15. Dezember 2008

Versammlungsrecht

MÜNSTERECK: Shoppen und demonstrieren

"Leute, lasst das Shoppen sein, reiht euch in die Demo ein!" Dieser Aufforderung kamen am Samstag eher wenige Passanten in der Innenstadt nach. Dabei sahen die meisten, mit Einkaufstüten beladenen Menschen in dem lautstarken Demonstrationszug weniger eine Störung als eine willkommene Abwechslung. Viele blieben stehen, zückten ihre Fotohandys und fragten, was denn hier los sei. Damit war der Zweck der Veranstaltung auch schon erreicht: Aufmerksamkeit zu bekommen, was das berechtigte Ziel jeder Demonstration ist. Und allen Befürchtungen zum Trotz verlief sie friedlich, laut Polizei sogar weit kooperativer als ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit – was zeigt, dass eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht notwendig ist. Das Demonstrationsverbot im Zentrum, das die Stadtverwaltung für diesen Samstag erlassen hatte, ging zu weit. Ohne Gewalt wäre es ohnehin nicht durchsetzbar gewesen. Offenbar gibt es in der autonomen Szene – anders als früher – Aktivisten, die bereit sind, sich mit Ordnungskräften an einen Tisch zu setzen und fähig, ausgehandelte Kompromisse durchzusetzen. Solche Beziehungen gilt es, zu fördern.  

Autor: Heike Spannagel