kann auf die acht Stimmen der SPD bauen. Die Kulturliste Kult, bislang Teil der Unabhängigen Listen, stellt zwei Räte. Vor dem zweiten Wahlgang sprang auch noch der FDP-Kreisverband auf den immer schneller Fahrt aufnehmenden Horn-Zug auf. Aber: Der Ebneter Freigeist Nikolaus von Gayling, einer der zwei FDP-Stadträte, hatte sich zuvor schon dem Lager von JPG-Ratskollegin Monika Stein angeschlossen.

"Wir sind in einer guten Position", JPG-Stadtrat Simon Waldenspuhl nach Monika Steins Top-Ergebnis
Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (4 Sitze) hat sich im Wahlkampf mit einer Wahlempfehlung zurückgehalten, wird laut Fraktion nun aber den neuen OB unterstützen, wie Fraktionschef Wolf-Dieter Winkler am Dienstag erklärte. "Er hat uns signalisiert, dass er uns in vielen Sachen sehr nahesteht", so Winkler. Das bedeutet unterm Strich 15 Horn-Stimmen.

Das Lager von Monika Stein bestand aus den vier Räten ihrer JPG-Fraktion, fünf UL-Räten und FDP-Mann von Gayling. Sie hatte damit zehn Unterstützer im Gemeinderat. "Wir sind in einer guten Position", meint JPG-Stadtrat Simon Waldenspuhl nach Steins Top-Ergebnis. Es gehe um Inhalte, wenn vom neuen OB gute Vorschläge kommen, werde man mitstimmen. Grüne und CDU mit zusammen 20 Sitzen bildeten das bisherige Salomon-Lager. Die Freien Wähler mit ihren drei Sitzen hatten sich im Wahlkampf nicht für einen Kandidaten erklärt, davor im Gemeinderat aber oft mit Grünen und CDU gestimmt.

Die Sozialdemokraten wittern nach Horns Sieg Morgenluft

Dass Oberbürgermeister und Erster Bürgermeister von der SPD unterstützt werden, diese Konstellation hat es zuletzt 2002 gegeben. Die Sozialdemokraten, längst nur noch dritte Kraft im Rat, wittern nach dem Coup von Martin Horn Morgenluft. "Natürlich haben wir jetzt eine gewisse Position der Stärke", sagt Fraktionschefin Renate Buchen. Was die möglichen Mehrheiten im Gemeinderat anbelangt, sieht sie das Potenzial bei Horn höher als es bei Salomon und Stein gewesen wäre. Aber die Fraktionen müssten sich nun erst einmal zu Gesprächen zusammensetzen.

"Wir sind gespannt, was von ihm kommt", sagt Michael Moos. Der Fraktionschef der Unabhängigen Listen sieht Schnittmengen im sozialen Bereich mit dem neuen OB: "Es gibt eine Latte von Punkten, von denen wir hoffen, dass wir das mit ihm hinkriegen", so Moos. Er geht davon aus, dass sich auch die Grünen bewegen – in Richtung Soziales.

"Wichtig ist für uns auch eine seriöse Finanzpolitik", von Kageneck (CDU)
Natürlich werde man mit Martin Horn sprechen, sagt die Grünen-Fraktionschefin Maria Viethen: "Wir werden sicher nicht in der Ecke sitzen und schmollen." In der Wohnungsfrage sei Horn auf breite Mehrheiten angewiesen. Er müsse sich die Sache anschauen und dann auch darlegen, wo die Flächen sind, auf denen neue Wohnungen gebaut werden sollen. Ähnlich sieht es Wendelin Graf von Kageneck, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Er wünscht Horn ein glückliches Händchen bei der Suche nach Wohnbaufläche, die immer konfliktträchtig sei. "Wichtig ist für uns auch eine seriöse Finanzpolitik, um Handlungsspielraum für die notwendigen Investitionen in Kitas, Schule, Bildung, Sport und Kultur zu sichern." Auch von Kageneck zeigt sich gesprächsbereit.

Johannes Gröger wiederum glaubt, dass sich das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat auch in Zukunft nicht groß ändern wird. Man werde sehen, wie man thematisch zusammenarbeite. Was CDU und Grüne anbelangt, kann sich der Freie-Wähler-Fraktionschef nicht vorstellen,"dass die nun auf Fundamentalopposition umschalten".