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23. Juni 2010 01:46 Uhr

BZ-Interview

Salomon: "Politik ohne Ärger geht nicht"

Dieter Salomon war im Jahr 2002 der erste grüne OB einer Großstadt – bis heute ist er der einzige geblieben. Am Dienstag wurde der 49-Jährige verpflichtet. Anlass genug, mit ihm auf seine ersten acht Jahre, auf den vergangenen Wahlkampf und in die Zukunft zu blicken.

  1. Geht gelassen in seine zweite Amtsperiode: Dieter Salomon Foto: Ingo Schneider

BZ: Wie bewerten Sie mit etwas Distanz den aggressiven Wahlkampfstil Ihres Herausforderers Ulrich von Kirchbach? Sind Sie immer noch empört?
Dieter Salomon: So einen Wahlkampf kann man nur machen, wenn man sicher ist zu gewinnen. Der war auf totale Konfrontation angelegt. Und zu glauben, in dieser Situation gewinnen zu können, war schon eine Fehleinschätzung.

BZ: Sie hassen ja badische Lösungen, bei denen alles so weiterläuft, bis es sich wieder einrenkt. Aber sind sie nicht die richtige Tinktur, um die Wunden langsam heilen zu lassen?
Salomon: Tatsache ist, dass man mit so einem Fall pragmatisch umgehen muss, weil sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben.

BZ: Ulrich von Kirchbach hat ein Vier-Augen-Gespräch angeboten. Hat das schon stattgefunden?
Salomon: Schon vor Wochen.

BZ: Gab es ein Ergebnis?
Salomon: Er hat sich zurück ins Amt gemeldet. Wir sind beide für acht Jahre gewählt und jeder hat eine Verantwortung der Stadt gegenüber. Ich erwarte von Bürgermeistern, dass sie sich für die Stadt einsetzen. Das ist ein ziemlich normaler Vorgang.

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BZ: Der kann gut oder weniger gut funktionieren. Das Vertrauen hat, wenn ich das richtig beobachte, schon gelitten?
Salomon: Das ist bei so einem Wahlkampf sozusagen der Kollateralschaden.

BZ: Als Sie zum ersten Mal zum Oberbürgermeister gewählt wurden, waren Sie 41 Jahre alt. So jung wie kein Freiburger OB zuvor. Was hat Ihnen rückblickend damals noch an Erfahrungen und Kompetenzen gefehlt?
Salomon: Ich hatte damals genug politische Erfahrungen, um nicht zu scheitern. Aber ich hatte überhaupt keine Erfahrungen in diesem Amt. Ich musste vieles lernen, wie man eine Verwaltung steuert, wie man mit einem Apparat und wie man mit dem Gemeinderat umgeht. Insofern waren das auch acht Jahre Lernarbeit.

BZ: Ihre Wahl hat eine enorme Aufbruchstimmung ausgelöst. Sie waren eine Art badischer Obama. Musste es Ihnen so gehen wie ihm, dass Sie die hohen Erwartungen nicht erfüllen konnten?
Salomon: Das war von Anfang an klar. Mir jedenfalls, denn das sind die Mechanismen. Das ist jetzt wie bei Gauck, obwohl kein Mensch weiß, ob er überhaupt eine Chance hat, Bundespräsident zu werden.

BZ: Viele haben von Ihnen neue Impulse erhofft, was Bürgernähe, Politikstil, Visionen angeht. Stattdessen haben Sie kommunalpolitische Kärrnerarbeit geleistet, die nicht besonders sexy ist: Haushalt konsolidieren, Rathausverwaltung reformieren.
Salomon: Das ist aber der Job.

BZ: Wo aber trägt die Kommunalpolitik der vergangenen acht Jahre Ihre persönliche Handschrift?
Salomon: Ich glaube, eine Haushaltskonsolidierung in dem Umfang und der Art und Weise gab es in Freiburg noch nie. Das ist ein Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Was in der Dimension völlig neu ist, ist das ganze Thema Bildung, sowohl die kommunale Schulpolitik als auch die frühkindliche Bildung. Und auch die Priorität der Schulsanierung, die ich mir natürlich nicht ausgedacht habe. Auf eine ganz neue Basis gestellt wurde die Zusammenarbeit mit der Universität und den Hochschulen. Dass sich die Wissenschaftsstadt selbst als solche erkannt hat, dass Stadt und Wissenschaft sehr großen Wert darauf legen, die jeweils andere mit im Boot zu haben.

BZ: Trügt der Eindruck, dass Sie mehr reagieren statt agieren, von der Finanznot bis hin zum Bebauungsplan für St. Urban in Herdern?
Salomon: Meine erste Amtszeit war zweigeteilt. Die erste Hälfte war bestimmt von Haushaltssorgen und den teils erfolglosen Versuchen, darauf zu reagieren. Das war übrigens kommunikativ unheimlich schwierig.

BZ: Eine Haushaltsmisere ist immer sehr abstrakt. Kaum ein Bürger spürt sie direkt.
Salomon: Da bleibt einem manchmal schon die Spucke weg, wenn man Leuten erklären will, dass kein Geld da ist und dieses oder jenes eben nicht mehr geht, und man zu hören bekommt, dann schau’, dass welches da ist, das ist doch dein Job. Das kann einen schon deprimieren, wie egoistisch manche durch das Gemeinwesen marschieren und die Zusammenhänge nicht sehen. Ich kann halt drei Äpfel an sechs Kinder nur verteilen, wenn ich sie halbiere.

BZ: Welche drei Entscheidungen würden Sie als Ihre größten Erfolge bezeichnen?
Salomon: Das waren eher strategische Entscheidungen, wie die Verwaltungsreform und sie dann mit eigenen Kräften und nicht mit McKinsey zu bewerkstelligen. Und sonst ...

BZ: Symbolträchtig waren die Windräder auf dem Rosskopf.
Salomon: Das war eher Vollzug. Die waren vom Gemeinderat angestoßen worden, nur habe ich im Gegensatz zu meinem Vorgänger nicht versucht, sie zu hintertreiben.

BZ: Flächennutzungsplan?
Salomon: Absolut richtig, der hat die ersten Jahre bestimmt.

BZ: Die Haushaltsdisziplin des Gemeinderats, als Steuermillionen sprudelten?
Salomon: Im Prinzip hält diese Philosophie bis heute.

BZ: Was würden Sie gerne rückgängig machen?
Salomon: Vom Ergebnis her betrachtet würde ich den Stadtbau-Verkauf nicht mehr anpacken.

BZ: Ich hätte weitere Vorschläge, zum Beispiel die Spardebatte ums Theater.
Salomon: Die war notwendig. Es ist natürlich die Frage, wie eine solche Debatte an Eigendynamik gewinnt und ob man immer den richtigen Ton trifft – das galt und gilt für beide Seiten. Ich bin froh, dass ich in Intendantin Barbara Mundel eine echte Partnerin gefunden habe. Sie kämpft für ihre Sache und ich für meinen Haushalt, und wir pflegen einen Umgang, der beide leben lässt.

BZ: Die Zehn-Prozent-Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen, die viel Ärger und wenig Geld gebracht hat?
Salomon: Das ist eine lange, schwierige, ärgerliche, aber notwendige Debatte, die man führen muss, wenn man vermitteln will, dass wenig Geld da ist. Wir erleben auf Bundesebene zurzeit genau das gleiche. Politik ohne Ärger geht nicht.

BZ: Welche Ihrer berühmt gewordenen Sätze hätten Sie am liebsten doch nicht gesagt? Ich nennen Ihnen ein paar: "Es gibt keinen Plan B." "Verfassungsschutzfiffi" über den Vizepräsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. "Es interessiert mich einen feuchten Dreck, was das Kommunalreferat sagt." "Ich habe definitiv kein Interesse an einem Ministerposten in Stuttgart."
Salomon: Inhaltlich stehe ich zu allen Aussagen, aber in der Form sind sie sicher optimierbar.

BZ: Ihre große Stärke war und ist noch ein bisschen Ihre Schwäche: Ihre Schlagfertigkeit und Ehrlichkeit. Viele finden es wohltuend , wenn ein Politiker mal keine Floskeln drischt. Nicht wenige jedoch sind entrüstet. Halten Sie die Kritik für überzogen?
Salomon: Wenn man sich in der Öffentlichkeit bewegt, muss man sich ein Stück weit an die Regeln anpassen. Spontanität, Schlagfertigkeit, Ironie passen nicht in die Politik, weil sie nicht medial zu transportieren sind. Wenn Sie manche Sätze sagen, dann verstehen das die Leute. Aber wenn sie als Zitate gedruckt werden, lösen sie Leserbriefe aus, weil der Kontext fehlt. Daraus habe ich gelernt.

BZ: Es war die Finanznot bis hin zum gescheiterten Wohnungsverkauf, die die Machtkonstellation im Gemeinderat veränderte. Hier die Linken mit sozialem Gewissen. Dort die mitregierenden Grünen und die schwarzen Haushaltssanierer. Hat Sie es nie irritiert, dass Rot-Grün unter Ihrer Amtsführung nicht funktioniert und Kritik vornehmlich von links kommt?
Salomon: Es gab ja vor meiner Zeit auch nicht Rot-Grün als Regierungsmehrheit. Das war in Freiburg immer ein Oppositionsmodell. Die Grünen haben sehr schnell gemerkt, dass sie viel mehr durchsetzen können mit einem Oberbürgermeister und sind Regierungspartei geworden. Persönlich hat mich gefreut, dass die Allianz im Gemeinderat nach dem verlorenen Bürgerentscheid, der ja vom Ergebnis her ein Desaster war, gehalten hat. Das rechne ich als Verdienst auch dem Verantwortungsgefühl des Gemeinderats an, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.

BZ: Trotzdem hat sich der Graben nicht überwinden lassen.
Salomon: Die Grundzüge meiner Politik – für Bildung, für Kinder und Jugendliche, für nachhaltige Entwicklung, ein konsolidierter Haushalt – sind überhaupt nicht umstritten. Die Opposition hat auch keinen Plan B. Diese atmosphärische Störung ist in Debatten natürlich spürbar, aber auf der persönlichen Ebene hat sich das sehr entspannt.

BZ: In den wichtigen Fragen können Sie auf eine klare Mehrheit bauen. Sie können gelassen in die Zukunft schauen.
Salomon: Stimmt.

BZ: Geht es in der zweiten Amtszeit weiter so wie bisher, oder erleben wir einen anderen Salomon?
Salomon: Viele Dinge sind auf den Weg gebracht und müssen weitergeführt werden. So ein Wahlkampf ist für die Öffentlickeit eine Zäsur, aber nicht für die Politik im Rathaus. Wenn’s gut läuft, warum soll man dann in eine andere Richtung?

BZ: Es ist noch eine Weile hin, aber können Sie sich eine dritte Amtszeit vorstellen?
Salomon: Darüber denke ich am Ende der zweiten nach.

BZ: Welche Projekte haben für Sie oberste Priorität?
Salomon: Die Schulsanierung geht weiter, der Ausbau der Stadtbahnprojekte wird mit Volldampf weiter betrieben. Und wir werden die Betreuung der unter Dreijährigen ausweiten. Das kostet viele Millionen Euro und setzt voraus, dass wir unser Geld zusammenhalten.

Autor: Uwe Mauch