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08. Dezember 2011 10:49 Uhr

BZ-Interview

Salomon zum Alkoholverbot: "Ein neuer Anlauf kommt"

Die Landesregierung diskutiert über ein begrenztes Alkoholverbot in Innenstädten. Die SPD ist dafür, in der grünen Landtagsfraktion bröckelt der Widerstand. Wie schätzt Freiburgs OB Dieter Salomon die Situation ein?

Ministerpräsident Wilfried Kretschmann geht davon aus, dass sich die Koalition auf ein begrenztes Verbot von Alkohol in Innenstädten einigen wird. Damit liegt der Regierungschef auf der Linie der grünen Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Horst Frank (Konstanz) und Dieter Salomon (Freiburg). Joachim Röderer hat sich mit Dieter Salomon darüber unterhalten, was er sich von dem Verbot erhofft.

BZ: Ein begrenztes Alkoholverbot, die alte Freiburger Erfindung, bekommt möglicherweise eine neue Chance. Wird die Koalition sich dazu durchringen können und werden die Grünen mitmachen?
Dieter Salomon: Ich gehe davon aus, dass es klappt, wenn sich der Ministerpräsident und der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion aus dem Fenster lehnen und sagen, dass man eine begrenzte Lösung will, die nicht nur auf Repression, sondern insbesondere auf Prävention setzt wie in Freiburg oder Tübingen. Das ist eine Lösung, die in zehn oder zwölf Städten an Brennpunkten, an denen die Gewalt eskaliert, dafür sorgen kann, dass durch den verminderten Alkoholkonsum hoffentlich die Gewalt zurückgeht. Das ist auch unser Ziel.


BZ: Der Landesverband der Grünen und die Grüne Jugend sehen die Sache aber offensichtlich noch anders. Haben Sie keine Angst, dass Sie als Verbotsbefürworter in die Law-and-Order-Ecke gestellt werden?
Salomon: Der Versuch, uns in diese Ecke zu stellen, ist ja nicht neu. Aber wer Boris Palmer, Horst Frank oder mich kennt, der weiß, dass wir dort nicht hingehören. Ich bin eigentlich ein sehr liberaler Mensch und halte von solchen Verboten im Grundsatz auch nicht viel. Aber wenn man besondere Situationen hat, muss man auch reagieren können und sollte pragmatisch sein, wenn man das Gefühl hat, dass man helfen kann. BZ: Ist es für Sie und Ihre Kollegen schwierig, auch grüne Parteimitglieder oder Abgeordnete bei solchen Themen mitzunehmen, die etwas weiter weg sind von solchen konkreten Alltagsproblemen?
Salomon: Das Thema ist komplex. Ich war zusammen mit den Kollegen Palmer und Frank im Vorstand der grünen Landtagsfraktion geladen, um das Thema eine Stunde zu diskutieren. Ich hatte selbst da den Eindruck, dass manche noch nicht verstanden hatten, dass wir das Verbot ja räumlich und zeitlich sehr begrenzt machen wollen. Und dass unser Ziel eben nicht das Alkoholverbot ist, sondern die Gewalt zu minimieren. Das muss man im Kontext darstellen, sonst wird das nicht verstanden. Deswegen habe ich auch Verständnis, wenn Leute, die weiter weg sind, erst einmal sagen: Moment mal, das geht doch nicht. Man muss sich das Thema eben genau anschauen.

BZ: Wenn sich nun die Landesregierung pro Verbot entscheidet, bräuchte es auch in Freiburg im Gemeinderat noch einmal eine Mehrheit. Sehen Sie diese als gewährleistet, auch bei Ihren Leuten?
Salomon: Wir haben im Herbst 2007 das Verbot bei elf Gegenstimmen eingeführt, also fast mit Dreiviertelmehrheit. Ich gehe davon aus, dass es wieder eine Mehrheit gibt, wenn wir wieder einen Versuch machen. Wir haben ja nach dem Gerichtsurteil gegen uns bei der damaligen Landesregierung um Hilfe gebeten. Damals ist es an der FDP gescheitert. Wenn uns die neue Regierung jetzt hilft, ist es klar, dass wir wieder einen neuen Anlauf nehmen.

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Autor: Joachim Röderer