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14. April 2016

Gemeinderat

Stadtbau darf bei Großprojekt in Weingarten nicht nur Eigentumswohnungen errichten

Mehrheit im Gemeinderat setzt für ein Projekt in Weingarten erstmals die 50-Prozent-Regelung für Sozialwohnungen durch.

  1. Auf dieser Wiese muss die Hälfte des geplanten Wohnraums als Sozialwohnungen entstehen. Das Hochhaus dahinter will die Stadtbau sanieren und die einzelnen Wohnungen verkaufen. Foto: Ingo Schneider

Beim geplanten Großprojekt der städtischen Wohnungsgesellschaft kam es im Gemeinderat zur Kraftprobe – und die Anti-Salomon-Mehrheit setzte am Dienstag gegen den Willen der Stadtverwaltung erstmals die 50-Prozent-Regelung durch. Das heißt: Auf einer großen Wiese in Weingarten entstehen nicht ausschließlich Eigentumswohnungen, sondern zur Hälfte geförderte Mietwohnungen. Das danebenstehende Hochhaus Binzengrün 34 wird privatisiert – allerdings verlangt der Rat an anderer Stelle Ersatz für den Wegfall der günstigen Wohnungen.

So etwas hat die Stadtbau GmbH noch nicht gemacht: Sie will ein Hochhaus sanieren und danach privatisieren. Aus 88 Wohnungen im Gebäude Binzengrün 34 in Weingarten sollen 120 werden. Mieter, die nach Abschluss der Arbeiten wieder zurück wollen, sollen das dürfen. Alle anderen Wohnungen sollen zum Verkauf angeboten werden: erst den bisherigen Mietern, dann weiteren Interessenten. (die BZ berichtete). Zudem sollen auf der Wiese nebenan bis zu 80 Eigentumswohnungen entstehen. Damit verfolgen Stadtbau und Rathaus zwei Ziele: Geförderten Wohnraum schaffen für junge Familien, die Eigentum bilden wollen, und zudem den höheren Anteil von Wohneigentum im Stadtteil Weingarten erhöhen. Mit unter fünf Prozent ist er so niedrig wie sonst nirgends in der Stadt. "Das ist eine richtige Investition in die soziale Balance", sagte der grüne Fraktionsvize Gerhard Frey in der Debatte am Dienstagabend.

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Weil dafür ein Bebauungsplan nötig ist, greifen die baulandpolitischen Grundsätze. Seit vergangenem Mai gilt, dass die Hälfte neu geschaffenen Wohnraums als geförderte Mietwohnungen zu errichten ist. Der Beschluss, den SPD (8 von 48 Mandaten), Unabhängige Listen (7), JPG (4), Freiburg Lebenswert/Für Freiburg (4) und FDP (2) gegen Grüne (11), CDU (9) und Freie Wähler (3) durchgesetzt hatten, stieß auf Kritik in der Wohnungsbranche. Tatsächlich hat es seither nur Ausnahmen von der Regel gegeben, weil sonst Projekte gescheitert wären.

Sanierte Wohnungen im

Hochhaus werden verkauft

Auch die Stadtbau hätte gerne für ihr Millionenprojekt eine Ausnahme erhalten – doch die Mehrheit von damals steht. "Wo, wenn nicht auf städtischen Grundstücken, halten wir unsere Beschlüsse ein?", fragte SPD-Sprecherin Renate Buchen. Ihr Antrag sei fair und berücksichtige alle Interessen. Denn gegen den Verkauf der Wohnungen im Hochhaus hat die SPD-Fraktion nichts einzuwenden, wenn die wegfallenden, günstigen Mietwohnungen in Stadtteilen mit einer geringeren Dichte an Sozialwohnungen ersetzt werden. Die Stadtverwaltung akzeptierte diesen Teil des Antrags von SPD, FDP und FL/FF. Die Unabhängigen Listen hingegen lehnen die Privatisierung grundsätzlich ab. "Der Bedarf an Sozialwohnungen ist in Weingarten am höchsten", sagte Stadtrat Hendrijk Guzzoni. Der geplante Verkauf konterkariere das. Zwar hält auch er eine bessere soziale Durchmischung der Stadtteile für sinnvoll. Doch solle damit erst mal in Herdern, Littenweiler oder Tiengen begonnen werden.

Die Rathausspitze konnte aber nicht verhindern, dass die knappe Mehrheit keine Ausnahme von der 50-Prozent-Regelung für die Bebauung der Wiese zuließ. Dort muss eine Tiefgarage abgebrochen und neu errichtet werden. Drei Gebäude sind geplant mit 60 bis 80 Wohnungen – auch diese sollten zu günstigen Preisen verkauft werden. Nun muss die Hälfte davon als Sozialwohnungen errichtet werden.

Für die Stadtbau sei das okay, sagte Geschäftsführer Ralf Klausmann am Tag danach. Klar sei allerdings auch, dass sich das negativ aufs Geschäftsergebnis auswirke: "Sozialer Wohnungsbau ist defizitär. Deshalb macht das außer uns niemand."

Autor: Uwe Mauch