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13. Oktober 2017

Eingestellte Ermittlungen

MÜNSTERECK: Vorschnelle Anzeige

Grundsätzlich ist es das gute Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn eine Behörde vermeintlich gegen Paragraphen verstößt. Aber es ist nicht immer grundsätzlich richtig. Dass die Vorsitzende des Bürgervereins Mooswald eine Strafanzeige gegen unbekannt erstattet, als die Stadt vorbereitende Arbeiten für das geplante Stadion am Flugplatz begonnen hat, sieht eher nach Störfeuer aus denn nach echter Sorge um die Eidechsen. Parallel dazu stellten die Fraktion Freiburg Lebenswert / Für Freiburg und zwei SPD-Stadträte nahezu gleichlautende Anfragen an die Stadtverwaltung – ganz offensichtlich basierend auf Informationen der bekennenden Gegnerin eines Stadions am Wolfsbuck. Die Bürgervereinschefin und ihre Berater hätten besser alle Absätze des Naturschutzparagraphen gelesen, wenn sie zu solchen Mitteln greifen. Die Staatsanwaltschaft jedenfalls hält ihre Vorwürfe für haltlos und attestiert den Ämtern saubere Arbeit.

Dass die betroffenen Bürger kritisch verfolgen, was Behörden vor Ort treiben, ist nicht nur verständlich, sondern sogar wünschenswert. Und sie haben im bisherigen Verfahren immer wieder zu Recht Fragen aufgeworfen und Antworten eingefordert. In diesem Fall wirkt es jedoch so, als sollte die Verwaltung an den Pranger gestellt werden nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.

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Autor: Uwe Mauch