Verwaltungsgerichtshof

Stadt Freiburg verliert vor Gericht gegen "Reichsbürger"

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

So, 11. Februar 2018 um 11:25 Uhr

Freiburg

Ein Freiburger bekommt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs seinen vom Ordnungsamt entzogenen Führerschein zurück. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reiche nicht aus, um einer Person die Fahrerlaubnis entziehen.

Das Amt für öffentliche Ordnung (AfÖ) hat einem "Reichsbürger" im vergangenen Jahr den Führerschein entzogen. Jetzt urteilte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, dass die Zweifel der Stadt an der Fahreignung des circa 70-jährigen Freiburgers wegen seiner Zugehörigkeit in der "Reichsbürgerbewegung" nicht ausreichen. Er darf weiter hinter dem Steuer seines Autos sitzen. Der Fall zeigt, wie schwierig es für die Stadt ist, gegen so genannte Reichsbürger vorzugehen.

"In der Regel werden wir aufmerksam, wenn bei Bußgeldern mit abstrusen Begründungen Zahlungen verweigert werden", sagt Martin Schulz, stellvertretender Leiter des AfÖ. Seit 2016 habe man ein besonderes Augenmerk auf die Szene. Bisher wurden 37 Personen identifiziert, die der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, elf davon aus Freiburg. Immer wieder meldet die Stadt ihre Erkenntnisse dem Landesamt für Verfassungsschutz. In Deutschland werden aktuellen Angaben zufolge rund 10. 000 Personen der Szene zugerechnet.

Das Amt prüft zudem regelmäßig, ob Personen, die in der Regel die Bundesrepublik nicht als legitim anerkennen und glauben, das Deutsche Reich bestehe fort, im Besitz von genehmigungspflichtigen Waffen sind oder eine Waffenbesitzkarte haben. Bisher wurde in einem Fall die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen.

Laut Stadtverwaltung bestünden bei "Reichsbürgern" immer wieder erhebliche Bedenken hinsichtlich ihrer Fahreignung. So hätten die Behörden die Möglichkeit, ihnen zur Gefahrenabwehr auch die Fahrerlaubnis zu entziehen, heißt es. Weil der Freiburger "Reichsbürger" wegen vorheriger Verstöße und diffuser Äußerungen nach ihrer Einschätzung für den Straßenverkehr ungeeignet sei, kassierten sie seinen Führerschein. Der Mann klagte dagegen vergangenes Jahr vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht. Die Beschwerde der Stadt gegen diesen Beschluss vom August 2017 wies der 10. Senat des VGH in Mannheim in zweiter Instanz zurück.

Gruppenzugehörigkeit reicht nicht aus

Der Senat hält es zwar durchaus auch für möglich, dass abstruse Äußerungen, die von den Überzeugungen und Verhaltensweisen der Allgemeinheit abweichen und als realitätsfern gelten, für den Verkehr möglicherweise nicht ungefährlich sein können, heißt es in der Begründung. Allein die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe reiche nicht aus; weitere Anhaltspunkte seien erforderlich.

Wenn der Behörde Tatsachen bekannt seien, die Bedenken an der Fahreignung begründen, habe sie durch Anordnung von ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachten die Eignungszweifel aufzuklären. Das hat das AfÖ am 23. Februar 2017 veranlasst. Jedoch waren die in der Anordnung genannten Voraussetzungen, die auf schwerwiegende Krankheiten des Mannes hindeuten sollten, laut Gericht nicht gewichtig genug, um ein Gutachten überhaupt zu rechtfertigen.

Zur Begründung habe das AfÖ im Wesentlichen ausgeführt, dass der Mann zur "Reichsbürgerbewegung" gehöre, Polizeibeamte in Führerscheinangelegenheiten gestört und erklärt habe, das Grundgesetz sei außer Kraft gesetzt und verschiedene Gesetze würden nicht mehr gelten. In der Rechtsprechung sei bisher jedoch umstritten, dass solche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende Erkrankung ausreichen.

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