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30. November 2009

Reihenhäuschen im Angebot

Mehrheit im Gemeinderat will Ja sagen: Zum ersten Mal nach dem Bürgerentscheid will die Stadtverwaltung Immobilien verkaufen.

Reihenhäuschen zu verkaufen. Und zwar 24 Reihenhäuser, die dem städtischen Wohnungsbauunternehmen Stadtbau und der Stadt selbst gehören. Zum ersten Mal nach dem Bürgerentscheid will die Stadtverwaltung wieder Wohnraum verkaufen – und weil sie es in sozialer Absicht tut und dieser Verkauf eine Ausnahme sein soll, stimmen morgen, wenn das Thema im Gemeinderat diskutiert wird, wahrscheinlich die meisten Stadträtinnen und -räte zu.

Seit dem 12. November kann die Stadtverwaltung, weil die dreijährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids abgelaufen ist, wieder Wohnungen verkaufen. Theoretisch. Praktisch soll es jedoch keine Verkäufe mehr geben, wie Oberbürgermeister Dieter Salomon im BZ-Interview bekräftigt hatte. Morgen jedoch soll eine Ausnahme gemacht werden – wegen einer "besonderen Situation".

Stadtbau und Stadt möchten sogenannten "Streubesitz" veräußern: 24 leer stehende Einfamilien-Reihenhäuser (20 gehören der Stadtbau, vier der Stadt) in der Haslacher Gartenstadt und in Waldsee/Littenweiler, unsaniert und aus den 1920er Jahren. Vermieten kann man sie nicht mehr, weil sie nicht mehr auf dem Stand der Technik sind, sanieren möchte man sie nicht mehr, weil so eine Sanierung die Miete danach absurd teuer machen würde – für Stadtbau und Stadt ist ein Verkauf günstiger.

Deshalb legt die Stadt mit diesen Häusern ein "Reihenhausprogramm im Bestand" auf. Sie will die Reihenhäuschen an junge Familien und Alleinerziehende mit Kindern verkaufen, die nicht viel Kapital haben. Solche Reihenhausprogramme waren bereits in der Vergangenheit ein Renner: In Weingarten und St. Georgen überstieg die Nachfrage das Angebot bei weitem.

Der Clou: Die Häuschen sollen nicht an die verkauft werden, die am meisten Geld dafür bieten, sondern an Menschen, die sich eigene Immobilien normalerweise nicht leisten könnten. Das ist auch der Grund, warum die Fraktionen im Gemeinderat dem Verkauf wohl mehrheitlich zustimmen werden. Grüne und CDU haben bereits signalisiert, dass sie mitziehen. Die SPD kann sich zumindest vorstellen, die Reihenhäuser in der Gartenstadt zu verkaufen, die Häuschen in Waldsee/Littenweiler nicht: Der Osten der Stadt sei durch Eigentum geprägt, hier sei es wichtig, Mietwohnungen als Steuerungselement städtischer Politik vorzuhalten. Bei den Unabhängigen Listen gibt es sehr unterschiedliche Ansichten dazu; die Stadträtinnen und -räte werden wohl auch unterschiedlich Ja oder Nein sagen.

Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag der Stadtverwaltung morgen mehrheitlich zustimmen, wird die Hälfte der Einnahmen aus diesem Verkauf – der etwa 2,5 Millionen Euro für die Stadtbau und rund 600 000 Euro für die Stadt bringen soll – für Sanierung und Instandhaltung von Wohnimmobilien verwendet.

Autor: Simone Lutz