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27. November 2009 16:01 Uhr

Bildungsstreik

Salomon kontert Forderungen der Studenten

Oberbürgermeister Dieter Salomon hat im besetzten Audimax gesprochen. Er machte klar, dass die an die Stadt heran gestellten Forderungen teils erfüllt sind, von falschen Voraussetzungen ausgehen oder an die falsche Adresse gestellt sind.

Freitag, 10 Uhr, nächste Runde im Bildungsstreik: Oberbürgermeister Dieter Salomon stellt sich im weiterhin besetzten Audimax den Fragen der Studierenden; 200 bis 300 waren dabei. Ursprünglich wollte Salomon, lange Jahre hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, nach eigener Aussage gar nicht kommen: "Ich bin OB und kein Landes- oder Bundespolitiker." Bei den Studierenden anbiedern habe er sich nicht wollen, doch "wenn ich eingeladen werde, dann komme ich. Und ich bin gerne hier."

Stellung bezieht der Grünen-Politiker vor allem zu drei Punkten: gebührenfreie Kindergärten in öffentlichen Einrichtungen, bezahlbarer Wohnräume sowie der Forderung, die Grünfläche auf dem Platz der Alten Synagoge zu erhalten.

Einen Zugang zu den Kindergärten müsse es für alle geben – unabhängig vom sozialen Status, sagte Salomon. Nur: für alle kostenlos, das lasse sich nicht machen. Eltern, die ein Nettoeinkommen von höchstens 1889 Euro haben, seien aber ohnehin befreit von den Gebühren; dies beträfe rund 25 Prozent . "Und ich vermute, dass die meisten hier deutlich weniger als 1889 netto verdienen." Weitere 25 Prozent bezahlen laut Salomon nur einen Teil der Gebühren und nur 50 Prozent den vollen Betrag. Salomons Fazit: "Ich glaube von daher, dass wir Ihr Anliegen voll und ganz erfüllen. Ich gehe davon aus, dass kein einziger Student mit Kind aus sozialen Gründen sein Kind nicht betreuen lassen kann." Sein Fazit: "Ich glaube, Ihr Anliegen erfüllen wir voll und ganz."

Die Entscheidung, den Platz der Alten Synagoge umzugestalten, sei in "langen, langen Verfahren" beschlossen worden. "Wenn hier die Straßenbahn durchkommt, muss dieser Platz urban und als Platz erkennbar und für Veranstaltungen nutzbar sein." Zudem werde der Platz nicht zubetoniert, vielmehr gebe es nach der Umgestaltung mehr Bäume und in Abstimmung mit der jüdischen Gemeinde eine Wasserfläche zum Gedenken an die Vernichtung der Synagoge im November 1938.

Salomon betonte, dass Freiburg so viele Wohnheimplätze wie keine andere Stadt in Baden-Württemberg habe im Verhältnis zur Gesamtzahl der Studierenden. Generell sei es nicht Aufgabe der Städte, studentischen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. "Das ist Sache des Landes. Aber wir helfen, wo wir können." Im Fall der geplanten Schließung des Wohnheims St. Luitgard im Stadtteil Wiehre habe die Stadt allerdings nichts tun können; es sei Sache der Eigentümerin, der Baugenossenschaft Familienheim, was sie mit dem Gelände mache.

Übrigens: Beeindruckt zeigte sich der Oberbürgermeister über die gebärdenartigen Kommunikationsformen der Zuhörer im Audimax, die ständig schüttelnd ihre Arme nach oben hoben (Zustimmung), sie kreuzten (Ablehnung des Gesagten) oder über dem Kopf kreisen ließen (der Vortragende wiederholt sich).

Autor: Frank Zimmermann