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15. Februar 2010

Viel weniger geförderte Mietwohnungen zu erwarten

Landesregierung lässt die Mittel für das Landeswohnraumfördergesetz schrumpfen – und die Freiburger Stadtbau findet das "fatal".

In Freiburg ist es fast aussichtslos, eine günstige Mietwohnung zu finden. Dass das Land Baden-Württemberg nicht mithilft, dem entgegenzusteuern, ist seit kurzem bedauerliche Tatsache: Vor gut einer Woche verabschiedete der Landtag das neue, deutlich geschrumpfte Landeswohnraumförderungsprogramm, also das Programm, mit dem das Land den Bau von Sozialwohnungen sowie den Bau und Kauf von Eigentumswohnungen unterstützt.

Nur noch je 48,45 Millionen Euro in den Jahren 2010 und 2011 will die Landesregierung in das Programm stecken – viel zu wenig, um genügend preiswerte Mietwohnungen zu bauen. Denn von diesen 48,45 Millionen Euro gehen nur knapp 17,5 Millionen in den Mietwohnungsbau; das reicht – über den Daumen gepeilt – für etwa 440 Mietwohnungen, allerdings nicht ausschließlich für Freiburg, sondern für alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg.

Der größere Teil der Gesamtsumme, nämlich 31 Millionen Euro, fließen nach dem Willen der Landesregierung in die Förderung von Eigentum. Vergangenes Jahr hatte das Land Baden-Württemberg insgesamt noch rund 120 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt.

"Die jetzige Kürzung ist fatal", sagt auch Ralf Klausmann, Geschäftsführer der Freiburg Stadtbau GmbH (FSB), der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. 180 günstige neue Mietwohnungen peilt die Stadtbau an, "und dafür stellen wir jetzt die Anträge, und zwar so schnell wie möglich", so Klausmann. Freiburg als prosperierende Groß- und Universitätsstadt hatte bereits 2006 75 Prozent der Landesfördermittel beantragt und eingesackt, vergangenes Jahr waren es sogar knapp 80 Prozent.

"Ich begrüße, dass nach den förderlosen Jahren 2007 und 2008 vergangenes Jahr wieder Geld vom Land gab", so Klausmann, "aber die zwei förderlosen Jahre fehlen uns schon heute für den preiswerten Wohnungsbau." Zumal sich die Lage verschärfen wird, weil in Zukunft auch ältere Sozialwohnungen aus der Preisbindung fallen, was bei diesen höchstwahrscheinlich eine Mieterhöhung zur Folge hat.

Die Stadtbau jedenfalls würde nach den Worten ihres Geschäftsführers gerne mehr Mietwohnungen bauen. Im Augenblick, so Klausmann, sei man im Gespräch mit den Freiburger Landtagsabgeordneten aller Parteien und dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium. Ralf Klausmann: "Wenn die Landesregierung große Universitätsstädte in Baden-Württemberg stützen will, ist bezahlbarer Wohnraum unverzichtbar."

Autor: Simone Lutz