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21. Mai 2015 12:10 Uhr

50 Prozent geförderter Mietwohnbau

Sozialquote für Wohnungsbau: VFW-Chef fordert Aufhebung des Beschlusses

"Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint" – Alexander Simon, Geschäftsführer der Vereinigung Freiburger Wohnungs- und Gewerbeunternehmen, kritisiert die Entscheidung des Gemeinderats zu einer 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnbau scharf.

  1. Alexander Simon, VFW: „Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint.“ Foto: Privat

Der Beschluss des Freiburger Gemeinderats "sollte dringend überdacht beziehungsweise aufgehoben worden", heißt es im Schlusssatz einer Pressemitteilung des VFW. Der Beschluss erschwere den Wohnbau dramatisch oder verhindere ihn gar.

Alexander Simon sagte im Gespräch mit der BZ ironisch, er sei "begeistert" von der Quote. "Eine gloriose Idee. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint."

Das Kind sei mit dem Bade ausgeschüttet worden. So werde man das Ziel, das man erreichen wolle, sicher nicht erzielen. "Wer soll die Wohnungen bauen?", fragt Simon. Bei der 30-Prozent-Regelung habe der Bauträger wenigstens noch sagen können, er subventioniere das quer. Aber bei 50 Prozent: "Das wird sich schlichtweg nicht mehr rechnen."

"Wer soll die Wohnungen bauen?" Alexander Simon
Seine These: Sollte dies alles so kommen und private Investoren trotzdem bauen, werden Mieter ohne Wohnberechtigungsschein "die Zeche zahlen". Denn die nicht geförderten Mietwohnungen würden erneut teurer werden müssen, damit die Rechnung für den Bauträger aufgehe.

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Auch beim Bauverein Breisgau kommt der Gemeinderatsbeschluss, bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnbau vorzuschreiben, alles andere als gut an. Vorstand Reinhard Disch sagt: "Das ist eine Baubremse."

Er wisse nicht, wo sich die Mehrheit des Gemeinderats den Sachverstand eingeholt habe. Dies sei "genau der falsche Weg", um ein Signal für bezahlbaren Wohnraum zu setzen.

Auf diese Weise würden Sozialwohnungen schon gar nicht erst gebaut, sagt Disch weiter. Es sei "rätselhaft", wie 25 Stadträte auf die Idee gekommen seien, diese Quote für alle Bauprojekte vorzuschreiben – egal ob städtisch oder privat. Die Stadtverwaltung sei damit überfahren worden und auch er sei sehr überrascht gewesen, als er davon gelesen habe.

Wie hält es München mit der Quote?

Bei der Freiburger SPD-Gemeinderatsfraktion zeigt man sich verwundert über die Aufregung in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Der Antrag sei seit acht Wochen bei der Verwaltung auf dem Tisch gelegen, heißt es – es habe sich schon damals eine Mehrheit dafür angedeutet. Allerdings beziehen sich die befürwortenden Fraktionen im Antrag auf das Beispiel München, wo eine 50-Prozent-Quote bereits realisiert sei.

Auf Nachfrage der BZ beim zuständigen Amt in München heißt es: Die 50-Prozent-Quote gelte nur für städtische Projekte, nicht für private. Dort seien es 30 Prozent.

Er frage sich, ob sich diese Quote zum Beispiel in Bezug auf privat gebaute Zweifamilienhäuser überhaupt durchsetzen lasse und rechtskonform sei, sagt Reinhard Disch vom Bauverein. "Da geht man ja ins Grundrecht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich das überhaupt umsetzen lässt." Dies sei eine dirigistische Zwangsmethode.

Rechnet sich die Quote für Investoren?

Auch Bernhard Faller aus Bonn, Experte für Städtebau und bundesweit Referent bei Vorträgen zu exakt dieser Thematik, sieht die Freiburger Neuregelung kritisch. Er halte davon "in der Tendenz wenig". Es stelle sich die Frage, inwieweit sich eine solch ungewöhnlich hohe Quote für Investoren noch rechnen kann.

Man erweise dem sozialen Wohnbau einen Bärendienst. Auch Faller äußert Bedenken, dass dies rechtlich umzusetzen sei. Man könne nicht jeden Eigentümer in einen städtebaulichen Vertrag zwingen.Wenn man im Gemeinderat einen derartigen Beschluss fasse, dann müsse man sich gleichzeitig zu einem weiteren durchringen: Die kommunale Gesellschaft – in diesem Fall also die Freiburger Stadtbau – müsste mit dem entsprechenden Kapital ausgestattet werden, um die zusätzlichen Sozialwohnungen zu finanzieren und übernehmen. Nur so mache das aus Bauträger- und Investorensicht noch Sinn. Faller: "Wenn schon, denn schon."

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Autor: ahf