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11. September 2014 14:38 Uhr

Stadt sieht gute Chancen für Flüchtlingsaufnahme in Polizeiakademie

Auf der Schwäbischen Alb in Meßstetten soll das zweite Erstaufnahmelager für Flüchtlinge im Land eröffnen – in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne. Freiburg hat ähnliche Pläne mit den Gebäuden der Polizeiakademie, die ab 2016 leer stehen. Das Integrationsministerium gibt nun positive Signale. Man will die Aufnahme von Flüchtlingen dezentralisiieren.

  1. Die Polizei wird ihre Akademie an der Müllheimer Straße bald nicht mehr benötigen. Foto: Ingo Schneider

In einer ehemaligen Bundeswehrkaserne in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb soll eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge eingerichtet werden. An der Einrichtung einer solchen Unterkunft für 500 bis 1000 neu in Baden-Württemberg ankommende Flüchtlinge hat auch die Stadt Freiburg Interesse (die BZ berichtete); die Gebäude der Polizeiakademie, die ab 2016 leer stehen, hält die Stadt dafür für geeignet. Das Integrationsministerium in Stuttgart gab nun bekannt: Die Pläne für die Unterkunft in Meßstetten tangieren die Freiburger Pläne nicht.

Die Freiburger Flüchtlingsunterkünfte sind fast alles Behelfsbauten, deren Sanierung sich nicht mehr lohnt. Die Stadtverwaltung will nun die Tatsache, dass die Polizeiakademie nach Böblingen abgezogen wird, nutzen: Eine vom Land finanzierte Landeserstaufnahmestelle (Lea) in den Akademiegebäuden an der Müllheimer Straße hätte zur Folge, dass die Stadt nur noch dort neue Flüchtlinge aufnehmen müsste.

Das Land will die Aufnahme für Flüchtlinge dezentralisieren

Bislang gibt es in Baden-Württemberg nur eine Erstaufnahmestelle in Karlsruhe mit zahlreichen Außenstellen. Die Landesregierung will die Leas aber dezentralisieren, da die Karlsruher Unterkunft chronisch überbelegt und die Stadt überfordert ist. Nach BZ-Informationen soll es künftig bis zu vier Leas im Land geben. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach hat unlängst die Karlsruher Aufnahmestelle besichtigt. Sein Eindruck: "Die Zustände sind untragbar." Täglich werden dort bis zu 300 neue Flüchtlinge aufgenommen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. In Freiburg kamen im August statt der prognostizierten 41 insgesamt 59 neue Flüchtlinge an. In den Unterkünften wird es immer enger, von Kirchbach will deshalb nicht ausschließen, Flüchtlinge in Turnhallen unterbringen zu müssen. "Wir werden es zu verhindern versuchen." Immerhin kann die Stadt neun Wohnungen des Bauvereins Breisgau anmieten. Mit dem Sportreferat habe man aber einen Notfallplan für die Hallenbelegung erstellt: Darin ist festgehalten, welche Hallen Priorität für Schulen und Vereine haben und auf welche notfalls verzichtet werden kann. Auch das Integrationsministerium findet solche Hallenlösungen "alles andere als wünschenswert", so ein Sprecher.

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Dringender Handlungsbedarf

Dieser bestätigt: "Es besteht aufgrund der Zugangsentwicklung dringender Handlungsbedarf." Allerdings sei aus organisatorischen und haushaltsrechtlichen Gründen ein gewisser Vorlauf unumgänglich. Dies spricht dafür, dass eine Lea in Freiburg Ende 2016 – bis September desselben Jahres wird die Akademie genutzt – keineswegs zu spät käme, zumal das Ministerium bestätigt, dass die Zollernalb-Kaserne in Meßstetten nur eine Interimslösung sein soll. Die Planungen für Freiburg seien von Meßstetten unberührt, sagt der Ministeriumssprecher.

Er fügt hinzu, dass man außer mit Freiburg noch mit weiteren Kommunen, unter anderem mit Mannheim, im Gespräch sei. Man stehe mit der Stadt Freiburg aber in engem Kontakt: "Wir sind zuversichtlich, dass nach dem Ende der Nutzung durch die Polizei auf dem Gelände der ehemaligen Akademie der Polizei eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen kann", so das Ministerium. Bürgermeister von Kirchbach bestätigt: "Die Landesregierung verhält sich sehr kooperativ." Die Polizeiakademie hält er für geeignet, baulich sei sie in sehr gutem Zustand und auch größenmäßig "ideal für 500 bis 1000 Flüchtlinge". Im Dezember soll das Thema im Gemeinderat behandelt werden.

50 neue Plätze für Flüchtlinge soll es Anfang November auf dem Gelände der bestehenden Flüchtlingsunterkunft an der Bissierstraße geben sowie im Pfarrhaus Maria Hilf an der Schützenallee (20 Plätze). Für weitere 50 Flüchtlinge sollen im Spätherbst Wohncontainer auf einem Parkplatz bei den Schrebergärten am Dietenbachpark aufgestellt werden. Um über diesen Standort zu diskutieren, haben die Bürgervereine Rieselfeld und Weingarten und die Stadt für heute, 19 Uhr, ins Glashaus, Maria-von-Rudloff-Platz 2 (Rieselfeld), eingeladen. Anwesend sein werden von Seiten der Stadt Bürgermeister von Kirchbach und Werner Hein, Leiter des Amts für Wohnraumversorgung.

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Autor: Frank Zimmermann