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19. Januar 2010

"Runder Tisch" hält Hartz IV für gescheitert

Selbsthilfegruppe zieht nach fünf Jahren Zwischenbilanz

Seit fünf Jahren gibt es mittlerweile den "Runden Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze", die rührige Freiburger Lobby- und Selbsthilfegruppe für Erwerbslose – ebenso lange wie die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform und damit auch das Arbeitslosengeld II (ALG-II), mit deren Folgen er sich befasst.

Die Gesetzesreform, welche die Arbeitslosigkeit hierzulande deutlich senken sollte, sei ganz offensichtlich gescheitert, so lautet in Kurzform die Zwischenbilanz des "Runden Tisches" zum fünfjährigen Bestehen. Stattdessen hätten die Hartz-Gesetze die Armut gemehrt, Angst und Druck bei weiten Bevölkerungsgruppen deutlich verstärkt, den Niedriglohnsektor wachsen lassen und zudem zu beträchtlicher Rechtsunsicherheit geführt.

"Es sind erwiesenermaßen derart viele ALG-II-Bescheide falsch, dass jeder, der sich nicht wehrt, fürchten muss, dass ihm Leistungen vorenthalten werden", so Martin Klauss vom "Runden Tisch". Der pensionierte Lehrer stellte gemeinsam mit den Hartz-IV-Betroffenen Inge Zeller, Werner Altmann und Dorothee Thiel im Ferdinand-Weiß-Haus der Freiburger Diakonie die Position des "Runden Tisches" vor.

Die Stadtverwaltung sei aufgefordert, angesichts des Mangels an günstigem Wohnraum in Freiburg die zulässigen Mietobergrenzen für ALG-II-Bezieher nochmals zu erhöhen. Außerdem müssten unabhängige Hartz-IV-Beratungsstellen finanziell besser unterstützt werden.

Beim "Runden Tisch" arbeiten nach Angaben von Klauss etwa 20 Menschen aktiv ehrenamtlich mit. Ein großer Teil von ihnen sei selbst von den Hartz-Gesetzen betroffen. Jeweils montags und mittwochs von 9 bis 11 Uhr gibt es vor der Arbeitsagentur an der Lehener Straße einen "Info-Bollerwagen", wo Erwerbslose bei Mitarbeitern des "Runden Tisches" Rat und Hilfe bekommen können.

Zu den größten Erfolgen des "Runden Tisches" bisher zählt laut Martin Klauss die Einführung des Freiburg-Passes im Februar 2008. Mit dem Pass erhalten unter anderem ALG-II-Bezieher zahlreiche Vergünstigungen, damit sie trotz ihrer knappen Finanzen vermehrt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Weitere Infos online unter www.runder-tisch-freiburg.de

Autor: hos