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30. Januar 2016

Profis gegen Neulinge

Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung mit vier Landtagswahl-Kandidaten.

  1. Podium mit etlichem Konsens: (von links) Gabriele Rolland (SPD), Johannes Baumgärtner (CDU), Moderator Thomas Hauser, Edith Sitzmann (Die Grünen), Eicke Weber (FDP). Foto: Michael Bamberger

Vier Freiburger Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Landtagswahl hatte am Donnerstagabend die Landeszentrale für politische Bildung aufs Podium geholt: die bislang im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien hier nun also mit ihren lokalen Vertretern. Thomas Hauser, Chefredakteur der Badischen Zeitung, moderierte die Runde vor großem Publikum, rund dreihundert waren in den Hörsaal der Universität gekommen, um zu hören, "wer Freiburg im Landtag vertritt" – so der Titel der Veranstaltung.

Derzeit sind das Abgeordnete von Grünen, SPD, CDU und FDP. Seit vielen Jahren in der Politik sind die beiden Kandidatinnen der aktuellen Regierungsparteien in Stuttgart: Edith Sitzmann (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag) und Gabi Rolland (unter anderem bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, der SPD, im Landtag). Neulinge in der aktiven Landtagspolitik hingegen wären Johannes Baumgärtner (CDU) und Eicke Weber, der parteilose FDP-Kandidat. Auf dem Podium haben denn auch die beiden Frauen den deutlichen Standortvorteil: Sie kennen Themen, Zahlen und Politsprech aus dem Effeff – und punkten während des Podiumsgesprächs auffallend oft.

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Damit die vier Positionen zu möglichst vielen landespolitischen Themen zumindest genannt werden, fragt Thomas Hauser einige kursorisch ab. Flüchtlings- und Verkehrspolitik: Fürs Grundsätzliche gibt’s durch die (Redner-) Bank Konsens. Gibt’s jemand auf dem Podium, der glaubt, der Staat habe die Kontrolle verloren? Nein. Jemand, der findet, man müsse die Grenzen dicht machen? Nein. Sind sich alle am Tisch einig, dass es gut ist, dass wir endlich das 3. und 4. Gleis haben? Ja. Sind alle am Tisch für den Stadttunnel? Ja. Was zu beweisen war: An etlichen wichtigen Punkten ist zunächst mal weit und breit keine Kontroverse zu sehen. Offenbar gebe es zumindest bei diesen Themen keinen Grund für einen Regierungswechsel, stichelt Hauser – und zeigt in den vertiefenden Diskussionen dann doch, wo auch Unterschiede und Widerspruch sind.

Klare Abgrenzungen gibt’s beim Koalitionsroulette: Ob die CDU wohl mit der AfD zusammengehen müsse, um in Stuttgart regieren zu können? Keinesfalls werde man sich mit der AfD zusammentun, empört sich Baumgärtner: "Die sind nicht meine Wellenlänge – und ein Rechtsruck täte weder dem Land gut noch Freiburg." Ein Zusammengehen kann sich hingegen Eicke Weber mit den Grünen vorstellen – auch ohne das Ampel-Rot. Edith Sitzmann findet’s "ganz schön steil": "Es gibt doch etliche gelbe Positionen, die wir dezidiert nicht teilen. Und im übrigen machen wir seit Jahren gute grün-rote Regierungsarbeit. Dabei werden wir bleiben."

Zweifel an der Flüchtlingspolitik im Land? Nein, sagen unisono Gabi Rolland und Edith Sitzmann, man habe die 180 000 Geflüchteten im Land gut untergebracht – man könne davon ausgehen, dass von denen 110 000 bleiben – das wäre ein Prozent der Bevölkerung des Landes: "Das ist zu stemmen." Baumgärtner nickt dazu: "Anderes kann auch die CDU nicht anstreben!" Edith Sitzmann stellt klar: "CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schürt Ängste in Sachen Flüchtlinge – das klingt ganz anders!"

Auch als Klima und Schulen verhandelt werden, sind die Statements der Neulinge eher luftig, die der Politprofis entsprechend geübter. Eicke Weber fordert mehr Solarenergie und die Förderung von Wohneigentum zwecks sozialer Absicherung. Johannes Baumgärtner kritisiert die Gemeinschaftsschule und versichert, man werde die entstandenen nicht zurückbauen. Gabi Rolland rügt, dass seine Partei die Werkrealschule zu Grabe getragen – und er selber keine Ahnung von Gemeinschaftsschule habe: "Schauen Sie sich Gemeinschaftsschulen erstmal selber an!" Mit Edith Sitzmann ist sie einer Meinung: Die strukturellen Veränderungen im Schulbereich bräuchten Zeit, um zu gedeihen. Dass Grün-Rot Straßenbau und Straßensanierung vorangebracht habe, betont Gabi Rolland – und Eicke Weber visioniert, wie nach fundamentalem Umdenken die Innenstadt nur noch von emissionsfreien Autos befahren werde.

Für das Messinstrument "Debat-o-Meter" – entwickelt an der Freiburger Uni – nennt LpB-Chef Michael Wehner die Podiumsdiskussion eine Generalprobe – die Ergebnisse werden nicht öffentlich gemacht. Auch für den bevorstehenden Podiumsdiskussionenmarathon ist dieses Zusammentreffen noch wie das Herantasten in einer Generalprobe. Der Wahlkampfmotor läuft erst an. Aber das Publikum applaudiert durchaus zufrieden.

Autor: Julia Littmann