Klare Forderung als Ergebnis einer symbolischen Wahl

Anja Bochtler

Von Anja Bochtler

Di, 26. Mai 2015

Freiburg

Die "Wahlkreis-100-Prozent"-Konferenz fordert das kommunale Wahlrecht auch für Bürger ohne deutschen oder EU-Pass.

Auch wenn sie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr nicht in den Gemeinderat gewählt wurden: Am Freitagabend saßen Meral Gründer (Grüne) und Jasmina Prpic (SPD) und einige andere, die erfolglos kandidiert hatten, trotzdem im Ratssaal. Eingeladen hatte sie der Verein "Wahlkreis 100 Prozent". Bei dessen symbolischer Wahlaktion für Menschen ohne deutschen oder EU-Pass hatten sie so viele Stimmen erhalten, dass sie nun in den Ratssaal einziehen konnten – wenn auch nur symbolisch.

Klarer geht’s nicht: Nach mehr als zwei Stunden im "Wahlkreis-100-Prozent"-Gemeinderat stimmen diejenigen 15 symbolischen Stadträte, die so lange ausgeharrt haben, geschlossen für eine "echte" Gemeinderatsresolution, wie sie im Gremium 2008 bereits verabschiedet wurde. Sie fordert ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger. Im offiziellen Gemeinderat hatte sich damals die CDU als einzige Fraktion nicht der Resolution angeschlossen. Bei der symbolischen Abstimmung jetzt ist kein CDU-Vertreter mehr dabei, der CDU-Stadtrat Klaus Schüle ist kurz zuvor gegangen. Insgesamt nehmen im Lauf des Abends rund 20 der 48 gewählten "Wahlkreis-100-Prozent"-Stadträte an der symbolischen Sitzung mit etlichen interessierten Zuhörern teil.

Wenn Meral Gründer, die türkischstämmige Vorsitzende des Migrantinnen- und Migrantenbeirats, offizielle Stadträtin geworden wäre, würde sie sich für Sozialwohnungen, Frauen- und Migrationsthemen einsetzen. Auch die aus Bosnien geflohene Juristin Jasmina Prpic würde gern "richtig" mitmischen und schlägt im Kampf um ein Wahlrecht für alle den Gang vors Verfassungsgericht vor. Clemens Hauser vom Wahlkreis 100 Prozent skizziert Ergebnisse der symbolischen Wahl: 13 symbolische Stadträte haben einen Migrationshintergrund, im offiziellen Gemeinderat seien es nur sieben. 25 der 48 Wahlkreis-100-Prozent-Gewählten seien Frauen, regulär seien es lediglich 16. Und: Die Linke wurde bei der symbolischen Wahl die stärkste Fraktion. Das hänge aber damit zusammen, dass es diesmal, anders als bei anderen Wahlkreis-100-Prozent-Wahlen, nur vier Wahllokale gegeben hatte, von denen in einem alle kurdischen Wähler geschlossen links wählten. Bei den 17 Staaten in Europa, in denen alle Migranten wählen können, habe sich gezeigt, dass die neuen Wähler nur bei der ersten Wahl Parteien bevorzugen, die sich für ihr Wahlrecht einsetzten. Danach gleiche sich ihr Wahlverhalten der übrigen Bevölkerung an.

Teilnahme an europäischer Wahlrechtskampagne

Wie kämpfen Migranten anderswo um ihr Wahlrecht? Der seit 2002 aktive Freiburger "Wahlkreis 100 Prozent" setzt stark auf eine internationale Vernetzung: Am 30. April begann die europäische Wahlrechts-Kampagne "I participate" mit einem Besuch des Europa-Parlaments in Straßburg, bilanziert die Kampagnen-Mitarbeiterin Carolina Bahamondes Pavez. Bis Ende Mai werden nun in Deutschland, Griechenland, Italien, England, Spanien und Portugal Unterschriften für das Wahlrecht für alle gesammelt.

Und während der symbolischen Gemeinderatssitzung erzählen Wahlrechts-Aktivisten aus Padua, Arezzo, Berlin, London und New York über Skype von ihrer Situation. Ron Hayduk aus New York, hofft, dass das Stadtparlament bald das Wahlrecht für alle einführt. In New York hat die Stadt das selbst in der Hand. Einer Anregung aus Italien wird in Freiburg inzwischen nachgegangen: In Padua haben die Vorsitzenden des Migrantenbeirats Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat. Ihre Partei habe nun eine Anfrage gestellt, das auch für Freiburg zu prüfen, betont die SPD-Stadträtin Türkan Karakurt.