"Quasi eine heilige Kuh"

Daniel Weber

Von Daniel Weber

So, 19. November 2017

Freiburg

Der Sonntag Die Waffendebatte in den USA ist auch Gesprächsthema in Südbaden.

Nach den tödlichen Schüssen von Las Vegas und Sutherland Springs hat in den USA in dieser Woche wieder ein Mann mit einer Waffe um sich geschossen, und vier Menschen getötet. Ein weiteres Massaker wurde verhindert. Auch in Südbaden ist die Waffendebatte der USA derzeit Thema.

"Das Recht auf Waffenbesitz ist in der amerikanischen DNA drin", sagt Politikwissenschaftler Christoph Haas, der sich an der Uni Freiburg mit dem politischen Denken in den USA beschäftigt. Quasi eine heilige Kuh sei das "Second Amendment", der zweite Zusatzartikel der Verfassung, in dem das Recht auf Besitz und Tragen von Waffen verankert ist. "Das wird sich nie ändern, die Frage ist aber, wie dieser Zusatzartikel künftig interpretiert wird, wenn es darum geht, welche Art von Waffen die Bürger besitzen dürfen", so Haas.

Derzeit wird in den USA (wieder einmal) eine Waffendebatte geführt, nachdem in den vergangenen Wochen bei einem Konzert in Las Vegas 59 und in einer Baptistenkirche im texanischen Kleinort Sutherland Springs 26 Menschen erschossen wurden. Die beiden Täter waren jeweils schwer bewaffnet. Am Dienstag erschoss in einer ländlichen Region in Kalifornien ein Mann vier Menschen. Der Täter wollte dabei offenbar auch in eine Grundschule eindringen. Die Sicherheitsvorkehrungen sorgten für verschlossene Türen und dafür, dass es nicht zu einer weiteren Amoklauf wie 2012 in der Sandy-Hook-Grundschule in der Kleinstadt Newton kam, als dort 20 Kinder und sechs Erwachsene starben.

Bislang ist politisch bis auf vage Aussagen nichts geschehen. Eine Gesetzesvorlage, ausschließlich von Demokraten eingebracht, sei wie viele andere zuvor auch zum Scheitern verurteilt. Hinzu kommen laut Haas zahlreiche andere wenig erbauliche Entwicklungen. "Jedes neue Attentat sorgt zum Beispiel dafür, dass noch mehr Waffen verkauft werden", sei es aus dem von vielen immer wieder vorgebrachten Sicherheitsbedenken oder weil der waffenbesessene Teil der Bevölkerung Hamsterkäufe betreibe, weil die Gesetze sich doch einmal ändern könnten. "Die Aktienkurse der Waffenhersteller gehen nach einem Attentat oder Amoklauf immer nach oben, das ist ein bekanntes Phänomen", so Haas.

US-Präsidenten wie Roosevelt in den dreißiger Jahren, Clinton in den Neunzigern oder zuletzt Obama hätten jeweils versucht, strengere Waffengesetze zu etablieren. Es gelang nicht. Die National Rifle Association (NRA) gilt als mächtige Waffenlobby, und gerade unter einem republikanischen Präsidenten wie Trump, selbst großer Anhänger der NRA und Profiteur durch Wählerstimmen, ist deren Macht in Washington wohl so groß wie nie.

"Trump ist auf der ganzen Linie gesetzgeberisch bis jetzt erfolglos geblieben. Jetzt kommt es darauf an, ob es mit der Steuerreform klappt", betont Christoph Haas. Am Waffengesetz werde ein Präsident Trump sicher nicht rütteln. Im Gegenteil, hat er doch sogar durchgesetzt, dass Menschen mit psychischer Erkrankung wieder Waffen tragen dürfen. Unter seinem Vorgänger Obama war das noch verboten.

Und selbst wenn Gesetze sich einmal ändern sollten, zieht Christoph Haas ein ernüchterndes Fazit, "sind noch so viele Waffen im Umlauf, wie man sich es kaum vorstellen kann". Darüber hinaus muss man sich Gedanken machen, auch was die Munition angeht. Der Attentäter hatte 20 000 Schuss Munition im Hotelzimmer. "Die ganze Debatte zieht solch einen langen Rattenschwanz nach sich."

Das sieht auch der bekannte Rüstungs- und Waffengegner Jürgen Grässlin so, der seit Jahrzehnten die Waffenhersteller Heckler & Koch sowie SIG Sauer mit seinen Recherchen und Klagen bekämpft – und dabei mit seinem Rüstungsinformationsbüro in Freiburg Erfolge verbucht. So wolle Heckler & Koch etwa nur noch Staaten der EU und der Nato beliefern. Das bedeutet: keine Waffenlieferungen mehr an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens – und auch keinen afrikanischen Staat mehr.

"Der Schütze von Las Vegas hatte SIG-Sauer-Waffen", erklärt Grässlin seinen indirekten Bezug zur aktuellen Debatte und betont, dass deutsche Waffenhersteller massiv auf den amerikanischen Markt drängen. Heckler & Koch zum Beispiel mache 40 Prozent seines Umsatzes in den USA und baue dort gerade ein neues Werk für "zivile Waffen", weil Trump auf in den USA hergestellte Waffen poche. "Geschätzt sind in den USA 250 Millionen Waffen im Umlauf", erzählt Grässlin, es müsste wie in Australien nach einem Amoklauf in den neunziger Jahren eine Einsammelaktion von Waffen geben. "Das ist aber utopisch", so Gräßlin, der bislang nicht direkt mit den Praktiken der NRA zu tun hatte. "Wir arbeiten aber daran, ein weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel aufzubauen. Natürlich wird die USA da eine große Rolle spielen."