"Kretschmann soll weitermachen"

Toni Nachbar

Von Toni Nachbar

So, 02. Dezember 2018

Freiburg

Der Sonntag Redaktionsbesuch: Finanzministerin Edith Sitzmann erwartet künftig niedrigeres Wachstum und geringere Steuereinnahmen.

Baden-württembergische Finanzministerin zu sein, macht derzeit Freude: Die Steuereinnahmen sprudeln, und Edith Sitzmann (Grüne) kann genüsslich aufzählen, wie das Land Schulden abbaut. Während eines Redaktionsbesuchs beantwortete sie nur eine Frage nicht: Wer könnte Ministerpräsidenten Kretschmann in seinem Amt beerben?

"Wir tilgen, sanieren und investieren." So beschreibt die in Freiburg lebende Landesministerin den aktuellen baden-württembergischen Umgang mit den staatlichen Mehreinnahmen. Und: "Im laufenden Haushaltsjahr stehen uns sechs Milliarden Euro zum Schuldenabbau zur Verfügung. Davon gehen 1,5 Milliarden in die tatsächliche Schuldentilgung, das restliche Geld verwenden wir zur Sanierung von 8 000 landeseigenen Gebäuden. 500 Millionen werden in diesem Zusammenhang auf die vier Universitätskliniken des Landes verteilt."

Gutgelaunt und aufgeschlossen sowie in Begleitung zweier Mitarbeiter hat Edith Sitzmann am Freitag die Redaktion des Sonntag besucht. So viel, erzählt sie, habe sich in ihrem Leben nicht geändert, seit sie das Büro der grünen Fraktionsvorsitzenden im Landtag mit dem der Finanzministerin getauscht hat: "Es gibt keine Sicherheitsauflagen, ich fahre weiterhin viel mit der Straßenbahn und dem Fahrrad und erledige meine Einkäufe im gleichen Quartierskaufladen wie ehedem."

Entstünde aber nun der Eindruck, die gebürtige Regensburgerin, die einst Geschichte und Kunstgeschichte studierte, würde nur gute Laune versprühen, wäre der falsch. "Wenn man sich die Prognosen unterschiedlicher Wirtschaftsinstitute anschaut", sagt Sitzmann, "muss man davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen auch wieder zurückgehen. Die Wachstumskurve flacht ab."

Gründe dafür gebe es viele: "Da ist der Brexit, da sind die Probleme im Handel mit den USA, das krisengeschüttelte Italien." Nichts wäre leichtsinniger, als jetzt zu großzügig in Baden-Württemberg mit Geld umzugehen, sagt Sitzmann und erwähnt die wachsenden finanziellen Begehrlichkeiten in anderen Ministerien sowie in der Bevölkerung: "Steuersenkungen würden unsere Politik schwieriger machen."

Denn das Land Baden-Württemberg steht wirtschaftlich vor großen Herausforderungen, die hier so wichtige Autoindustrie wird mit einem Strukturwandel konfrontiert: "Ich hoffe, dass wir die Umstellung auf neue Formen der Mobilität schaffen", sagt Sitzmann, und schon ist das Gespräch bei Dieselkrise und Fahrverboten.

Diese will die Landesregierung unbedingt vermeiden und hofft, mit einem umfangreichen Maßnahmen-Paket zur Luftreinhaltung erfolgreich zu sein. Prompt sieht sich Edith Sitzmann mit Klimaschutz-Fragen konfrontiert und muss einräumen, dass ihre mit Regierungsmacht ausgestattete eigene Partei die ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg nicht erreicht: "Wir sind hier aber auch durch die Gesetzgebung auf Bundesebene ausgebremst. Wir müssen Geduld lernen, vieles lässt sich nicht beschleunigen."

Müssen die Grünen Kröten nicht nur wegen der Gesetzgebung um erneuerbare Energien, sondern auch beim baden-württembergischen Umgang mit der inneren Sicherheit schlucken? Ist auf der Wertebasis ihrer Partei eine Stabstelle im Landesinnenministerium mit der Bezeichnung "Gefährliche Ausländer" eigentlich hinnehmbar?

Edith Sitzmann pariert die Frage pragmatisch: "Es gibt gute Erfahrungen mit dem, was nun in Freiburg Sicherheitspartnerschaft mit dem Land heißt. Der Fokus auf die innere Sicherheit hat sich seit 2015 verändert. Und der Stühlinger Kirchplatz in Freiburg soll zu jeder Tages- und Nachtzeit begehbar sein." Auch das neue im CDU-dominierten baden-württembergischen Innenministerium erarbeitete Polizeigesetz will Sitzmann nicht vorschnell kritisieren: "Wir sind doch erst dabei, es zu erörtern." Überhaupt lässt sie kein böses Wort zum Stuttgarter Koalitionspartner fallen: "Nüchtern betrachtet, ist die grün-schwarze Koalition in Stuttgart erfolgreich. Wir haben uns zusammengerauft und arbeiten geräuschlos und konfliktarm."

Dass dies nicht unbedingt zu erwarten war, räumt auch die Finanzministerin ein. Stuttgart 21 schien einst eine pragmatische Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten und Grünen enorm zu erschweren, nun heftet die ökologische Partei das Schild "Realismus" souverän an ihr Revers.

Obwohl hinter vorgehaltener Hand oft und lange der ehemalige Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon – neben anderen – als Nachfolger des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gehandelt wird, gilt auch Edith Sitzmann nicht nur in der eigenen Partei als eine mögliche Kronprinzessin. Darüber lächelt die Finanzministerin aber hinweg: "Solche Gedanken machen wir uns noch nicht. Die Presse tut es. Winfried Kretschmann will sich auch erst Ende 2019 dazu äußern. Warum sollte er nicht danach noch weitermachen? Joachim Gauck war nicht jünger, als er Bundespräsident wurde."