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12. Juli 2017

Podiumsdiskussion

Wirtschaftsverbände fühlen Bundestagskandidaten auf den Zahn – für Details bleibt keine Zeit

Eigentlich war eine Podiumsdiskussion angekündigt gewesen für Montagabend im Forum Merzhausen. Dort hatten sich auf Einladung der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Arbeitgeberverbands Südwestmetall und des Wirtschaftsrats Deutschland sechs Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl im Wahlkreis Freiburg eingefunden – und dazu rund 120 Zuhörer, vorwiegend Unternehmer und Vertreter der ausrichtenden Verbände. Eine Diskussion fand jedoch praktisch nicht statt.

  1. Die Kandidaten im Wahlkreis Freiburg stellten sich im Forum Merzhausen den Fragen der lokalen Wirtschaft (von links): Tobias Pflüger (Die Linke), Kerstin Andreae (Grüne), Julien Bender (SPD), Matern von Marschall (CDU), Adrian Hurrle (FDP), Volker Kempf (AfD). Ganz rechts: Moderator Ulf Tietge. Foto: Ingo Schneider

Denn zum Austausch von Argumenten und zum Ringen um Antworten auf drängende politische Fragen kam es so gut wie gar nicht. Stattdessen wurden die Positionen und Programme der Parteien abgefragt, welche die Kandidaten ins Rennen schicken. Insbesondere sollte das Publikum hören, was jeweils für die Wirtschaft zu erwarten wäre. Die Antworten waren entsprechend vorhersehbar.

Moderator Ulf Tietge, Journalist und Medienunternehmer aus Offenburg, bemühte sich immerhin, das Ganze peppig und kurzweilig zu gestalten, etwa durch flapsige Bemerkungen wie "Aha, jetzt habe ich immerhin die Hälfte verstanden!" oder durch "Sofortabstimmungen" – und ab und an blitzten dann doch mal persönliche Überzeugungen, Vorstellungen und Konzepte der Kandidaten auf und auch Andeutungen eines Streitgesprächs.

Gemeinsam mit Tietge auf der Bühne saßen die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae für die Partei Bündnis 90/Die Grünen, Julien Bender, Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, für die SPD, der Uniklinik-Zahnarzt Adrian Hurrle für die FDP, der Publizist Volker Kempf für die AfD, der Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Matern von Marschall für die CDU, der gegenwärtig das Direktmandat des Wahlkreises innehat, sowie der Friedensforscher Tobias Pflüger für die Linke.

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Am spannendsten wurde die Runde, wo die größten inhaltlichen Diskrepanzen angesprochen wurde – etwa bei der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. AfD-Mann Kempf behauptete, die Ausgaben in Folge der Flüchtlingswelle schränkten den finanziellen Spielraum der öffentlichen Hand beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ein, zum Beispiel beim Straßennetz. Dem widersprach sofort Kerstin Andreae: "Das ist doch Unfug!" Zur Vertiefung des Themas blieb keine Zeit. Ähnlich lief es, als das Gespräch auf die Außen- und Europapolitik kam. Andreae: "Deutschland betreibt in der EU eine Kaputtspar-Politik" Worauf von Marschall sofort entgegenhielt: "Im Gegenteil! Wir helfen den anderen, damit sie wettbewerbsfähiger werden und wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen."

Hurrle positionierte sich als Fürsprecher von Existenzgründern und Start-ups, Bender betonte, Sozialpolitik nütze auch den Arbeitgebern – und erinnerte daran, dass er sich als Vorkämpfer für den Freiburger Stadttunnel sieht. Was von Marschall dann sogleich auch für sich selbst reklamierte.

Fürs bedingungslose Grundeinkommen machte sich kein einziger Kandidat stark. Dass der Diesel eher ein Auslaufmodell ist, darüber herrschte ebenfalls Konsens – wobei Pflüger die "soziale Absicherung" des Wandels bei der Auto-Antriebstechnik besonders wichtig ist. Nach knapp zwei Stunden war der Parforceritt durch die Parteiprgramme glücklich geschafft.

Autor: Holger Schindler