SO IST’S RICHTIG!: Stadt sieht sich nicht in der Verantwortung

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Do, 29. Juni 2017

Freiburg

Klarstellung nach BZ-Bericht zum Problem mit Grundwasser.

Die Stadtverwaltung wird das Problem des steigenden Grundwasserpegels im Stadtteil Landwasser zwar juristisch, geologisch und politisch aufarbeiten, doch anders als im BZ-Bericht vom Mittwoch dargestellt, bedeutet das nicht, dass damit die Forderung des Gemeinderats nach einer Studie umgesetzt wird. Vielmehr bleibt das Rathaus bei seiner Position, ein solches computergestütztes Grundwassermodell bringe keine Lösung. Das teilte die Verwaltung gestern mit.

Fünf Fraktionen hatten für die Sitzung am Dienstag einen Antrag eingebracht, um den rund 100 Hausbesitzern am Habicht- und Bussardweg in ihrem Kampf gegen nasse Keller zu helfen. Die Hoffnung des Gemeinderats und der Interessengemeinschaft Grundwasser ruht auf der Erstellung eines Grundwassermodells, das neue Erkenntnisse bringen könnte. Hingegen erwarten Umweltschutzamt und ein vor Jahren eingeschalteter Gutachter davon keine Lösung.

Das Rathaus will das Thema bis Dezember aufbereiten

CDU (9 von 48 Sitzen im Gemeinderat), SPD (8), Unabhängige Listen (7), Freiburg Lebenswert / Für Freiburg (4) und Freie Wähler (3) wollen es nicht dabei belassen. Sie sehen eine Mitverantwortung der Stadt als Grundstückseigner. Deshalb hatten sie beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen. Seit der Reform der Gemeindeordnung vor einem Jahr muss der Gemeinderat einem solchen Antrag aus seinen Reihen zustimmen – da die Mehrheit klar war, verzichtete Oberbürgermeister Dieter Salomon auf eine Abstimmung und kündigte eine Aufarbeitung an, die in Form einer Drucksache dem Gremium vorgelegt werde.

Daraus folgt jedoch nicht, dass die Drucksache die Intention des interfraktionellen Antrags umsetzt. Im Gegenteil: Die Stadtverwaltung trage keine Verantwortung für die Grundwassersituation, was das Landgericht bestätigt habe (die BZ berichtete). Außerdem sei die Erwartung der fünf Fraktionen unrealistisch, wonach der Energieversorger Badenova das 400 000 Euro teure Forschungsvorhaben aus seinem Innovationsfonds unterstütze. Er habe das bereits im vergangenen Jahr wegen mangelnder ökologischer Sinnhaftigkeit abgelehnt.

Gegenüber der BZ betonten CDU- und SPD-Fraktion, dass die Antragsteller an ihrem Ziel festhalten, das Grundwassermodell zu realisieren. Ob das auch ohne Badenova-Zuschuss der Fall sein wird, entscheidet sich im Dezember: Dann soll der Gemeinderat die Drucksache diskutieren.