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07. Oktober 2014 15:43 Uhr

Freiburg

Live-Ticker zum Nachlesen: Der Freiburger Gemeinderat entscheidet sich gegen KOD

Am Dienstagnachmittag hat das Freiburger Stadtparlament mit einer Mehrheit von 25:22 Stimmen gegen die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) entschieden. Der Live-Ticker aus dem Ratsaal zum Nachlesen.

  1. Am Augustinerplatz trifft das Ausgehverhalten von Nachtschwärmern auf das Schlafbedürfnis der Anwohner. Foto: Michael Bamberger

  2. Das Aktionsbündnis Innenstadt demonstriert vor dem Rathaus gegen die Einführung des KOD. Foto: Michael Bamberger

18.28 Uhr: Das war unsere Live-Berichterstattung aus der Sitzung des Freiburger Gemeinderat zum Thema Kommunaler Ordnungsdienst für Freiburg. Dem interfraktionellen Antrag, den KOD abzuschaffen, wurde mit einer Mehrheit von 25:22 zugestimmt. Freiburg bekommt keinen KOD.



18.26 Uhr: 25 Ja-Stimmen für den Antrag , 22 Nein-Stimmen. Der Beschluss ist aufgehoben. Der KOD ist gekippt.

18.25 Uhr: Jetzt stimmt der Gemeinderat über den interfraktionellen Antrag ab, den KOD abzuschaffen. Trickreich: Wer für den KOD ist, muss mit "Nein" gegen den Antrag stimmen. Der Vorgang dauert, weil Einzeln namentlich abgestimmt wird.

18.22 Uhr: OB Salomon spricht das Schlusswort: "Es wird höchste Zeit, zur Abstimmung zu kommen!"

18.21 Uhr: Timothy Simms entgegnet Gerlinde Schrempp: "Ich weiß, dass Sie hier angekommen sind und begrüße Sie und ihre Kollegen immer, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind."

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18.16 Uhr: Schrempp lässt noch eine Spitze gegen Kollege Simms los: "Ich finde es immer noch bedauerlich, dass Sie uns ignorieren." Freiburg Lebenswert seien die Wahlsieger - auch mit Bekenntnis zum KOD. Schrempp ist sich sicher, wer die Quelle des Lärms in der Stadt ist: "Es sind die Partytouristen aus dem Umland".

18.15 Uhr: Noch eine Wortmeldung von Gerlinde Schrempp von Freiburg Lebenswert: "Jeder hat ein Recht auf Schlaf."

18.14 Uhr: Der Erste Bürgermeister Otto Neideck verteidigt das KOD-Konzept: Es sei kein repressives Instrument, und das sei auch deutlich gemacht worden: "Ein Hund, der bellt, muss im Endeffekt auch beißen können." Über Wochen und Monate habe die Verwaltung Gespräche mit allen Seiten geführt.

18.08 Uhr: OB Salomon: "Damit würden sie es locker in die Heuteshow schaffen, aber nicht ins Heutejournal. Ehrlich gesagt finde ich solche Anträge nicht komisch."
Simon Waldenspuhl: "Zum Glück sehen das die Wähler anders."
OB Salomon: "So viele waren es auch nicht - geben Sie mal nicht so an."

18.05 Uhr: Als nächstes spricht Simon Waldenspuhl von "Die Partei": "Sehr geehrte Genossen und Genossinnen, liebes Volk auf der Tribüne. Wir fordern umgehend eine sozialpädagogische Betreuung der AnwohnerInnen des Augustinerplatzes". Die Zuschauer auf der Tribüne johlen. Seine Lösung: Eine Umsiedlung in die "Exklave Münstertal".

18.03 Uhr: Jetzt geht's in Runde Zwei. Als erstes spricht Julia Söhne von der SPD; sie ist neu im Gemeinderat. Söhne kritisiert: Die jungen Menschen, die der KOD betrifft, seien nicht gefragt worden. Der KOD würde nur für Verdrängung sorgen: "Und eine Verdrängungsmaßnahme für eine Million Euro ist mir zu teuer." Sie fordert andere Lösungen für das Problem. "Gute Lösungen brauchen ihre Zeit, die Arbeit muss weitergehen." Und zwar auch mit jungen Menschen am Runden Tisch.

18 Uhr: "Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der KOD zumindest einen Probelauf erhält", sagt Gröger in seinem Schlusswort.

17.56 Uhr: Grögers Fazit: "Die Anträge sind nichts anderes als Nebelkerzen." Lösungsvorschläge seien sie keinesfalls.

17.52 Uhr: "Herr Schmidt, wir haben deutliche Messungen, dass Grenzwerte deutlich überschritten werden", kritisiert Johannes Gröger von den Freien Wählern den jungen Stadtrat. "Wenn der KOD heute scheitert ist das ein Armutszeugnis einer Stadt, die keine Lösungen zu bieten hat."

17.49 Uhr: "Wer uneinsichtig ist, hat sowohl mit Sozialarbeitern als auch dem KOD ein Problem", sagt Rückauer. Ein einzelner Zuhörer klatscht laut. Rückauer wünscht sich eine "tragfähige Lösung in der Mitte", damit "Freiburgs lebenswert bleibt".

17.46 Uhr: Jetzt ist Klaus-Dieter Rückauer von "Freiburg Lebenswert / Für Freiburg" an der Reihe: "Die Wortwahl schwarze Sheriffs ist daneben."

17.43 Uhr: Schmidt: "Was soll das? Ihr blockiert öffentliche Plätze und schließt Clubs und wundert euch, dass sich junge Leute an einem Platz treffen." Deswegen fordert Schmidt: "Mehr öffentliche Plätze!" Unter großem Gejohle von der Tribüne fordert er schließlich: "Nein zum KOD!"

17.42 Uhr: Jetzt kommen die Jungen. Stadtrat Sergio Schmidt spricht ins Mikrofon: "Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen - und das soll er bleiben." Weiter: "Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte."

17.40 Uhr: Moos erzählt eine Anekdote vom Münchern Gärtnerplatz, wo laut Moos beim Projekt AKIM Sozialpädagogen in Zweierteams unterwegs sind: "Wenn da morgens um Zwei jemand singt ’Wie schön dass du geboren bist’ sagen die ’Das ist schön, aber es geht auch leiser...’."

17.37 Uhr: Moos ergänzt, dass die Ära der runden Tische noch lange nicht vorbei sei - und zwar nicht nur für den Augustinerplatz.

17.34 Uhr: "Für uns ist die Präsenz von 18 KOD-Leuten bereits massive Intervention", sagt Moos. Die KOD-Gegner applaudieren. "Unser Antrag ist kein Affront gegen den Sozialbürgermeister", stellt Moos klar.

17.32 Uhr: Warum lehnen die UL den KOD ab? "Weil sich keiner vorstellen kann, wie Uniformierte in der Innenstadt das Lärmproblem lösen sollen."

17.28 Uhr: Michael Moos spricht für die Unabhängigen Listen: "Es geht nicht nur um die Interessen der Anwohner. Uns geht es um den Weg, den wir einschlagen." Mehr Menschen, wärmeres Klima: Die Probleme würden in Zukunft zunehmen, sagt Moos. "Jeder, der am Augustinerplatz wohnt, weiß, dass er nicht nach Munzingen gezogen ist."

17.21 Uhr: Auch die SPD habe lange diskutiert, sagt Buchen. Sie stimmten mehrheitlich zu, vor allem weil die Polizei keine Kräfte habe, um den Konflikt zu lösen, so Buchen. Zum Vorschlag von Grünen und UL sagt Buchen: "Da haben wir auch geschmunzelt." Beide Punkte seien für die SPD nicht akzeptabel.

17.19 Uhr: Erste Aufruhr im sonst ruhigen Ratsaal: "Herr Simms hören Sie gut zu - und nicken Sie sich nicht immer selbst zu!", sagt Buchen.

17.18 Uhr: "Wer prüft die Einhaltung der Lärmvorschriften in der Gastronomie", fragt Buchen die Gegner. "Das sollte der KOD machen!"

17.14 Uhr: Für die SPD-Fraktion spricht Renate Buchen: "Es wäre gut, wenn wir wenigstens den Probelauf machen könnten. Stattdessen führen wir wieder eine Grundsatzdiskussion."

17.09 Uhr: Kageneck vergleicht die Situation der Anwohner mit "Warten auf Godot". Und er wirft den Gegnern vor: "Man hat das Konzept schlecht geredet."

17.05 Uhr: "Der KOD wurde im Kommunalwahlkampf geradezu dämonisiert", sagt von Kageneck und verweist auf Begriffe wie "Repression" und "Schwarze Sheriffs". Dabei sei der KOD ein präventives Konzept - und setze auf Kommunikation. "Es geht doch nicht um den Raub von Lebensfreude, sondern um Verhinderung von exzessiver Lärmbelästigung."

17.03 Uhr: Als nächster spricht Wendelin von Kageneck für die CDU. "Gespräche und runde Tische haben mehr oder weniger nichts gebracht.", sagt er. Die CDU ist geschlossen für die Einführung des KOD.

17.01 Uhr: Simms regt an, dass in einem Hearing mit jungen und erwachsenen Bürgern Lösungskonzepte erarbeitet werden.

17 Uhr: Simms zählt weitere Argumente gegen den KOD auf: "Polizei ist Landesaufgabe." Der KOD sei zudem teuer: "Eine Million Jahr für Jahr." Das sei mehr, als die Stadt für Schulsozialarbeit ausgebe. Und: Ein KOD fände keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

16.56 Uhr: Als erster spricht Timothy Simms von den Grünen: "Der Souverän hat bei der Kommunalwahl gesprochen." Nun herrschten neue Mehrheitsverhältnisse, das müsse man auch in der Entscheidung sehen können. Simms bedauert, dass der KOD "zum Allheilmittel" gemacht worden sei.

16.55 Uhr: "Ich werde gegen die Einführung des KOD stimmen", sagt Salomon. Einige Räte klopfen auf ihre Tische. Auch der OB ist auf das Ergebnis gespannt. Jetzt sprechen die Räte.

16.52 Uhr: Der OB zweifelt daran, dass 18 KOD-Leute der richtige Weg seien. "Wenn man schon mit Kanonen auf Spatzen schießt, sollte man den Spatz auch treffen." Leises Gelächter auf der Tribune.

16.51 Uhr: Zum Antrag der Grünen und UL auf Anhörung und einen neuen Runden Tisch Augustinerplatz sagt Verwaltungschef Salomon, dass die Verwaltung dies ablehne: "weil das alles schon vor vielen Jahren geschehen ist".

16.48 Uhr: Wie stimmt Salomon ab? "Ich hatte und habe nach wie vor Zweifel, ob dieser Weg der richtige ist." Freiburg sei eine lebendige Stadt mit vielen jungen Menschen. Doch er habe auch Verständnis mit den Anwohnern. Das sei generell ein Spannungsverhältnis. "Von Politikern erwartet man immer eine Lösung", sagt Salomon. Doch wie sieht sie für den Lärm in der Innenstadt aus?

16.45 Uhr: Jetzt geht's um den KOD. "Letztendlich haben wir schon dreimal darüber diskutiert", sagt der OB. Nun liegt ein interfraktioneller Antrag vor. Gibt es eine jetzt Mehrheit gegen den KOD? "Wir werden es erfahren", so Salomon.

16.42 Uhr: Alle Details zur Stadion-Vorlage finden sie in unserem soeben erschienen Artikel: 110 Millionen Euro für ein neues Stadion auf dem Flugplatz. Am 18. November soll der Gemeinderat über Vorlage und Bürgerentscheid abstimmen. "Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion", sagt Salomon zum Abschluss.

16.41 Uhr: Noch spricht der OB. "Details will ich keine präsentieren", sagt Salomon. Eine Diskussion zum SC-Stadion wird es heute nicht geben. Die Gemeinderäte bekommen die Vorlage, "die können sie studieren!"

16.33 Uhr: Jetzt geht es auch noch noch um das SC-Stadion. "Der Standort Wolfswinkel ist der einzig geeignete Standort", sagt Salomon. Es habe sich kein KO-Kriterium ergeben. "Und es wird auch keines dabei sein."

16.31 Uhr: "Wir werden einen Spendenaufruf machen", kündigt Salomon an. "Sind Sie damit einverstanden?" Die Gemeinderäte klopfen zustimmend auf die Tische.

16.27 Uhr: Zuerst geht es im Ratssaal um die dramatische Situation in Nordsyrien. "Wir alle machen uns große Sorgen", sagt OB Salomon. Am Dienstagmorgen schon sprach er mit kurdischen Bürgern, die noch immer eine Mahnwache vor dem Rathaus halten. Die Stadträtinnen und -räte zeigen ihre Solidarität: Alle klatschen.

16.25 Uhr:
Bevor es um den KOD geht, hakt der Gemeinderat erst einmal in rascher Folge die Punkte auf der Tagesordnung ab, bei denen es keinen Diskussionsbedarf gibt. "Ich freue mich, dass die Stimmung trotz schwieriger Themen so gelöst ist."

16.21 Uhr: Im Gemeinderat liegt von den Grünen und den Unabhängigen Listen ein Antrag in Sachen KOD vor: Die beiden Fraktionen wollen, dass die Stadtverwaltung eine öffentliche Anhörung zu Konzepten anderer Städte zur Konfliktminderung auf Plätzen organisiert. Dabei sollen Projekte wie "AKIM" ("Allparteiliches Konfliktmanagement in München") aus München vorgestellt werden.

16.18 Uhr: Los geht's! OB Dieter Salomon schlägt die Klingel und eröffnet die Gemeinderatssitzung. "Es scheint eine politisch spannende Sitzung zu werden", sagt der OB.

16.17 Uhr: Großer Andrang herrscht auch oben auf der Zuschauertribüne. Wer jetzt noch kommt, wird wohl oder übel stehen müssen.

16.15 Uhr: Der Ratssaal geht es heute trubelig zu: Zwei Kamera-Teams sind vor Ort, mehrere Journalisten. Die Presseplätze reichen heute nicht aus.

16.13 Uhr: "Ich werde gegen den KOD stimmen", sagte die SPD-Stadträtin Julia Söhne kurz vor der Abstimmung dem Online-Portal fudder.de. Sie widerspricht damit dem Großteil ihrer Fraktion. Warum? "Ich glaube, dass das vorliegende Konzept das Problem nicht löst, sondern nur verdrängt und einfach eine repressive Maßnahme ist", sagt Söhne. "Bei der fehlt ein entscheidender Teil: die Kommunikation mit denjenigen, die es betrifft. Das sind eben diejenigen, die auf dem Augustinerplatz sind. Der ganze Kommunikationsprozess ist ziemlich in die Hose gegangen und das Ergebnis davon haben wir jetzt zur Abstimmung vorliegen."

16.11 Uhr: Wie wird die Abstimmung heute ausgehen? Zur Ja-Fraktion werden 22 Rätinnen und Räte gerechnet, zur Nein-Fraktion 24 – wenn wie geplant nur ein CDU-Rat und eine Grünen-Rätin fehlen. Wenn mehr fehlen oder nicht alle abstimmen, wie Beobachter prognostizieren, könnte es knapp werden. Nur eine Mehrheit kann den KOD kippen. Da zählt jede Stimme.

16 Uhr:
Der KOD soll laut Konzept in der Innenstadt, im Bahnhofs- und im Sedanquartier für Ruhe sorgen – und zwar indem er Präsenz zeigt und mit allen Beteiligten redet. Er soll Platzverweise erteilen können, Zwang aber nur als letztes Mittel einsetzen. Und sobald es brenzlig wird, ruft er die Polizei. Geplant sind 18 Stellen mit einem Dienst von 17 bis 6 Uhr bis zu vier mal pro Woche – und eine Million Euro Kosten pro Jahr.

Die Dienstkleidung soll nicht repressiv wirken, aber Respekt einflößen, der Name griffig sein, bisheriger Favorit: Freiburger Interventionsteam FIT. Die Mitarbeiter sollen hohe Ansprüche erfüllen und in Schulungen fit gemacht werden – von Deeskalation bis Anwendung von Pfefferspray. Die Lage beruhigen soll auch, dass Straßenbahnen wochenends die Nacht durch fahren.

15.47 Uhr:
"Wir wollen keine Sheriffs" : Mit einem Protest-Song des Freiburger Rappers Malik zum Sound von Bob Marleys "I Shot The Sheriff" demonstriert das Aktionsbündnis Innenstadt vor dem Rathaus gegen die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Das Aktionsbündnis mit Vertretern von Jugendverbänden und aus dem Nachtleben lehnt "Stadtsheriffs" strikt ab. Redner fordern eine alternative Lösung, um Innenstadtwohnen und Nachtleben möglich zu machen.



15.40 Uhr: Drei Mal wurde der KOD im Gemeinderat diskutiert – und drei Mal war es knapp. Ende 2013 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss: 25 Räte stimmten damals für die Einführung des KOD, 24 dagegen. Der Rat beauftragte die Stadtverwaltung mit einem Konzept, das er im März mit 26 gegen 22 Stimmen beschloss. Mit der Wahl im Mai änderte sich das Mehrheitsverhältnis. Grüne, Junges Freiburg, Unabhängige Listen und Grüne Alternative beantragten nun, dass der KOD nun wieder auf den Ratstisch kommt. Ihr Ziel: die Stadtpolizei zu stoppen.

15.35 Uhr: Der Grund für die andauernde Debatte um einen Kommunalen Ordnungsdienst in Freiburg: In der Altstadt prallt nicht nur an Wochenenden das Ausgehverhalten von Nachtschwärmern auf das Schlafbedürfnis von Anwohnern. Bei der Polizei gehen immer mehr Beschwerden wegen Ruhestörung ein, doch die hat nicht genug Leute, um immer anzurücken – denn Straftaten gehen vor Ordnungswidrigkeiten. Die Säule der Toleranz und Infoteams haben das Problem nicht gelöst.

15.25 Uhr: Zum dritten Mal innerhalb von zehn Monaten diskutiert der Freiburger Gemeinderat am Dienstag über die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Drei Fraktionen im neu zusammengesetzten Gemeinderat wollen den Ordnungsdienst kippen – sie können auf eine knappe Mehrheit hoffen. Die Gemeinderatssitzung beginnt um 16.15 Uhr, der KOD ist Tagesordnungspunkt 2.

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Autor: ywe, sh, cabu