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15. November 2017

Verwaltung schätzt Kosten auf gut eine Million Euro

ABSTIMMUNG II: Das Landratsamt berechnet Zuschüsse zum Sozialticket anhand von Zahlen und Erfahrungen aus Freiburg.

  1. Das Landratsamt spricht sich gegen eine vergünstigte Regiokarte im Kreis aus. Foto: Markus Donner

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (swo). Das Sozialticket im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald könnte mehr als eine Million Euro pro Jahr kosten. So lauten die Berechnungen des Landratsamtes. Nach den Zahlen der Verwaltung gibt es im Landkreis 16 700 Menschen, die berechtigt wären, ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket zu bekommen. Berechtigt wären 8600 Hartz-IV-Empfänger, 4100 Menschen in der Grundsicherung und 2000 Menschen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dazu berechtigt wären. Hinzu kommen Menschen, die Wohngeld beziehen. Die Verwaltung des Landkreises schätzt, dass das etwa 2000 Menschen sind.

In Freiburg gibt es das Sozialticket bereits seit Oktober 2016. Dort sind etwa 30 100 Menschen berechtigt, die vergünstigte Fahrkarte zu kaufen. Endgültige Vergleichszahlen gibt es aus der Stadt bislang aber noch nicht. Diese sollen im Januar 2018 vorgestellt werden. In den Unterlagen zur jüngsten Kreistagssitzung sind Schätzungen der Stadt Freiburg zu den Kosten des Tickets zu finden. Dort heißt es, der Zuschussbedarf der Stadt soll bei etwa 1,5 Millionen Euro liegen. Der Betrag ist nicht höher, da nicht jeder, der berechtigt ist, auch ein Sozialticket kaufen würde.

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Ist das Verhältnis von Sozialticket-Berechtigten und Sozialticket-Käufern im Landkreis ähnlich wie in Freiburg, komme man auf die Kosten von einer Million Euro, so die Rechnung des Landratsamts. "Aufgrund der höheren Entfernungen muss von einem höheren Anteil an Regiokarten als im Stadtgebiet Freiburg ausgegangen werden", heißt es in der Vorlage zur Sitzung. Neben den Zuschusskosten sind dabei auch Kosten für Personal eingerechnet.

Mit der Regiokarte gebe es ohnehin ein vergleichsweise günstiges Ticket, heißt es von der Verwaltung. Zudem würde die Infrastruktur des Nahverkehrs mit Kreismitteln ständig weiter ausgebaut. Somit würde allen Nutzern der Region ein "gutes, sich in Zukunft noch verbesserndes und insgesamt preisgünstiges ÖPNV-Angebot zur Verfügung gestellt". Auch die Verwaltung des Landkreises verweist auf die Zuständigkeit des Bundes, wenn es darum geht, ärmeren Menschen beim ÖPNV zu unterstützen. In Nordrhein-Westfalen gäbe es etwa Zuschüsse vom Land, wenn Kommunen und Verkehrsverbünde ein Sozialticket anbieten.

Ticket-Befürworter zweifeln an den Zahlen

Wegen der Abwägung der Zuständigkeit, aber auch wegen der "finanziellen Dauerbelastung" lehnt die Verwaltung des Landkreises ein Sozialticket ab. Die Mehrheit des Kreistages folgte dieser Einschätzung.

Die Befürworter des Sozialtickets teilen die Argumentation der Verwaltung nicht. Zum einen schätzen sie die Kosten deutlich niedriger. Außerdem glauben sie nicht daran, dass die Bezüge von Sozialhilfeempfängern ausreichend sind, um sich Mobilität im Landkreis leisten zu können.

Autor: swo