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08. April 2010

Kritik an der Informationspolitik der Stadt

Grüne Alternative Freiburg wirft der Stadtverwaltung selektive Weitergabe von internen Unterlagen an bestimmte Fraktionen vor.

Kritik an der "undurchsichtigen Informationspolitik" der Stadtverwaltung übt die Grüne Alternative Freiburg (GAF): "Wir haben über die Jahre hinweg beobachtet, dass die Verteilung von Informationen weder zufällig noch fair abläuft", sagt Stadträtin Monika Stein. Sie und ihr Kollege Coinneach McCabe behaupten, dass Unterlagen aus der Dezernentenkonferenz frühzeitig an ausgesuchte Fraktionen gehen, die damit einen Informationsvorsprung vor anderen hätten.

Insgesamt 16 Fragen hatte die GAF zur Informationspolitik der Stadt an die Stadtverwaltung gestellt. Brisanteste Behauptung: Gemeinderätliche Fraktionen, die einen Bürgermeister stellen – das wären die Grünen (sie stellen Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik; auch OB Dieter Salomon ist Parteimitglied), SPD (Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach) und CDU (Finanzbürgermeister Otto Neideck) – bekämen widerrechtlich und vorab Tagesordnung und Protokolle aus der Dezernentenkonferenz. "Wir haben das selbst erlebt", sagt McCabe, der wie Stein bis Mitte 2008 Mitglied der grünen Fraktion war, um dann die GAF zu gründen. "Als zum Beispiel das Amt für Wohnraumversorgung geschaffen wurde, wussten die Grünen als erste, wie es aufgeteilt werden sollte und wie die Zuständigkeitsbereiche aussehen sollten. Oder als beim Wohnungsverkauf die Sozialcharta vorlag, hat man das zuerst den Grünen und der CDU präsentiert, die diskutierten, was dann in die Vorlage und in den Gemeinderat kommen soll." In einem roten Ordner seien die Unterlagen aus der Dezernentenkonferenz für jeden Stadtrat bei der Fraktionssitzung einsehbar gewesen. Allerdings schränkt McCabe ein: "Ob andere Fraktionen Protokolle bekamen, wissen wir nicht."

"Stimmt nicht", sagt der grüne Fraktionsgeschäftsführer Eckart Friebis auf Anfrage der BZ. Zwar gebe es eine rote Umlaufmappe, dort würden aber nur Termine der Fraktion und ähnliches gesammelt. Friebis: "Logisch, dass man unterschiedliche Informationen hat, je nachdem, wie viel Personal man hat, das sich darum kümmert." Auch Joachim Fritz, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, weist den Vorwurf zurück: "Ich habe noch nie ein Dokument aus der Dezernentenkonferenz gesehen und weiß, dass Drucksachen nicht vorab an die SPD-Fraktion gegeben werden." "Wir bekommen definitiv gar keine Vorlagen aus der Dezernentenkonferenz", versichert auch Gerold Wißkirchen, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung beantwortet die Frage der GAF, wer Protokolle bekomme, so: "Tagesordnung und Protokolle aus der Dezernentenkonferenz sind interne Dokumente, die seitens der Verwaltung nicht an gemeinderätliche Fraktionen weitergegeben werden."

In der Dezernentenkonferenz, die normalerweise dienstags zusammenkommt, beraten der Oberbürgermeister und die drei Dezernenten unter anderem Vorlagen für den Gemeinderat; insgesamt sitzen dort neun Personen. Protokollführer ist OB-Sprecher Walter Preker. Er betont: "Auf normalem Weg geht keine Vorlage und kein Protokoll an die Fraktionen." Coinneach McCabe kann das nicht glauben: "Wir sind jetzt jedenfalls abgeschnitten von diesen Informationen."

Autor: Simone Lutz