Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf der Haid bangt um seine Jobs

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Mi, 11. Oktober 2017

Freiburg

Während das Land viel Geld in die Erstaufnahmestelle investiert, will das Bundesamt für Migration seinen Standort ausdünnen.

Die Beschäftigten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sorgen sich um ihre Zukunft. Und auch in der der erst vor eineinhalb Jahren eröffneten Außenstelle im Gewerbegebiet Haid brodelt es. Während die Landesregierung in Freiburg derzeit für mehr als 23 Millionen Euro eine von vier Landeserstaufnahmestellen aufbaut, will die Bundesbehörde ihr Personal abbauen und teilweise verlagern. Die Mitarbeiter haben erst im vergangenen Jahr ihren Job angetreten. Nun droht Arbeitslosigkeit. Oder sie müssen sich erneut bewerben – ganz woanders.

"Das kann es nicht sein." Jurist Paul Müller schüttelt den Kopf. Das Coaching der Mitarbeiter sei ungemein schwierig gewesen. Die meisten von ihnen – in der Flüchtlingskrise zunächst mit einem Zweijahresvertrag ausgestattet – sollen für den Standort Freiburg keinen neuen Vertrag bekommen. "Dann wäre die ganze Einarbeitung für die Katz", ärgert sich Müller, der als Entscheider in der Freiburger Außenstelle arbeitet und Mitglied des Gesamtpersonalrats des Bundesamts ist.

Als die Flüchtlingskrise 2015 auf dem Höhepunkt war, richtete das Bamf innerhalb weniger Monate in Freiburg die Außenstelle in einem Bürogebäude im Gewerbegebiet Haid ein. Seit April 2016 läuft der Betrieb mit derzeit 71 Mitarbeitern. Voraussichtlich noch bis Ende Oktober bearbeiten sie überwiegend "Altfälle", also Asylanträge vor 2017, weiß Müller. In Freiburg finden bislang im Wesentlichen nur Anhörungen statt, während die darauf basierenden Entscheidungen in Mannheim fallen – in einem von bundesweit vier Entscheidungszentren. Müller hält dieses Prozedere auf Dauer für "unverantwortlich": Zu 95 Prozent komme es darauf an, ob der Asylsuchende glaubhaft sei. "Das kann man anhand eines Protokolls nicht entscheiden."

Die meisten Zweijahresverträge der Freiburger Mitarbeiter laufen Ende März nächsten Jahres aus. Ursprünglich sollte ein Großteil standortbezogen in unbefristete umgewandelt werden: 85 Prozent bei den Entscheidern, 64 Prozent im Verwaltungsbereich. Weil eine befristete Verlängerung des Vertrags am selben Ort nicht möglich ist, erarbeitete der Gesamtpersonalrat mit der Leitung des Bundesamts im Mai eine "Entfristungskonzeption". Damit begann die große Verunsicherung.

Das neue Konzept ging davon aus, dass jedes Jahr 240000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen und nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Danach sollten für die Freiburger Bamf-Stelle die Verträge von etwa 19 Entscheidern und Sekretariatsmitarbeitern in unbefristete umgewandelt werden. Aus der Chefetage in Nürnberg war lange nichts mehr zu hören – bis sie am 18. August plötzlich eine ganz neue Konzeption vorlegte. Ein Landesarbeitsgericht hatte die alte für rechtswidrig erklärt. Plötzlich sollte die Außenstelle Freiburg zusammenschrumpfen – nun sollte keiner der befristet Beschäftigten übernommen werden.

Nach Protesten aus der Politik tauchte elf Tage später die dritte Variante auf; derzufolge bekämen in Freiburg nun vier Entscheider unbefristete Verträge, aber niemand aus der Verwaltung. Die Außenstelle Freiburg wäre künftig personell nur noch minimal ausgestattet. Manpower würde das Bamf vor allem in die großen Ankunftszentren stecken: In Baden-Württemberg ist dies aktuell Heidelberg.

Während das Bamf beim Personal also wieder auf Zentralisierung setzt, hält das baden-württembergische Innenministerium an einer dezentralen Konzeption fest mit einer Landeserstaufnahmestelle (Lea) pro Regierungsbezirk. Dadurch soll bei einer neuerlichen Flüchtlingswelle das Heidelberger Ankunftszentrum schnell entlastet werden. Für Südbaden wird als Lea gerade die frühere Polizeiakademie an der Müllheimer Straße umgebaut, wo in den angrenzenden Leichtbauhallen aktuell 194 Flüchtlinge weiterhin provisorisch untergebracht sind. Der Umbau in zwei Abschnitten bis zum Jahr 2020 soll 23,5 Millionen Euro kosten. Die ersten Gebäude sollen im nächsten Jahr bezogen werden. Am Ende soll die Lea Platz für bis zu 850 Flüchtlinge bieten.

Die Entwicklung mutet widersprüchlich an: Das Land investiert in Freiburg, das Bundesamt zieht sein Personal hier ab. Und Landesinnenminister Thomas Strobl wird vom Bamf nicht über dessen Pläne informiert, wie er in einem Schreiben einräumte. Personalrat Müller weist darauf hin, dass die Außenstellen Mitarbeiter benötigen, gerade in Freiburg, wo man zusätzlich für Flüchtlinge zuständig sei, die über die Schweizer und französische Grenze kommen.

Einen Personalabbau räumt eine Sprecherin des Bamf gegenüber der BZ ein. Zu den Planungen für einzelne Standorte wollte sie sich nicht äußern. Sie weist auf einen "kontinuierlichen Dialog mit allen Beteiligten" hin und schiebt eine vage Antwort nach: "Das erklärte Ziel der Bundesamtsleitung ist es, mit der Umwandlung von befristeten Stellen in Dauerstellen seine vom Parlament zugewiesenen Haushaltsstellen (...) dauerhaft zu besetzen und so möglichst vielen Beschäftigten eine langfristige berufliche Perspektive zu bieten."