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16. Juli 2017 21:24 Uhr

Interview

Moos zur Debatte nach G20-Krawallen: "Es geht um Kritik und Selbstkritik"

Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben heftige Diskussionen ausgelöst. Der Freiburger Rechtsanwalt Michael Moos spricht im Interview mit "Der Sonntag" über die Folgen für die Linke in Deutschland.

  1. Die Randalierer in Hamburg haben den Aktivisten geschadet, sagt der linke Freiburger Politiker Michael Moos, die Rufe nach Distanzierung aber seien politische Taktik. Foto: dpa

  2. Rechtsanwalt Michael Moos (Archivbild) Foto: Ingo Schneider

Herr Moos, was haben Sie gedacht, als die Ereignisse in Hamburg aus dem Ruder liefen?

Ich habe Fernsehbilder gesehen, die aus einer erhöhten Position aufgenommen wurden, zu sehen waren überall Rauchwolken. Es sah aus wie nach einem Bombenangriff. Und dann sah man auch, wie Vermummte beliebig irgendwelche Pkws anzündeten. Ich war total erschrocken und entsetzt.

Stellen die Ereignisse für die deutsche Linke eine Zäsur dar?

Nein, so weit würde ich nicht gehen.

Die öffentliche Diskussion, ob sich Linke nicht von radikalen Gruppen distanzieren sollten, ist so heftig wie noch nie.

Ja, jetzt wird gefordert, das linke Spektrum müsse sich distanzieren von Randalierern in Hamburg. Das wurde auffallend schnell auf eine taktische Ebene gehoben, um die Linke insgesamt zu treffen.

Wie meinen Sie das?

Diese Distanzierungshysterie, dass man von rechter Seite aus jetzt von jedem Linken verlangt, er solle sich erstmal distanzieren, bevor er Kritisches zur Sinnhaftigkeit solcher Veranstaltungen oder zu Übergriffen von Polizisten äußert, das ist durchsichtig. Ich verlange doch auch nicht von jedem Rechten, sich zu distanzieren, wenn irgendwo ein Flüchtlingsheim brennt. Hamburg ist aber in jedem Fall ein Anlass für Linke, darüber zu reden, was hier schiefgelaufen ist.

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Was ist schiefgelaufen?

Zuerst war da ja der Wunsch von vielen zehntausend Menschen, gegen G20 in Hamburg zu protestieren, und nach einer mehrtägigen Auseinandersetzung mit zentralen Themen – Klimawandel, Armut Reichtum, Flucht, deutsche Beteiligung an Kriegen, den verheerenden Folgen von Kapitalismus weltweit. Aus dem Traum wurde zeitweise ein Albtraum. Alles ist in den Hintergrund getreten, es ging nur noch um linke Gewalt. Vor allem sprach niemand über die Unfähigkeit der G 20, irgendeines dieser Probleme anzugehen.

Deswegen fragt man sich erst recht, warum man wenig zu Kritik und Abgrenzung aus Reihen der linken Aktivisten hört. Gerade weil die Randalierer nicht nur Fensterscheiben, sondern auch die Arbeit vieler Aktivisten kaputt gemacht haben.

Es geht nicht um Abgrenzung, es wäre zu billig zu sagen, das sind Kriminelle, mit denen haben wir nichts zu tun. Es geht um Kritik und Selbstkritik: Woher kommt diese Wut und warum entlädt sie sich auf diese Weise? Was wird beispielsweise transportiert, wenn an der Roten Flora seit Monaten steht: "Willkommen in der Hölle". Wird eine Debatte darüber geführt, dass Gewalt nicht akzeptiert wird?

Der sogenannte schwarze Block ist auch in Freiburg ein in fast jeder linken Demonstration akzeptierter Gast. Muss man das jetzt überdenken?

Was heißt schon schwarzer Block? Es geht um schwarz gekleidete Jugendliche, die sich einer autonomen politischen Idee verschrieben haben. Das sind keine Leute, die nur darauf warten, einen Pflasterstein in die Hand zu nehmen. Es gab hunderte Demonstrationen, wo die Anwesenheit unterschiedlicher linker Gruppierungen keinerlei Probleme brachte. Die Probleme gibt es oft erst dann, wenn die Polizei eine friedliche Demo angreift, nur weil zum Beispiel ein Kurde ein Öcalan-Porträt mitführt oder Demonstranten ihre Vermummung nicht ablegen. Oder wenn Polizisten in Doppelreihen rechts und links mitlaufen, was für eine freie Demonstration eine Provokation ist. Das setzt dann oft eine Gewaltspirale in Gang.

Die Begründung wurde von Linken in Hamburg auch schnell herangezogen. Und natürlich gab es einiges an kritikwürdigem Verhalten von Polizisten. Aber dafür können die Anwohner ja nichts, deren Scheiben dann eingeworfen und deren Autos angezündet wurden.

Die haben damit nichts zu tun, dies ist nicht zu rechtfertigen. Dass da Randalierer Geschäfte plündern, Autos anzünden, mit Flaschen oder Gegenständen von Dächern auf Polizisten werfen, geht überhaupt nicht. Noch absurder wird das, wenn man weiß, welche Menschen im Schanzenviertel leben - es sind einfache Leute, die politisch links stehen. Aber um es klar zu sagen: die Randale würde um keinen Deut akzeptabler, wenn es einen anderen Stadtteil getroffen hätte.

Ist es für eine Demonstration mit politischen Anliegen nicht problematisch, wenn sich in ihr auch Gruppen bewegen, die den Staat als faschistoides, repressives Unterdrückungssystem betrachten und ihn bekämpfen wollen?

Es gibt gefährliche Entwicklungen wie zunehmende Überwachung, Aushöhlung von Grundrechten, viele Gefahren für das demokratische System. In Hamburg wurde das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zeitweise außer Kraft gesetzt. Aber Faschismus ist das nicht, das ist ebenso unsinnig, wie wenn jetzt Kanzleramtschef Peter Altmaier die Randale in Hamburg mit dem Terrorismus der Islamisten gleichsetzt

Auch in Freiburg wird irgendwann die nächste linke Demonstration stattfinden. Was bedeutet Hamburg für Freiburg?

Vielleicht wird die Aufmerksamkeit auf allen Seiten etwas geschärft und es werden mehr Gespräche im Vorfeld stattfinden. Aber das ist letztlich nichts Neues. Ich erinnere mich noch gut an die Debatten vor der Besetzung des AKW-Bauplatzes in Wyhl. Da gab es heftige Diskussionen darüber, wie der Platz erobert werden könnte und welche Mittel man dafür anwenden dürfe. Denn es war klar, dass es nicht allein mit Sit-ins im Wald klappen würde. Gewalt ausgeübt wurde aber nicht – die Polizei zog sich schließlich vor der Übermacht der vielen Menschen zurück, die sich entschieden hatten, die Zäune niederzutrampeln und auf den Bauplatz zu marschieren.
Zur Person

Michael Moos, 1947 geboren, ist Rechtsanwalt und Stadtrat in Freiburg und hat wohl nur wenige linke Bewegungen in Deutschland nicht aus der Nähe erlebt. Als Student in Freiburg und Mitglied im SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) war er Teil der 68er-Bewegung, in den 70er Jahren engagierte er sich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) und war bei den Anti-AKW-Protesten in Wyhl dabei, seit den 80er Jahren ist er in der Linken Liste aktiv, für die er seit 1999 auch im Freiburger Stadtrat sitzt. Seit 1974 arbeitet Michael Moos als Strafverteidiger, auch in zahlreichen Fällen mit politischem Hintergrund.

Dieser Text ist zuerst am 16. Juli 2017 in unserer Wochenzeitung "Der Sonntag" erschienen.

Autor: Jens Kitzler