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16. November 2015

Ziemlich nah bei Kanzlerin Merkel

Die Freiburger FDP bestätigt ihren alten Vorstand und bekräftigt ihre liberale Haltung in der Asylfrage.

  1. Der wiedergewählte Vorstand der Freiburger Freien Demokraten (von links): Elmar Bingel, Birgit Scheer-Müller, Sascha Fiek, Hartmut Hanke Foto: Uwe Mauch

Mit einer Gedenkminute für die Opfer der Pariser Anschläge hat die Freiburger FDP ihre Mitgliederversammlung eröffnet. Der später wiedergewählte Parteivorsitzende Sascha Fiek hielt ein flammendes Plädoyer für die Aufnahme von Flüchtlingen: "Sie fliehen vor genau jenen, die solche Terroranschläge verüben." Die Anwesenden klopften zustimmend auf die Tische.

Es war ein kleines Häufchen, das sich am Samstagmittag im "Schützen" im Stadtteil Oberwiehre einfand. Von den 19 stimmberechtigten FDP-Mitgliedern bekleidet die Mehrheit ein Amt oder eine Funktion. Die Wahlen für den engeren Vorstand endeten allesamt mit dem gleichen Ergebnis: eine Enthaltung, lauter Ja-Stimmen. Und ohne Gegenkandidaten.

Sascha Fiek, der seit sechs Jahren den Freiburger Kreisverband führt, trägt den Stilwechsel des Bundesvorsitzenden Christian Lindner mit. "Der Neuanfang ist sichtbar", sagte er zum bunten Design unter dem Titel "German Mut". Die vergangenen Jahre waren schließlich nicht besonders erfolgreich – auch in Freiburg nicht. Die Kommunalwahl 2014 halbierte die Zahl der FDP-Stadträte auf zwei. Die aber, so Fiek, zeigten immer wieder, "dass man Kommunalpolitik auch anders denken kann".

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Derzeit bereitet das Führungsgremium den Wahlkampf zur Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres vor. Es setzt auf Kampagnen in den sozialen Netzwerken. "Angesichts der finanziellen Lage ist Kreativität gefragt", sagte Fiek. Die sinkende Spendenbereitschaft, die Schatzmeister Elmar Bingel im vergangenen Jahr zu spüren bekam, erfährt für die Landtagswahl eine Gegenbewegung: Kandidat Eicke Weber, der – noch – kein Mitglied ist, legt 10 000 Euro in den Topf. Der Chef des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, der im Wahlkreis West antritt, warb für die Abschaffung des Rentenalters und für ein Hochschulwesen, das mit seinem "wissenschaftlichen Prekariat" nicht die besten Köpfe abschreckt – und natürlich setzt er sich für die Energiewende ein. Klimaschutz widerspreche manchmal sogar dem Naturschutz, sagte Weber und führte Staudämme in China als Beispiel an. Deshalb plädiert er für blaues und nachhaltiges Wachstum statt für grünes: "Diese Denkrichtung ist nur in der FDP zu Hause."

Jens-Arne Buttkereit, Geschäftsführer der Privatschule Birklehof in Hinterzarten, kämpft im riesigen Flächenwahlkreis Freiburg Ost mit der Forderung nach weniger Bürokratie, besserer Infrastruktur für den ländlichen Raum und mit Bildungsthemen um Stimmen.

Die Zahl der Mitglieder liegt laut Schatzmeister Elmar Bingel stabil bei 168. Trotz eines kleinen Verlustes im vergangenen Jahr sei der Kreisverband finanziell gesund, allerdings macht ihm die Sonderumlage an Bund- und Landespartei Sorge.

Am Morgen nach den Pariser Anschlägen war Sascha Fiek in Neuf-Brisach und erlebte auf der Rückfahrt bewaffnete Grenzkontrolleure. Als überzeugter Europäer will er so etwas nicht sehen. Diese Terroristen seien mit ein Grund für die Flüchtlingsbewegungen. Die vielfach geforderten Obergrenzen für Asyl könnten nicht definiert werden: "Man kann Menschenrechte nicht in Zahlen gießen." AfD und Pegida bezeichnete er als "brüllende Horden". Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betreibe in bürgerlichem Gewand geistige Brandstiftung und schüre Ängste. "Diese Das-Boot-ist-voll-Rhetorik ist unwürdig", sagte Fiek. Er stehe in dieser Frage an der Seite von Bundeskanzlerin Merkel.

Ihr hat sich auch Stadtrat Patrick Evers noch nie so nahe gefühlt, wie er sagte. Freiburg löse das Flüchtlingsproblem geradezu vorbildlich: "Und ich stehe nicht im Verdacht, die Verwaltung überschwänglich zu loben." Aus allen Stadtteilen und allen Schichten gebe es eine bewegende Hilfsbereitschaft. Das einzig echte Problem sei die langfristige Integration. "Wenn das gelingt, wird die Gesellschaft profitieren", so Evers.

FDP-Vorstand

Der neue Vorstand der FDP ist der alte: Vorsitzender Sascha Fiek, 41, Geschäftsführer der gleichnamigen Fahrschule; stellvertretende Vorsitzende: Birgit Scheer-Müller, 67, Geschäftsführerin des FDP-Kreisverbands, und Hartmut Hanke, 33, Informatiker; Schatzmeister Elmar Bingel, 62, Wirtschaftsprüfer.  

Autor: mac

Autor: Uwe Mauch