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24. März 2014

Mehr als 2000 Bürger demonstrieren gegen die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

„Geplante Bösartigkeiten“

  1. Die Demonstranten fordern die schnelle Energiewende. Foto: Rita Eggstein

Gegen die geplante Reform der Ökostrom-Förderung haben am Samstag in Freiburger laut Polizeiangaben rund 2000 Bürgerinnen und Bürger protestiert. Die Veranstalter sprachen von 3000 Teilnehmern. Die Demonstranten hatten sich gegen 12 Uhr versammelt und waren danach durch die Innenstadt gezogen. Zwischenfälle gab es keine.

"Ich will auch in Zukunft im Regen stehen dürfen", stand hinten auf der Jacke von Studentin Tilia Lessel, bei der Demonstration durch Freiburgs verregnete Innenstadt mitmachte, um gegen die energiepolitischen Pläne der Bundesregierung anzulaufen. Nach Fukushima, so die Erklärung Lessels, habe man immer wieder zu hören bekommen, bei Regen besser nicht raus zu gehen – der vom Himmel fallenden Radioaktivität wegen.

Den Demonstrierenden war das egal. Im Regen ihre gelben Anti-Atomkraft-Fahnen schwenkend, forderten sie, die Energiewende zu beschleunigen, statt sie durch die geplante Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auszubremsen.

2000 Menschen zählte die Polizei im Demonstrationszug, 3000 der Veranstalter auf der Kundgebung. Mitgelaufen ist auch viel politische Prominenz, darunter Oberbürgermeister Dieter Salomon, Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae sowie die beiden Landtagsabgeordneten Alexander Schoch (alle Bündnis 90/Die Grünen) und Gabi Rolland (SPD). Der Demozug bewegte sich vom Stadttheater durch die Kaiser-Joseph-Straße bis zum Augustinerplatz, wo Ursula Sladek (Leiterin des Ökostromanbieters Elektrizitätswerke Schönau), Eicke Weber (Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE) und OB Salomon in ihren Reden dafür warben, die Energiewende weiter voranzutreiben: Die Bundesregierung könne zwar versuchen, die Zeit zurückzudrehen, indem sie die Förderung regenerativer Energien durch ihre "geplanten Bösartigkeiten" wieder begrenze, so Sladek, aufhalten könne sie die Energiewende jedoch nicht. Die komme so oder so.

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Salomon erinnerte daran, dass die Energiewende, wie sie schon lange in der Region gefordert wird "Mainstream" ist. "Früher galten wir als die Verrückten vom Oberrhein. Heute findet das, was wir hier machen, Beachtung."

Eicke Weber führte in seiner Ansprache aus, dass der Photovoltaik-Weltmarkt im Jahr um 40 bis 45 Gigawatt wachsen werde. "Aber nur drei Prozent dieses Gesamtvolumens werden bei uns installiert werden."

Auch in sieben weiteren Städten wurde demonstriert

Für Weber ist das ein Paradoxon: "Die Zeit ist jetzt reif, die Früchte unserer Arbeit zu ernten." Und nur weil die Energiewende den alteingesessenen Energiekonzernen viel zu schnell gehe, finde der Boom jetzt ohne Deutschland statt. Viel Beifall für Weber, aber auch ein einsames "Lügner" von irgendwoher. Viele ISE-Mitarbeiter haben am Samstag mitdemonstriert. 200 vielleicht 300, schätzte Weber nach der Demo.

Andreas Drews war einer von ihnen: Nein, er demonstriere nicht mit, weil die Politik seiner Branche möglicherweise das Geschäft vermiese oder er um seinen Arbeitsplatz bangen müsse, so seine Antwort auf die Frage, warum er denn mitlaufe. "Es geht mir nicht um den monetären Aspekt, sondern um die eigentliche Thematik, von der ich überzeugt bin und für die ich tagtäglich arbeite."

Freiburg war eine von acht bundesdeutschen Städten, in denen gegen die geplante Reform der Ökostrom-Förderung demonstriert wurde. Eigens dafür hatte sich kurz vorher das Aktionsbündnis "Energiewende beschleunigen" gegründet, das bei den Vorbereitungen von zahlreichen Gruppen unterstützt wurde, unter anderem dem BUND, dem Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Energien, dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen und auch dem Fraunhofer-Institut.

"Die Entscheidung mitzudemonstrieren fiel erst vor drei, vier Wochen", so Diana Sträucher, Geschäftsführerin des Vereins für Erneuerbare Energien fesa. Über Facebook, Handzettel und die Mailverteiler der Aktionspartner wurde zur Demo aufgerufen.

"Dass so viele Menschen zusammengekommen sind, hat mich ehrlich überrascht", so Ex-Stadtrat und Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands 100 Prozent Erneuerbare Energien Per Klabundt, einer der Hauptorganisatoren. "Und das trotz Regens."

Autor: Stefanie Streif