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28. Oktober 2010

Schlagabtausch um die AKW-Laufzeiten

Der Gemeinderat beschließt eine Resolution gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.

Dass es viel bringt und der Protest in Berlin gehört wird, gilt als unwahrscheinlich Aber es ist ein deutliches Zeichen, dass der Freiburger Gemeinderat für die frisch gekürte "Bundeshauptstadt im Klimaschutz" setzte. Das Stadtparlament hat eine Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken verabschiedet – mit 35 Ja-Stimmen, bei neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Die Fraktionen von Junges Freiburg/ Die Grünen, SPD und Unabhängige Listen stimmten jeweils komplett pro Resolution, ebenso die zwei Räte der Grünen Alternative und OB Dieter Salomon. Bei der CDU stimmten immerhin vier Räte dafür und sechs dagegen. Drei weitere Gegenstimmen kamen von der FDP, die drei Enthaltungen kamen von den Freien Wählern, eine von der FDP.

Eckart Friebis titulierte dieses Vorhaben der Laufzeitverlängerung als "verantwortungslose Gefahrzeitverlängerung". Ohne Not kippe Schwarzgelb den breiten akzeptierten Kompromiss der rotgrünen Vorgängerregierung und öffne so wieder die Büchse der Pandora: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien würde so brutalstmöglich ausgebremst. Außer den vier großen Stromkonzernen und AKW-Betreibern werde es nur Verlierer geben, so Friebis. Die von diesen im Falle eines schnellen Abschaltens der AKW prophezeite Stromlücke gebe es nicht – sondern eher "eine Stromlüge". Ähnlich sah es Stadträtin Gabi Rolland für die SPD: Sie sprach von einer "Politik von vorgestern". Den Stadtwerken werde das Leben schwer gemacht, die dezentrale Energieversorgung werde zur Makulatur.

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CDU-Fraktionschef Wendelin von Kageneck stimmte für die Resolution, gab aber zu bedenken: "Die Laufzeitverlängerung ist nur ein kleines Segment im Energiekonzept der Bundesregierung". Der Umstieg auf eine verlässliche, umweltfreundliche und bezahlbare Energieversorgung sei ein zentrales Anliegen des Konzeptes. Mit den Gewinnen, welche die AKW-Betreiber in einen Fonds zahlen, sollen die erneuerbaren Energien finanziert werden: "Freiburg könnte von dieser Förderung profitieren".

"Unsere Argumente werden gehört", meinte Michael Moos (Unabhängige Listen), der auf die Bruchstellen beim Atomthema in der CDU-Fraktion hinwies. Moos rechnet damit, dass das Energiekonzept wegen des Übergehens des Bundesrates vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Freiburg sei Teil einer Protestbewegung und Moos ist optimistisch: "Die Sache ist noch nicht gelaufen".

Johannes Gröger (Freie Wähler) enthielt sich mit seiner Fraktion der Stimme. Er wog ab: Das Umstellen auf regenerative Energien gehe nicht von einem Tag auf den anderen – die Laufzeit hätte er jedoch lieber für eine kürzere Frist verlängert gesehen. Coinneach McCabe (Grüne Alternative) dagegen hält den Regierungsbeschluss für schädlich, auch weil dies die Macht der Konzerne zementiere. Sascha Fiek (FDP) drosch mit Verve auf die Grünen ein: Die würden mit ihren Phantasiezahlen nur täuschen, tricksen und tarnen: Die Regierung habe das erste Gesamtkonzept für die Energieversorgung vorgelegt. "Alles, was Sie fertig bringen, ist, gegen alles zu stänkern", keifte er in Richtung Grün. OB Salomon kommentierte Sascha Fieks Wortbeitrag: "Wer sich fragt, warum die FDP in den Umfragen bei fünf Prozent liegt, der weiß jetzt warum".

Autor: Joachim Röderer