Bürokratie

Protest gegen Bettensteuer: Hoteliers laden Aktenberge vor Rathaus ab

Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Do, 10. April 2014 um 17:19 Uhr

Freiburg

Einen Pferdewagen mit Kisten voller Steuerordner haben Freiburger Hoteliers vor dem Rathaus abgeladen. Sie protestierten damit gegen die Bettensteuer, die die Stadt seit Jahresanfang einzieht.

Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer nahm die mehr als 100 Ordner mit Steuerakten fürs erste Quartal 2014 in Empfang – stellvertretend für den urlaubenden Finanzbürgermeister Otto Neideck und Oberbürgermeister Dieter Salomon. Die Hoteliers kritisieren die immense Bürokratie, die sie durch die neue Steuer haben, sie müssen täglich einen Mitarbeiter mehrere Stunden dafür abstellen. Die fünfprozentige Abgabe auf den Zimmerpreis müssen alle privaten Übernachtungsgäste zahlen, Hotelgäste, die geschäftlich unterwegs sind, sind davon hingegen befreit.

Auch im Rathaus wurden extra drei Vollzeitstellen für die Bearbeitung der Bettensteuer geschaffen. "Es ist auch für uns ein zusätzlicher Aufwand", sagte Stadtkämmerer Nußbaumer.

Dehoga hatte zu Protest aufgerufen

Jeder Hotelier kann für jedes Quartal Widerspruch einlegen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass er die Steuer zurückerstattet bekommt, sollte Astrid Späth (Hotel Victoria) mit ihrer vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga unterstützten Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Erfolg haben. Die Dehoga hatte zu der Demonstration am Donnerstag aufgerufen. Geschäftsführer Alexander Hangleiter zeigte sich von der Resonanz bei der Demonstration überrascht: "Damit habe ich nicht gerechnet." Eine Prognose über den Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung sei schwer abzugeben, da es in anderen Bundesländern sowohl Klagen für als auch gegen die Bettensteuer gegeben habe.

Stadtkämmerer Nußbaumer verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Hotels künftig auf anderem Wege ihre Steuererklärungen fürs Quartal abgeben. Er betonte auch, dass die Satzung durchaus Sonderregelungen vorsehe, so zum Beispiel für das Frauenhaus, das wegen Überbelegung immer wieder Frauen in einem Hotel unterbringen muss.

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