Steuereinnahmen ermöglichen neue Projekte

Uwe Mauch

Von Uwe Mauch

Mo, 10. Dezember 2018

Freiburg

Finanzbericht wird am Dienstag im Gemeinderat diskutiert.

FREIBURG. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich fort: Die Finanzlage der Stadt entwickelt sich besser als im Haushalt geplant. Dank kräftiger Steuereinnahmen entsteht sogar Spielraum für neue Projekte. Auch der Kreditrahmen wird bei weitem nicht ausgeschöpft.

Sogar die Hiobsbotschaft vom Juli hat sich als weniger dramatisch herausgestellt. Der erste Finanzbericht des Jahres war noch davon ausgegangen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen würden: um 23 auf 170 Millionen Euro. Zwei internationale Unternehmen hatten laut Finanzdezernat Rückzahlungen geltend gemacht. Doch die florierende Wirtschaft sorgte dafür, dass die Gewerbesteuer zum Jahresende nur zehn Millionen Euro unter dem Plan liegen wird. "Während wir den zweiten Finanzbericht erstellten, haben sich diese Verbesserungen ergeben", sagt Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer. Deshalb muss er dem zweiten Finanzbericht, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag diskutiert, eine ergänzende Drucksache beilegen.

Der Bericht bringt die Plandaten des städtischen Doppelhaushalts 2017/2018 auf Stand. Basis ist die Steuerschätzung des Bundes vom Oktober. Und die Prognosen der Ämter. Ein Etat ist ständigen Änderungen unterworfen. Beispiel Steuereinnahmen: Die Freiburger Anteile an der Einkommenssteuer, an der Umsatzsteuer und an den Zuweisungen aus dem Landestopf summieren sich auf ein Plus von mehr als 30 Millionen Euro im Vergleich zu den Annahmen im Plan, den der Gemeinderat im Mai 2017 beschlossen hat. Auf der anderen Seite fallen Einnahmen aus der Gewerbesteuer oder der Grundsteuer B geringer aus als geplant.

Auch die Ausgaben schwanken. Um elf Millionen Euro niedriger als erwartet sind die Transferaufwendungen, weil das neue Pflegegesetz wirkt, weil weniger Menschen Grundsicherung im Alter benötigen und weil es weniger Bedarfsgemeinschaften gibt. Eine Entwicklung, die schon der Finanzbericht vom Juli angedeutet hatte.

Mehr als geplant muss die Stadt ausgeben an Zuschüssen für Kita-Träger (2,5 Millionen Euro). Und die Investitionen liegen bei 72 Millionen Euro und damit um 12 Millionen Euro höher als veranschlagt.

Dutzende Posten bewegen sich im Laufe eines Haushaltsjahres nach oben oder unten. Ende 2018 wird nach Einschätzung von Stadtkämmerer Bernd Nußbaumer im sogenannten Ergebnishaushalt ein Plus von 21 Millionen Euro stehen. Wie das Geld verwendet werden könnte, will die Stadtverwaltung dem Gemeinderat am Dienstag vorschlagen, zum Beispiel für ein neues Verwaltungsgebäude der Freiburger Beschäftigungsinitiative FQB auf dem Mundenhof, in dem auch eine Kita untergebracht werden könnte (eine Million Euro).

Den Kreditrahmen zurückzufahren, ist nicht vorgesehen. Den hatte der Doppelhaushalt auf 74 Millionen Euro festgelegt. Nötig wird allerdings eine Netto-Kreditaufnahme von 20,5 Millionen Euro. Damit steigt der Schuldenstand auf 188 Millionen Euro.

Auch für die nächsten Jahre ist Nußbaumer zuversichtlich – allen wirtschaftlichen Risiken wie Brexit, Handelskrieg und Dieselgate zum Trotz. Den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2019/2020 bringen Finanzbürgermeister Stefan Breiter und Oberbürgermeister Martin Horn bereits am heutigen Montag in eine Sondersitzung des Gemeinderats ein.